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Nr. 196-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 196-ANF der Beilagen) betreffend die Umsetzung seiner Regierungsprojekte

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Umsetzung seiner Regierungsprojekte vom 9. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zur Frage 1: Wurde für die Kreativwirtschaft ein umsetzungsorientierter Masterplan erarbeitet und fertiggestellt?

 

Der Masterplan ist in Bearbeitung.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, welche Ziele beinhaltet das Projekt?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 1.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Die Erarbeitung des Masterplans ist ein Prozess und eine Zusammenarbeit des Wirtschaftsressorts mit der ITG Salzburg, wo die wichtigen Akteure und Stakeholder eingebunden sind. Das Ziel des Masterplan Kreativwirtschaft Salzburg ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um das Potenzial der Kreativwirtschaft am Standort noch besser zu nutzen und ihre Innovations- und Digitalisierungskompetenz gezielt dort einzusetzen, wo eine besonders positive Wirkung zu erwarten ist. Es gibt bereits viele Einzelmaßnahmen, die es jetzt in ein ganzheitliches Konzept zu gießen gilt.

 

Zu Frage 1.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Mit einem zeitnahen Abschluss darf gerechnet werden.

 

Zu Frage 2: Wurde das „Sound of Music-Center“ realisiert?

 

Nein, bislang noch nicht.

 

 

 

Zu Frage 2.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

Die von Stadt und Land Salzburg als Gesellschaftern im Aufsichtsratsrat der Salzburg Museum GmbH geführten Diskussionen hatten sich in Bezug auf das ehemalige Barockmuseum und vor der COVID-Phase vor allem mit dem Standort, der Finanzierung der Gebäudekosten und den Auswirkungen auf den städtischen Tourismus beschäftigt. Im Zuge der Entwicklungen der letzten Monate wurde vom Aufsichtsrat der Salzburg Museum GmbH beschlossen, für das Thema Sound of Music auch den Standort Hellbrunn nochmals zu prüfen und das Projekt zu redimensionieren. Diese Überlegung ist auch eine Folge der Rechteverhandlungen, bei denen von US-amerikanischer Seite teils hohe finanzielle Forderungen formuliert werden.

 

Zu Frage 2.2.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Bei einer von Stadt und Land Salzburg favorisierten Umsetzung in Hellbrunn könnte 2023 mit der Gebäudesanierung begonnen werden. Eine Eröffnung wäre damit bis 2025 möglich. Die Betriebsführung wäre durch die Salzburg Museum GmbH geplant. Die Kostenaufteilung ist zwischen Stadt und Land noch festzulegen, das Land bekundet seine Bereitschaft zur Mitfinanzierung.

 

Zu Frage 3: Wurden neue Förderkriterien für den Fonds zum Erhalt der kleinen Skigebiete erarbeitet?

 

Ja.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, welche Ziele wurden festgeschrieben?

 

Der Unterstützungsfonds für Kleinstliftbetreiber soll zum Erhalt kleiner Liftanlagen beitragen, damit insbesondere Kindern und Jugendlichen auch in der nächsten Zukunft der Zugang zum Wintersport (Skilauf, Snowboard) im Nahbereich des Wohnortes ermöglicht bzw. erleichtert wird. Zur Umsetzung dieser Förderung wurde ein Unterstützungsfonds gebildet, der von den Seilbahnunternehmen des Landes Salzburg (Mitglieder der Salzburg SuperSkiCard) und vom Wirtschafts- und Tourismusressort des Landes Salzburg – je zu gleichen Teilen – dotiert ist. Die Förderrichtlinie dazu wurde überarbeitet und die Mittel aufgestockt.

 

Zu Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Sie Beantwortung Frage 3.

 

Zu Frage 3.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Sie Beantwortung Frage 3.

 

 

 

Zu Frage 4: Wurden unterstützende Maßnahmen zur sanften Mobilität getroffen?

 

Ja.

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, welche?

 

Der Themenkomplex „Sanfte Mobilität“ wird von der Salzburger Landesregierung sehr ernst genommen und wird im Austausch mit den verschiedenen Stakeholdern stets an neuen und innovativen Lösungen gearbeitet.

 

Im Bereich des ÖPNV beispielhaft erwähnt sei die SalzbugerLand Card, die Mobilitätskarte Pinzgau, die All-inklusive LungauCard und die Tennengau-Plus Card.

 

Darüber hinaus wird die Anreise zu Urlaubszwecken in das Bundesland Salzburg für Bahnreisende weiterentwickelt; dazu gibt es eine gut funktionierende Kooperation zwischen dem Land Salzburg bzw. der SLTG mit den ÖBB, der DB und den SBB. Je nach Saison werden ferner besonders attraktive Angebote mit den Partnern abgeschlossen, um Kundinnen und Kunden zur klimafreundlichen Anreise zu bewegen.

