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Nr. 194-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 194–ANF der Beilagen) betreffend die Umsetzung seiner Regierungsprojekte

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Umsetzung seiner Regierungsprojekte vom 9. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wurde die Sichtbarmachung spezieller Angebote für Urlaubsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen realisiert?

 

Aus meinem Zuständigkeitsbereich sind hier die Ferienaktionen für Menschen mit Behinderungen aus dem Bereich der Teilhabe zu nennen. Alle Ferienaktionen (speziell für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen) und die Erholungsurlaube, die die Volkshilfe im Auftrag des Landes abwickelt (Zielgruppe Erwachsene und Kinder mit Behinderungen), werden so gut als möglich beworben.

 

Ferienaktionen und inklusive Feriencamps:

Unter Federführung der Abteilung 2 wird jährlich eine Feriendatenbank bereitgestellt, in der alle Aktivitäten über den Sommer aufgelistet sind. Die Anbieter, die eine Förderung aus der Teilhabe/Behindertenhilfe erhalten, wurden nochmals daran erinnert, die Daten dort bekannt zu geben.

Ebenso finden sich auf den Homepages der Anbieter/Träger Hinweise über die Ferienaktionen.

 

Erholungsurlaube der Volkshilfe:

Alle Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden haben rechtzeitig Informationen zu den Terminen und Antragsformulare erhalten. Wesentlich ist es, dass diese Informationen in den Gemeindeämtern und bei den Bezirksverwaltungsbehörden bekannt sind und die Unterlagen dort aufliegen. Zudem findet sich auf der Homepage der Volkshilfe eine umfassende und gut lesbare Beschreibung, was angeboten wird und wie man sich anmelden kann.

 

Die Sichtbarmachung und Bewerbung von Urlaubsmöglichkeiten im Rahmen des Tourismus fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 1.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 1.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 2: Wurde die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnissen (anstelle Taschengeld) für Menschen mit Behinderungen realisiert?

 

Das Land Salzburg hat die Thematik „Arbeit von Menschen mit Behinderung aufwerten und Lösungsansätze für eine verbesserte sozialversicherungsrechtliche Absicherung entwickeln“ bei der LandessozialreferentInnenkonferenz am 5. März 2021 erneut eingebracht, da für eine Realisierung sozialversicherungs- bzw. pensionsrechtliche Änderungen notwendig sind und mit hohen finanziellen Auswirkungen zu rechnen ist. Daher braucht es den Bund, um derartige systemische Änderungen in Abstimmung mit den Ländern inhaltlich vorzubereiten und in die Umsetzung zu bringen.

 

Nach Diskussion auch zum Thema Arbeit von Menschen mit Behinderungen wurde dazu folgender Beschluss gefasst:

 

Die LandessozialreferentInnenkonferenz wiederholt und bekräftigt ihren Beschluss vom 24. Mai 2019 (VSt-1872/41 vom 27.5.2019) zur verbesserten sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Menschen mit Behinderungen. Eine bundesweite Arbeitsgruppe zur Erörterung von Modellen und deren Wirkungen, die die fachlichen, rechtlichen und finanziellen Aspekte von Standards für eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung in entsprechende Entlohnung für Menschen mit Behinderungen in Tagesstruktur/Beschäftigung prüfen soll, wird nach wie vor für notwendig erachtet.

 

In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, ob im Rahmen des Behinderteneinstellungsgesetzes bei der Berechnung der Ausgleichstaxe diese Personengruppe, wenn sie am ersten Arbeitsmarkt tätig ist, berücksichtigt werden kann.

 

Auch in Bezug auf den Zugang auf die notwendige Krankenversicherung sollte eine gleichwertige Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Maßnahmen der Behindertenhilfe im Wege der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in der Krankenversicherung einbezogenen Personen erfolgen.

 

Weiters ersucht die LandessozialreferentInnenkonferenz Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und Herrn Bundesminister für Arbeit

 

  • im Sozialversicherungswesen sowie im Arbeitsrecht die Voraussetzungen für eine Umsetzung der Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention – konkret Art. 27 – zu schaffen, sodass bestehende Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abgeschafft werden;

  • um eine umfassende Darstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Gehalt statt Taschengeld“.

