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Nr. 191-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landesrätin Mag.a Gutschi (Nr. 191-ANF der Beilagen) betreffend die Umsetzung ihrer Regierungsprojekte

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Umsetzung ihrer Regierungsprojekte vom 9. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wurde das Projekt „MINT-Volksschulen in allen Bezirken (zur Förderung des technischen und naturwissenschaftlichen Interesses)“ realisiert?

 

Nein.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Zu Frage 1.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Durch die Coronapandemie, die vor allem die Bildungsdirektion und die Schulen sehr gefordert hat, hat sich die Einrichtung der Pilotschulen verzögert.

 

Zu Frage 1.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Eine Umsetzung ist bis zum Ende der Legislaturperiode geplant.

 

Zu Frage 2: Wurde das Projekt „Ausbau von Schwerpunkten an Neuen Mittelschulen vorantreiben (z. B. MINT-Schwerpunkte) und die Entwicklung von Schulprofilen fördern“ realisiert?

 

Das Projekt ist in Bearbeitung.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Zu Frage 2.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es war uns von Anfang an wichtig, dass MINT-Schwerpunktklassen (wie Sport- und Musikschwerpunkte) mit einem landesweiten Sprengel eingerichtet werden, um jeder Schülerin/jedem Schüler die Möglichkeit zu bieten, eine solche zu besuchen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden auf Drängen des Landes Salzburg seitens des Bundes im Mai 2021 für eine Einrichtung von Pilotschulen ab dem Schuljahr 2022/2023 geschaffen.

 

Zu Frage 2.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Der Start der ersten Schwerpunktklassen ist mit Schuljahr 2022/23 geplant.

 

Zu Frage 3: Wurde das Projekt „Durch eine Online-Bildungsplattform sollen für das lebenslange und schulische Lernen Impulse gesetzt und Lern- und Lehrmaterial leicht zugänglich gemacht werden“ realisiert?

 

Im Rahmen des 8-Punkteplans Digitalisierung plant der Bund auch die Einführung einer digitalen Lernplattform. Seitens des Landes Salzburg wird derzeit darauf gedrängt, dass hier die Länder auch eingebunden werden.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Siehe Beantwortung Frage 3.

 

Zu Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 3.3.: Wenn nein, bis wann wird das Projekt abgeschlossen sein?

 

Zu Frage 4: Wurde das Projekt „Flächendeckender Ausbau der Begabungs- und Exzellenzförderung“ umgesetzt?

 

Dieses Projekt ist in der Umsetzung und wird ständig erweitert.

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Das Land Salzburg unterstützt verschiedene Anbieter – z. B. ProTalente, PeP, TalenteRaum, finanziell sowie organisatorisch durch die Bildungsdirektion. Die Vereine organisieren verschiedene Veranstaltungen – z. B. TACATA, Talentesommer, MINT-Wochen - im ganzen Bundesland.

 

Zu Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 4.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Die einzelnen Projekte werden stetig von der Bildungsdirektion evaluiert und gegebenenfalls erweitert.

 

Zu Frage 5: Wurde das Projekt „Aufsetzung des Deregulierungsprojektes Bildungsverwaltung“ realisiert?

 

Dieses Projekt ist in der Umsetzung bzw. teilweise schon umgesetzt.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Folgende Maßnahmen aus diesem Bereich sind bereits umgesetzt:

 

  • Elektronische Reisegebührenabrechnung für Landeslehrpersonen

  • Deregulierung der Salzburger Schulbauverordnung

  • Verwaltungsvereinfachung der Landesbeiträge zur Fahrschülerbetreuung

     

Es hat sich außerdem gezeigt, dass der von den Bezirkshauptmannschaften eingebrachte Deregulierungsvorschlag „Genehmigung von Schulbauten nur mehr im Wege des baupolitischen Verfahrens“, aufgrund der grundsatzgesetzlichen Vorgaben im Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, nicht umsetzbar ist.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 5.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Das Projekt soll bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden.

 

Zu Frage 6: Wurde das Projekt „Vorantreiben des Projektes des intern. englischsprachigen Gymnasiums (SALIS) sowie Ausbau des vorhandenen Angebots der englischsprachigen Volksschulen“ realisiert?

 

Das Projekt des internationalen englischsprachigen Gymnasiums (SALIS) wurde umgesetzt.

Der Ausbau des Angebots der englischsprachigen Volksschule ist in Vorbereitung.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Am BG Zaunergasse wurde die erste öffentliche internationale Schule in Salzburg eingerichtet. Die Schüler schließen die Schule sowohl mit der österreichischen Matura als auch zum IB-Diplom ab. Das Land Salzburg hat für die International Baccalaureate-Zertifizierung und die jährliche IBO-Mitgliedsgebühr einen Teil der Kosten übernommen.

 

Zu Frage 6.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 6.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Der Ausbau des Angebots der englischsprachigen Volksschule soll bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden.

 

Zu Frage 7: Wurde das Projekt „Umsetzung von Kulturvermittlungsprojekten an sogenannten Brennpunktschulen“ realisiert?

 

Nein, hier liegt die Hauptzuständigkeit im Kulturressort.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Zu Frage 7.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Die Coronapandemie und damit einhergehende Umstellung der Schulen ist distancelearning sowie das Verbot von schulfremden Personen haben die Umsetzung im letzten Jahr verunmöglicht.

 

Zu Frage 7.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Beantwortung Frage 7.

 

Zu Frage 8: Wurde das Projekt „Erarbeitung einer Salzburger Strategie für nachwachsende Ressourcen“ realisiert?

 

Die zuständigen Regierungsmitglieder haben sich darauf verständigt, dass dieses Thema im jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiterverfolgt wird.

 

Zu Frage 8.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Im Bereich Naturschutz- und Nationalpark steht der Schutz unserer Natur täglich im Fokus. Im Bildungsbereich wird dieses Thema im Bereich Umweltbildung – unterstützt durch das Naturschutzressort – mit Workshops an die Schulen und zu den Schülerinnen und Schülern gebracht.

 

Zu Frage 8.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 8.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 21. Mai 2021

 

Mag.a Gutschi eh.