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Nr. 231-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr. Maurer an die Landesregierung betreffend B-VG Novelle aus 2019

 

 

Mit 15. Jänner 2019 erfolgte eine B-VG Novelle, wonach in Art. 106 und Art. 117 Abs. 7 hinsichtlich der Bestellung des Landesamtsdirektors und des Magistratsdirektors der sogenannte „Beamtenvorbehalt“ entfallen ist und in Art. 106 das Wort „Verwaltungsbeamter“ durch die Wortfolge „Bediensteter des Amtes der Landesregierung“ sowie in Art. 117 Abs. 7 das Wort „Verwaltungsbeamter“ durch das Wort „Bediensteter des Magistrats“ ersetzt wurden.

Die Änderungen im Rahmen dieser B-VG Novelle, insbesondere die Änderungen in Art. 117 Abs. 7, sind für die aktuelle Ausschreibung der Stadt Salzburg der Stelle einer Magistratsdirektorin bzw. eines Magistratsdirektors, entscheidende rechtliche Grundlagen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Seit wann wissen Sie von der in der Präambel angesprochenen Verfassungsänderung im Art. 117 B-VG aus dem Jahr 2019?

 

  1. Seit wann weiß das Amt der Salzburger Landesregierung von der in der Präambel genannten Verfassungsänderung?

     

  2. In welcher Form hat das Land auf die Novelle des Art. 117 Abs. 7 B-VG vom Jänner 2019 reagiert?

     

  3. Warum wurde keine Änderung des Stadtrechts in Folge der in der Präambel genannten Verfassungsänderung veranlasst?

     

  4. Nachdem zumindest die Stadt Salzburg von der Verfassungsänderung im Art. 117 Abs. 7 B-VG vom 15. Jänner 2019 nichts gewusst haben kann – sonst hätte die Ausschreibung für den Magistratsdirektor anders lauten müssen – hat das Land die Stadt Salzburg bzw. Bürgermeister DI Preuner kontaktiert um auf den Artikel 117 Abs. 7 aufmerksam gemacht?

     

    1. Wenn ja, warum gab es keine Änderung/Anpassung des Stadtrechts bzw. der Ausschreibung durch Bürgermeister DI Preuner?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

     

  2. Hätte das Land nicht prüfen müssen bzw. prüfen sollen, welche Landesgesetze von der B-VG Novelle betroffen sind bzw. angepasst hätten werden müssen/sollen?

 

  1. Wurde vor oder während der Ausschreibung bzw. des weiteren Verfahrens zum Magistratsdirektor betreffend diese B-VG Novelle Bürgermeister DI Preuner von Landeshauptmann Dr. Haslauer über die o. g. B-VG Novelle informiert?

     

    1. Wenn ja, wann?

 

  1. Wenn ja, warum wurde diese nicht in der Ausschreibung berücksichtigt?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. In welcher Form haben Sie bzw. das Amt der Salzburger Landesregierung die Information über die in der Präambel genannten Verfassungsänderung an die betroffenen Statutarstädte weitergegeben?

 

  1. Inwieweit haben Sie die Gesetzesänderung vorbereiten lassen?

     

 

Salzburg, am 21. Mai 2021

 

Wanner eh.    

 

Dr. Maurer eh.