     

    In einem zweiten Beschluss wurden folgende Festlegungen getroffen:

     

    Die LandessozialreferentInnenkonferenz ersucht Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes zu erarbeiten und einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Durch die vorgeschlagene Novelle soll es Unternehmen ermöglicht werden, auch durch die Einstellung von aufgrund der Schwere ihrer Beeinträchtigung nicht als begünstigt Behinderte eingestuften Menschen von der Verpflichtung zur Entrichtung der Ausgleichstaxe entbunden zu werden.

     

    Zu Frage 2.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

     

    Siehe Beantwortung der Frage 2.

     

    Zu Frage 2.2.: Wenn nein, warum nicht?

     

    Siehe Beantwortung der Frage 2.

     

    Zu Frage 2.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

     

    Siehe Beantwortung der Frage 2.

     

    Zu Frage 3: Wurde das Projekt Umsetzung von Kulturvermittlungsprojekten an sogenannten "Brennpunktschulen" bereits umgesetzt?

     

    Nach Auskunft der für schulische Bildungsfragen zuständigen Bildungsdirektion wird der Begriff "Brennpunktschulen" nicht verwendet. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich, eine Auflistung von kulturellen Schulveranstaltungen nach so genannten "Brennpunktschulen" zu erstellen.

     

    Die Kulturverwaltung hat seit 2018 eine Reihe von Instrumenten und Fördermaßnahmen entwickelt und ausgebaut, um die Qualität und Quantität der Kulturvermittlungsprojekte in Schulen im Bundesland Salzburg generell zu forcieren und zur Mitarbeit zu motivieren.

  • Finanzielle Förderung von Schulen/Lehrenden für Projekte

  • "Lehrerinnen- und Lehrerpreis für Kulturvermittlung in Schulen"

  • inhaltliche und strukturelle Beratung und Impulssetzung zum Thema Kulturelle Bildung in Schulen

  • Landes-Auszeichnung "Prädikat kunstaktiv" für Schulen

  • Informations-Veranstaltungen für Lehrerinnen und Lehrer zum Thema "Kulturelle Bildung in der Schule“ in Zusammenarbeit mit der PH Salzburg

  • Beauftragung einer Studie zum Thema „Kulturvermittlung/Kulturelle Bildung in Schulen“

  • an Educult Wien: Auf Basis der nun vorliegenden Studie werden bis Ende 2021 die

Schwerpunkte und Maßnahmen der Kulturvermittlung weiterentwickelt.

 

Projektförderungen:

Von 2018 bis 2020 wurden 194 Projekte an 76 Schulen mit insgesamt € 110.823,83 gefördert.

 

Aufschlüsselung nach Jahren:

2018: 73 Projekte an 40 Schulen: € 42.970,--

2019: 89 Projekte an 56 Schulen: € 49.697,--

2020: 32 Projekte an 22 Schulen: € 18.157,--

 

Covid-19 – Auswirkungen auf Schulbetrieb:

Der Rückgang der Projekte im Jahr 2020 ist Folge der Pandemie.

Durch die Einschränkungen im gesamten Schulbetrieb sind Kulturvermittlungsprojekte seit Mitte März 2020 generell kaum durchführbar.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Die Umsetzung von Kulturvermittlungsprojekten in Schulen ist kein punktuelles Ereignis, sondern ein laufender Prozess: Es bedarf des Engagements von einzelnen Lehrerinnen und Lehrern, die jedes Jahr aufs Neue mit neuen Klassen neue Projekte entwickeln und umsetzen. Dies gilt für alle Schultypen und alle Standorte.

Sobald der Schulbetrieb in einen Normalbetrieb nach Covid-19 zurückkehrt, werden die Kulturvermittlungsprojekte wieder forciert.

 

Zu Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 3.

 

Zu Frage 3.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Beantwortung der Frage 3.

 

Zu Frage 4: Wurde das Projekt „Unterstützung von Kulturvermittlungsprojekten für ältere Personen sowie Personen mit sprachlichen oder anderen Beeinträchtigungen“ realisiert?

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Zu Frage 4.4.: Welche Inhalte planen Sie umzusetzen (wir ersuchen um tabellarische Auflistung der Vorhaben)?