 

Die Nutzung und der Bedarf an E-Bikes nimmt erfreulicherweise stark zu, wodurch der Individualverkehr innerhalb touristischer Orte reduziert wird. Deshalb wird auf die Angebotsentwicklung von Radstrecken innerhalb von Tourismusregionen und zu touristischen Ausflugszielen ein besonderes Augenmerk gelegt. Neue E-Bike-Routen gibt es in allen touristischen Regionen im Land Salzburg, besonders hervorgetan haben sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren allen voran die Region Hochkönig, das Salzburger Saalachtal, das Salzburger Seenland und die Fuschlseeregion, der Salzburger Lungau sowie die Salzburger Sportwelt.

 

In der Pongauer Gemeinde Werfenweng zum Beispiel ist in den letzten Jahren eine Modellregion für sanfte Mobilität entstanden, die auch europaweit touristische Maßstäbe setzt und als Vorbild für die touristische Entwicklung dienen kann. Für Gäste gibt es eine Mobilitätsgarantie. Wenn Gäste also per Bahn anreisen, werden diese mit dem Werfenweng-Shuttle kostenlos zur Unterkunft gefahren. Mit der „samo“-Card (€ 10,--/Gast) bekommt man vor Ort kostenlosen Zugang zu einem Fuhrpark – selbstverständlich klimaneutral vom Fahrrad bis zum Elektroauto. Oder man lässt sich bequem vom „E-LOIS“ Taxi den ganzen Tag über (in der Hauptsaison bis 4.00 Uhr Früh) zu seinem gewünschten Ziel bringen.

 

Zu Frage 4.2.: Wenn ja, mit welchem Output?

 

Siehe Beantwortung Frage 4.1.

 

Zu Frage 4.3.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 4.

Zu Frage 4.4.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt realisiert sein?

 

Siehe Beantwortung Frage 4.

 

Zu Frage 5: Wurde die Sichtbarmachung spezieller Angebote für Urlaubsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen realisiert?

 

Ja.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Die SalzburgerLand Tourismus GmbH hat diese Angebote unter dem Begriff Barrierefreier Urlaub im SalzburgerLand zusammengefasst und auf unserer Website aufbereitet: https://www.salzburgerland.com/de/barriere-freier-urlaub-im-salzburgerland/.

 

  • Insgesamt gibt es landesweit rund 30 zertifizierte barrierefreie Unterkünfte – darunter sowohl Privatpensionen als auch 5-Sterne-Hotels – die Menschen mit Beeinträchtigung (schwerhörig, gehörlos, sehbeeinträchtigt, blind, mobilitätsbeeinträchtigt, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Lernschwierigkeiten bzw. nicht deutscher Muttersprache) einen optimalen Service für ihre individuellen Bedürfnisse bieten.

  • Die Bergbahnen im SalzburgerLand bieten allesamt barrierefreien Zugang. Dazu gibt es in der Stadt Salzburg auch die Möglichkeit, zahlreiche Sehenswürdigkeiten, Kirchen, Veranstaltungsorte und gastronomische Einrichtungen mittels barrierefreien Zugang erreichen zu können.

  • Die Broschüre „Salzburg barrierefrei erleben“ wurde speziell für Menschen mit Einschränkungen oder Behinderung erstellt.

  • Der barrierefreie Besuch von Salzburgs weltberühmten Sehenswürdigkeiten, Restaurants, Veranstaltungsorten steht als praktischer Begleiter im Taschenformat zur Verfügung. Der Link zur Broschüre: https://www.salzburg.info/de/reiseinfos/broschueren-prospekte.

  • In Werfenweng wurde ein Höhenwanderweg speziell für Wanderer mit speziellen Anforderungen entwickelt.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Sie Beantwortung Frage 5.

 

Zu Frage 5.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Sie Beantwortung Frage 5.

 

 

 

Zu Frage 6: Wurde das Projekt „Salzburg Biennale“ in organisatorischer, rechtlicher und medialer Hinsicht unterstützt?

 

Nein.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Siehe Beantwortung Frage 6.

 

Zu Frage 6.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Mit dem Walk of Modern Art hat die Salzburg Foundation über zehn Jahre Werke international renommierter Künstler im öffentlichen Raum realisiert.

Anlässlich des Jubiläums „200 Jahre Salzburg bei Österreich“ 2016 und der Sanierung und Verkehrsfreimachung des Chiemseehofs initiierte die Salzburg Foundation mit Unterstützung von Prof. Reinhold Würth ein Kunstwerk. Es wurde ein weiteres Mal Anselm Kiefer gewonnen, für diesen nun zusätzlichen öffentlichen Platz in der Salzburger Altstadt eine Skulptur zu schaffen. Die Sprache der Vögel wurde im April 2019 im Beisein des Künstlers feierlich enthüllt.

 

Zu Frage 7: Wurde das Projekt „Bessere Einbindung und Begleitung von Ehrenamtlichen als Unterstützung zu den Fachkräften im Bereich Pflege“ realisiert?