 

Jedes künstlerische Genre und jedes Thema verlangt eine jeweils spezifische Vermittlungsarbeit; jede Altersgruppe bzw. jede Gruppe mit Beeinträchtigungen hat jeweils andere Bedürfnisse in der Kulturvermittlung. Dies erfordert personelle und finanzielle Ressourcen, die größere Kultureinrichtungen leichter stemmen können.

 

Grundsätzlich unterstützt die Kulturförderung den Auf- und Ausbau dieser Angebote im Bereich Kulturvermittlung im Rahmen der Jahres- und Projektförderungen mit den einzelnen Einrichtungen, verankert in den mittelfristigen Zielvereinbarungen und auf Basis des Kulturentwicklungsplans KEP.

 

Vorreiter im musealen Bereich sind das Salzburg Museum (u. a. mit Texten in „Leichter Sprache“ und einem vielfältigen Vermittlungsangebot), das DomQuartier mit speziellen Führungen für hör- oder sehbeeinträchtigten Menschen oder das Salzburger Freilichtmuseum mit Führungen für sehbeeinträchtigte Menschen.

 

Das Thema Inklusion steht im Zentrum aller Produktionen des Vereins „Theater Ecce“, der Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen aktiv einbindet. „Hunger auf Kultur“ ermöglicht auch einkommensschwächer gestellten Personen die Teilhabe am kulturellen Leben.

 

Gemeinsam mit dem Verein „knack:punkt“ wurde eine Info-Broschüre zu Barrierefreiheit erarbeitet. Die Broschüre befindet sich in der Endredaktion und wird ab Sommer 2021 online zur Verfügung stehen. Dieser Leitfaden dient allen Kultureinrichtungen zur Orientierung, um beeinträchtigten Personen den Zugang zu Kultureinrichtungen schrittweise zu erleichtern.

 

Analog zur ständigen Weiterentwicklung von Kulturvermittlungsprozessen gibt es auch in diesem Bereich keinen Projektabschluss, sondern einen permanenten Entwicklungsprozess sowohl qualitativ wie auch quantitativ, abhängig von den finanziellen und personellen Ressourcen.

 

Generell darf auf die Allgemeinen Richtlinien der Kunst- und Kulturförderung verwiesen werden, die jeden Fördernehmer bzw. jede Fördernehmerin zur Einhaltung folgender gesetzlicher Grundlagen verpflichten: „Das Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b BEinstG sind einzuhalten.“

 

Zu Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

 

 

Zu Frage 4.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

Zu Frage 5: Wurde das Projekt „Unterstützung der Zurverfügungstellung von kostengünstigen Proben- und Aufführungsräumen, Ateliers und Coworking-Räumen in allen Landesteilen“ realisiert?

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis (wir ersuchen um tabellarische Auflistung der Örtlichkeiten und Kosten je Örtlichkeit)?

 

Der Bedarf an Produktionsstätten betrifft in erster Linie den Zentralraum Salzburg.

Gemeinsam mit der Kulturabteilung der Stadt Salzburg wurde in den letzten Monaten das Projekt Probenhaus für die Freie Tanz- und Theaterszene vorbereitet. Das Projekt auf den Hannak-Gründen steht knapp vor der Umsetzung und wird eine enorme Verbesserung für die Tanz- und Theaterszene bringen. Die Finanzierung ist noch offen.

 

Mit Unterstützung des Landes Salzburg i.H.v. jährlich € 20.000,-- hat auch der Verein SUPER sukzessive ein umfangreiches Netzwerk und Know-how zur Vermittlung von Leerständen für Kunstschaffende in der Stadt Salzburg aufgebaut und versucht laufend, Leerstände für Kunstschaffende zu finden und zu vermitteln. Die Aktivitäten dieses Vereins gehen mittlerweile über die Stadt Salzburg hinaus, etwa auch in Richtung Hallein und Bergheim.

 

Abseits des Zentralraums bemüht sich die Kulturförderung, durch Vernetzung und Kooperation mit bestehenden Einrichtungen jungen Talenten Nutzungsmöglichkeiten und Probenräume zu verschaffen. Dies wird auch in den bevorstehenden Zielvereinbarungsgesprächen mit den Kulturbetrieben verankert und ist Teil eines Arbeitsschwerpunkts zur Verbesserung von Produktionsbedingungen.

 

Bereits seit 2017 vergibt das Land (neben Räumen in der Kaigasse und im Künstlerhaus) sechs

Ateliers im Gebäude einer ehemaligen Schneiderei in Schallmoos. Die Arbeitsräume können drei Jahre genutzt werden, wobei die Möglichkeit besteht, diesen Zeitraum für weitere drei Jahre zu verlängern. Der Aufwand beträgt jährlich € 40.000,--.

 

Mit finanzieller Unterstützung des Landes i.H.v. € 200.000,-- adaptiert das Schauspielhaus Salzburg ein Firmengebäude in Wals als neues Proben- und Produktionshaus. Die Eröffnung ist für den Herbst 2021 anberaumt.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

 

 

Zu Frage 5.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 6: Wurde das Projekt „Verstärkte Anreize in der Mindestsicherung für den Übergang in ein selbstbestimmtes Leben, z. B. durch den Ausbau der Wiedereinstiegshilfe für Berufstätige“ realisiert?

 

Der Einsatz der eigenen Mittel und Kräfte und somit auch der Einsatz der Arbeitskraft stellt ein tragendes Prinzip im Rahmen der Sozialunterstützung (vormals Bedarfsorientierte Mindestsicherung) dar.

 

§ 8 Abs. 1 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) normiert, dass Leistungen der Sozialunterstützung bei arbeitsfähigen Hilfesuchenden von der dauerhaften Bereitschaft abhängig zu machen sind, ihre Arbeitskraft einzusetzen sowie aktive, arbeitsmarktbezogene Leistungen zu erbringen. Dies umfasst insbesondere das Bemühen um eine entsprechende Erwerbstätigkeit, die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit sowie zur Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Integration in den Arbeitsmarkt dienen.

 

Wird der Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft keine Folge geleistet, zieht dies eine entsprechende Sanktionierung in Form von Leistungskürzungen bis hin zum gänzlichen Entfall der Hilfeleistung nach sich (siehe § 8b SUG).

 

Um die bestmögliche (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wurde im Bundesland Salzburg das „Salzburger Stufenmodell zum Aufbau der Arbeitsfähigkeit“ entwickelt. Dieses beinhaltet sowohl Projekte aus dem Bereich der Sozialunterstützung als auch des Europäischen Sozialfonds (ESF) und zielt auf den schrittweisen Aufbau und das Heranführen an eine Beschäftigung durch niedrigschwellige Maßnahmen in Form von Inklusionsketten, die aus einer Kombination unterschiedlicher Angebote von Beratung, Betreuung, Qualifizierung und Beschäftigung bestehen und aufeinander aufbauen, ab.

 

Anschließend dürfen die relevanten einzelnen Projekte kurz skizziert werden:

 

Zur Überwindung von sozialen Notlagen und zur nachhaltigen Stabilisierung, im Rahmen derer der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle zukommt, können gemäß § 18 SUG Beratungs- und Betreuungsdienste angeboten werden. Zu den Betreuungsdiensten zählen u. a. sozialarbeiterische Angebote, tagesstrukturierende Angebote und Angebote zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit. Ziel jener Produkte ist es, das Selbsthilfepotenzial der Hilfesuchenden zu aktivieren und die Abhängigkeit von Leistungen der Sozialunterstützung zu verringern bzw. zu vermeiden. Zu jenen Produkten zählen die nachfolgend dargestellten Begutachtungs-, Beratungs- und Beschäftigungsprojekte im Rahmen der Sozialunterstützung.

Zu den Begutachtungs- und Beratungsprojekten im Rahmen der Sozialunterstützung:

 

Die FAB Clearingstelle, die ausschließlich für Sozialunterstützungsbezieher/innen zuständig ist, klärt in einem mehrstufigen Verfahren die Arbeitsfähigkeit ab, erstellt Gutachten und gibt Empfehlungen zu den weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Person. Die Volkshilfe bietet mit ihrem Projekt perConsult arbeitslosen Personen mit Sozialunterstützung Beratung für eine nachhaltige Vermittlung und Integration in den Arbeitsmarkt an. Der Frauentreffpunkt – Frauenberatung Salzburg unterstützt mit einem multiprofessionellen Team Frauen unter anderem bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sowie der Laufbahnberatung oder der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz. Die Frauenhilfe Salzburg vermittelt, neben anderen Angeboten, passende Kinderbetreuung und bietet Sozialberatung an, um Frauen in den geplanten Wiedereinstieg ins Berufsleben zu unterstützen.

 

Zu den Beschäftigungsprojekten im Rahmen der Sozialunterstützung:

 

Aus den Mitteln der Sozialunterstützung werden neben den o. a. Begutachtungs- und Beratungsprojekten auch Arbeitsprojekte finanziert (sozialökonomischen Betriebe und niederschwellige Beschäftigungsprojekte: Halleiner Arbeitsinitiative - HAI; Pongauer Arbeitsprojekt - PAP; Lebensarbeit, TAO-MC-Schmankerl, Jop 21 der Sozialen Arbeit GmbH; Salzburger Wohnungs- und Arbeitsbeschaffungs-Cooperative - WABE; Carlavelorep der Caritas).

 

Im Jahr 2021 wurden die diesbezüglichen Fördermittel um ca. € 1,2 Mio. außerordentlich erhöht, zumal drei zusätzliche Arbeitsprojekte in das Produktportfolio des Landes aufgenommen wurden. Es handelt sich hierbei um die Projekte Member der Pro Mente GmbH, frauenanderskompetent der anderskompetent gGmbH und Laube der Laube GmbH.

 

Insgesamt stehen in diesem Bereich nun 185 (statt im Jahr 2020 160) Transitarbeitsplätze in 11 (statt im Jahr 2020 8) Projekten zur Verfügung.

 

Ziel jener Projekte ist die (Re-)Integration von arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt. Konkret finden diese Personen für die Dauer von maximal einem Jahr einen Arbeitsplatz. Sie erhalten während des Projekts eine geregelte Entlohnung gemäß Kollektivvertrag und sind sozialversichert. Zur Unterstützung und Begleitung wird für die Teilnehmer/innen auch fachliche Anleitung und psychosoziale Beratung angeboten. Zudem kann dank flexibler Beschäftigungsausmaße und diverser Qualifizierungsangebote jeweils auf die Möglichkeiten, Fähigkeiten und Bedürfnisse der teilnehmenden Personen direkt eingegangen werden. Für Migrant/innen wird bei Bedarf zusätzlich ein auf die vorhandenen Sprachkenntnisse ausgerichteter Deutschunterricht angeboten.

Teilnehmende Personen werden durch diese Projekte so zum einen bei ihrer Arbeitssuche aktiv unterstützt und zum anderen auch nach erfolgter Arbeitsaufnahme bis zu drei Monate weiter in sozialen und beruflichen Belangen betreut.

 

 

 

Zu den ESF-Projekten:

 

Die ESF Betreuungs-Projekte Re-impuls und ProActive sowie die ESF Beschäftigungs-Projekte Sinnergie und CARMI werden exklusiv für Sozialunterstützungs-Vollbeziehende durchgeführt; es handelt sich um Maßnahmen im Sinn des § 8 SUG, sodass das Zuweisungsprinzip gilt bzw. Teilnahmepflicht besteht. Vom Sozialamt der Stadt Salzburg bzw. – je nach regionaler Situierung der Projekte – der Gruppe Soziales der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft werden die in Frage kommenden Personen direkt zu diesen Projekten zugewiesen.

 

Die ESF Projekte zum Aufbau der Arbeitsfähigkeit im Einzelnen:

 

Nach einem Clearing nehmen seit 2017 in einem ersten Schritt besonders arbeitsmarktferne Sozialunterstützungsbeziehende an einer Aktivierung und Tagesstrukturierung im Salzburger ESF Projekt Re-impuls (Pro Mente) teil. Es folgen weitere Schritte zur Heranführung an eine Beschäftigung, u. a. mit Arbeitserprobungen und Praktika, seit 2018 im Salzburger ESF Projekt ProActive (Pro Mente). Zur Überwindung spezieller Beschäftigungshemmnisse, insbesondere bedingt durch Betreuungspflichten, finanzielle Situation und Gesundheit werden seit 2018 arbeitslose Frauen mit einem Casemanagement unterstützt (SAFI – Salzburger Fraueninitiative; ibis acam). Über das 2019 gegründete ESF Projekt Sinnergie (ibis acam) können sozialunterstützungsbeziehende Frauen ihre Ausdauer und Leistungsfähigkeit für regelmäßig zumindest 20 Wochenstunden einüben, sodass anschließend eine Vermittlung oder Qualifizierung über das Arbeitsmarktservice möglich ist. Für ältere, langzeitarbeitslose Sozialunterstützungsbeziehende wurde 2019 das Beschäftigungsprojekt CARMI (Caritas) initiiert, das eine Beschäftigung beispielsweise in den Carla-Shops der Caritas ermöglicht.

 

Zur Behördlichen Sozialarbeit im Rahmen der Sozialunterstützung:

 

Neben den oben dargestellten Projekten, welche durch Heranziehung externer Vertragspartner/innen erbracht werden, stellt die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch ein relevantes Thema im Bereich der behördlichen Sozialarbeit dar.

 

Nicht zuletzt auch deshalb wurde im Jahr 2017/2018 vom Land Salzburg eine Teilstudie der FH Salzburg zum Thema „Behördliche Sozialarbeit in der Mindestsicherungsvollziehung“ gefördert. Ein Ergebnis dieser Studie war die Notwendigkeit von Standards in der behördlichen Sozialarbeit.

 

Daraus entstand im Jahr 2019 die Arbeitsgruppe „Behördliche Sozialarbeit“, die sich aus den zuständigen Amts- und Gruppenleiter/innen und den Sozialarbeiter/innen der Bezirksverwaltungsbehörden sowie dem Magistrat Salzburg und dem Referat Soziale Absicherung und Eingliederung zusammensetzt. Im Rahmen jener Arbeitsgruppe wurden ein Produktblatt sowie standardisierte sozialarbeiterische Erhebungsinstrumente entwickelt. Diese sind seit Anfang des Jahres 2021 im Einsatz. Die Instrumente ermöglichen eine umfassende Perspektive auf Personen mit Sozialunterstützungsbezug und multiplen Problemlagen. Daraus ergibt sich, dass passgenaue Hilfen auch für den Aufbau von Arbeitsfähigkeit und Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gemeinsam mit der hilfesuchenden Person entwickelt werden können. Die behördliche Sozialarbeit wird von der Abteilung 3 (Referat Soziale Absicherung und Eingliederung) auch in einem laufenden Prozess mit den Bezirksverwaltungsbehörden begleitet und weiterentwickelt.

Abschließend ist anzumerken, dass mit Inkrafttreten des SUG per 1. Jänner 2021 die Behördliche Sozialarbeit gesetzlich verankert wurde (§ 18a SUG).

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Zu den Begutachtungs- und Beratungsprojekten im Rahmen der Sozialunterstützung:

 

Die Tätigkeitsberichte der laufenden Projekte geben einen guten Einblick in die Herausforderungen der Teilnehmenden wieder. Psychische Belastungen, geringes Haushaltseinkommen, niedriges Bildungsniveau und finanzielle Belastungen sind Hauptproblematiken der Hilfesuchenden und hindern häufig eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.

 

Dennoch lag die Vermittlungsquote von perConsult in den freien oder geförderten Markt sowie in Qualifizierungsangebote in den letzten Jahren zwischen 27 % und 35 %. Der Frauentreffpunkt hilft durch umfassende und lösungsorientierte Beratung von Frauen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und führte im Jahr 2020 in Summe 2.507 Beratungsgespräche – persönlich, telefonisch oder online – durch. Die FAB Clearingstelle erstellte in den letzten drei Jahren in Summe 210 Gutachten und ermittelte Vermittlungshemmnisse. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist hierbei das größte Vermittlungshemmnis – umso bedeutsamer ist es somit, Menschen in ihrer Arbeitsplatzfähigkeit zu stärken und Hilfen anzubieten – dies auch im Rahmen der o. a. Projekte.

 

Zu den Beschäftigungsprojekten im Rahmen der Sozialunterstützung:

 

Durchschnittlich werden in den sozialökonomischen Betrieben wie z. B., Halleiner Arbeitsinitiative – Hai, Pongauer Arbeitsprojekt – PAP, Soziale Arbeit GmbH – TAO/MC, Jop 21, 40 bis 50 % der Klient/innen in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt. Die Eigenerwirtschaftungsquote der Projekte liegt zwischen 30 % und 40 %.

Die Auslastungsquote liegt nahezu bei 100 %.

 

Bei den niederschwelligeren Projekten wie Lebensarbeit und Caritas Carlavelorep liegen die Zahlen etwas darunter, wobei das Ziel dieser Projekte eher auf der Stabilisierung und Aktivierung der Klient/innen liegt.

 

Zu den ESF-Projekten:

 

Die Projektergebnisse bilden die „hohe Problembelastung“ der Teilnehmenden ab, die mit einem größeren Abbruchsrisiko und einer geringeren Beschäftigungsaufnahme einhergehen.

Der Auslastungsgrad der Projekte liegt bei 100 %. Für die Beschäftigungs-Projekte existieren Wartelisten.

 

Über 50 % der Teilnehmenden der Projekte Re-impuls und ProActive konnten in eine Folgemaßnahme vermittelt werden, wovon zwei Drittel die Aufnahme einer Beschäftigung und/   

oder eines AMS-Angebotes gelang. Ein weiterer arbeitsmarktbezogener Nutzen resultiert aus einer „Perspektivenerweiterung“, die auch eine berufliche Orientierung beinhaltet. Daraus zeichnen sich die nächsten Schritte ab, wie z. B. das Nachholen eines Schulabschlusses oder die Teilnahme an weiteren Angeboten.

 

Eine besonders gelungene Arbeitsmarktintegration bzw. –näherung weist das Casemanagement des ESF Projekts „Salzburger Fraueninitiative“ (SAFI) aus: Waren 94 % der Frauen vor Projekteintritt arbeitslos, so sind nach Projektaustritt 77 % in Beschäftigung, Ausbildung oder Qualifizierung.

 

Das Projekt Sinnergie hat den teilnehmenden zumeist migrantischen, niedrigqualifizierten Frauen persönliche Entwicklungen mit Arbeitsmarktperspektive ermöglicht und Türen in Richtung eines eigenen Einkommenserwerbs geöffnet: Gerade weil die Frauen oft über keine oder nur wenig Arbeitsmarkterfahrung verfügen, ist die Mitarbeit oft grundlegend und ein Fundament für eine Orientierung, die eine Arbeitsmarktperspektive und Annäherung auf eine Erwerbstätigkeit einschließt.

 

Im Projekt CARMI gelingt es, das Stundenausmaß der Beschäftigung sukzessive anzuheben und an eine Vollbeschäftigung heranzuführen. Dabei wird auch die Frequenz von „Kundenkontakten“ zunehmend erhöht. Es zeichnet sich ab, dass anschließend weitere Schritte zur Rückkehr in Richtung Arbeitsmarkt bei etwa 50 % der Teilnehmenden durchaus gelingen, womit es gleichauf mit vergleichbaren Projekten liegt. Gesundheitliche Einschränkungen und eine prekäre Lebenssituation wenige Jahre vor dem Pensionsantritt stellen oft individuell schwierige Hürden dar.

 

Zu Frage 6.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 6 und 6.1.

 

Zu Frage 6.3.: Wenn nein, bis wann wird das Projekt umgesetzt sein?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 6 und 6.1.

 

Zu Frage 7: Wurde das Projekt „Unterstützung der Initiativen für niederschwellige medizinische Basisversorgung für nichtversicherte Personen“ realisiert?

 

Diesbezüglich ist auszuführen, dass das Projekt „Virgilbus“ bereits langjährig aus den Mitteln der Freien Wohlfahrt unterstützt wird.

Nicht zuletzt aufgrund der Bedeutsamkeit jenes Projekts im Bereich der niederschwelligen medizinischen Basisversorgung wurden im Jahr 2020 die Fördermittel aus der Freien Wohlfahrt antragsgemäß von bisher € 5.000,-- auf € 5.200,-- erhöht.

 

Darüber hinaus ist anzumerken, dass Mitte März 2021 zur gegenständlichen Thematik ein erster allgemeiner Austausch im Hinblick auf die etwaige Schaffung eines stationären niederschwelligen medizinischen Versorgungsangebots zwischen Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn und dem zweiten Landtagspräsidenten Dr. Huber unter Beiziehung der Verwaltungsebene stattgefunden hat. Dabei hat sich u. a. ergeben, dass für den Fall der Umsetzung eines derartigen Projekts die Zuständigkeitsbereiche Soziales und Gesundheit klar zu definieren sind, zumal eine stationäre medizinische Versorgung an sich jedenfalls dem Gesundheitsbereich zuzurechnen wäre.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 7.3.: Wenn nein, bis wann wird das Projekt umgesetzt sein?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 8: Wurde das Projekt „Bessere Einbindung und Begleitung von Ehrenamtlichen als Unterstützung zu den Fachkräften im Bereich Pflege“ realisiert?

 

Zur Einbindung und Begleitung von Ehrenamtlichen gibt es im Land Salzburg das Freiwilligen Zentrum Salzburg (https://www.freiwilligenzentrum-salzburg.at/). Dieses bietet Informations-, Vermittlungs- und Weiterbildungsangebote für an freiwilligem Engagement interessierte Personen wie auch für die Koordinatoren/innen von ehrenamtlichem Engagement. Mit Stichtag 21. Mai 2021 bietet die Plattform 182 Möglichkeiten des freiwilligen Engagements an, davon 53 zur Unterstützung von Seniorinnen und Senioren.

 

Im Zuge der Bereinigung von Förderungen wurde diese Förderung mit dem Jahr 2020 vollständig von der Abteilung 2 übernommen und fällt nicht mehr in meinen Zuständigkeitsbereich.

 

Zu Frage 8.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Zu Frage 8.2.: Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 8.3.: Wenn nein, bis wann wird das Projekt umgesetzt sein?

 

Siehe Beantwortung der Frage 8.

Zu Frage 9: Wurde das Projekt „Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie 2050“ realisiert?

 

Am 15. März 2021 wurde – durch die aktuellen Pandemieereignisse später als geplant – der Masterplan „Klima+Energie 2030“ durch die Landesregierung beschlossen (siehe auch MasterplanKlimaEnergie2030.pdf (salzburg.gv.at)).

Im Beschluss wurde zur Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen Folgendes festgehalten:

„Das Ressort für Klimaschutz und Energie (wird) hinsichtlich des Vorhabens, in Abstimmung mit der Landeslegistik die Notwendigkeit für ein Salzburger Klima- und Energiegesetz zu prüfen, allenfalls einen Entwurf auszuarbeiten und diesen bis Mitte 2021 der Landesregierung vorzulegen (beauftragt)“.

Mit dieser Prüfung – auf Basis bestehender Vorarbeiten – habe ich die Abteilungen 4 und 5 (in

Abstimmung mit der Landeslegistik) beauftragt. Dabei ist es erforderlich, die kommenden Bestimmungen des EU-Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Klimaschutzgesetzes des Bundes zu berücksichtigen und die Regelwerke aufeinander abzustimmen.

 

Zu Frage 9.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Siehe Beantwortung der Frage 9.

 

Zu Frage 9.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 9.

 

Zu Frage 9.3.: Wenn nein, bis wann wird das Projekt umgesetzt sein?

 

Wie oben erwähnt muss ein allfälliger Entwurf einer rechtlichen Regelung auf Landesebene mit den entsprechenden Regelwerken auf EU- bzw. Bundesebene abgestimmt sein. Es ist bekannt, dass auf diesen Ebenen neue Gesetze in Ausarbeitung sind. Derzeit sind aber nur Entwürfe zugänglich, eine endgültige Beschlussfassung über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer eigenen Salzburger Regelung wird daher sinnvoller Weise erst nach Vorliegen der beschlossenen Gesetzestexte auf EU- und Bundesebene erfolgen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 21. Mai 2021

 

Dr. Schellhorn eh.