 

Nein.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Siehe Beantwortung Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Dieses Projekt der ehrenamtlichen „Seniorenbegleitung“ wurde bereits auch in der Plattform Pflege erörtert bzw. beleuchtet. Durch die Umstände in Bezug auf die bestehende Covid-Pandemie wurden ehrenamtliche Leistungen stark reduziert – Stichwort Reduktion sozialer Kontakte. Daher hat diese Pandemie die bisherige Umsetzung stark beeinflusst.

 

Zu Frage 7.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Die Umsetzung dieses „Seniorenbegleitsystems“ ist natürlich nach wie vor eines unserer Ziele, auch wenn die künftige Umsetzung in behutsamen und virologisch vertretbaren Schritten erfolgt. Die Erreichung dieses Zieles haben wir uns bis spätestens Ende dieser Legislaturperiode vorgenommen.

 

Zu Frage 8: Wurde das Regierungsprojekt „Schaffung von Wirtschaftskooperationen zur Unterstützung von Wiedereinstieg für Frauen im Beruf und von Weiterbildungsmaßnahmen in der Karenzzeit sowie zur Information über Arbeitszeitmodelle und Auswirkungen“ realisiert?

 

Ja.

 

Zu Frage 8.1.: Wenn ja, mit welchen exakten Inhalten?

 

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung werden Betriebe dabei unterstützt, innovative Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ihrem Unternehmen umzusetzen.

 

Des Weiteren unterstützt die Wirtschaftsförderung den Verein "Frau und Arbeit" seit 2016 jährlich beim Tätigkeitsfeld "Frauen unternehmen was". Aus dem Bereich der Arbeitsmarktförderung wird der Verein in der Umsetzung von Projekten zur Unterstützung der Frauen bei der beruflichen Integration und/oder Entwicklung ihrer beruflichen Fähigkeiten und Ziele gefördert. Insbesondere richten sich die Angebote an arbeitslose bzw. arbeitsuchende Frauen, Wiedereinsteigerinnen und Frauen mit Betreuungspflichten, Alleinerziehende, zugewanderte Frauen, beschäftigte Frauen, die vom Verlust des Arbeitsplatzes bedroht sind und an Frauen, die sich beruflich verändern wollen oder müssen, oder sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Übergeordnetes Ziel von Frau und Arbeit ist die Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft zur Sicherung ihrer Existenz über bezahlte Arbeit als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes unabhängiges Leben. Damit leisten diese Maßnahmen einen Beitrag dazu, das Erwerbspotential im Land Salzburg bestmöglich zu nutzen.

 

Aus dem Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik können neben dem Verein „Frau und Arbeit“ noch folgende Förderungen ergänzt werden, die sich mit dieser Zielgruppe beschäftigen:

 

Mädchenberatung der Einstieg Kompass Bildungsberatung Ausbildungsbegleitung GmbH:

Die Beratungsstelle Kompass widmet sich der Berufsorientierung und Ausbildungsplanung für Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 12 und 24 Jahren im Bundesland Salzburg. Übergeordnetes Ziel ist die Erhöhung des Frauenanteils in MINT-Berufen und MINT-Ausbildungsrichtungen im Bundesland Salzburg. Weiters werden in Einzelberatungen, Informationsveranstaltungen und Workshops im ganzen Bundesland geschlechtssensible Berufsorientierung angeboten, um Mädchen und junge Frauen bei einer stärkenorientierten Berufs- und Lebenswegplanung – unabhängig von stereotypen Rollenklischees - zu unterstützen. Die letztgenannten Angebote richten sich unter anderem auch an junge Frauen in der Karenzzeit.

 

Bildungsscheck Salzburg:

Ziel dieser Förderaktion ist die Verbesserung der beruflichen Qualifizierung von Salzburger Arbeitnehmern zur Absicherung der Beschäftigungsfähigkeit in gegenwärtigen und künftigen Tätigkeitsfeldern. Mit dem Salzburger Bildungsscheck werden berufsorientierte Weiterbildungen oder Ausbildungen gefördert, in welchen Qualifikationen vermittelt werden, die entweder unmittelbar im Berufsleben angewendet werden können oder die Voraussetzung für eine angestrebte berufliche Veränderung (Umschulung) sind. Unter die Zielgruppe dieser Förderaktion fallen auch Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen, die sich beispielsweise während der Karenz weiterbilden oder beruflich umorientieren.

 

Zu Frage 8.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 8.

 

Zu Frage 8.3.: Wenn nein, bis wann wird das Projekt umgesetzt sein?

 

Siehe Beantwortung Frage 8.

 

Zu Frage 9: Wurde eine Novellierung des Salzburger Veranstaltungsgesetzes realisiert?

 

Nein.

 

Zu Frage 9.1.: Wenn ja, mit welchem neuen Inhalt?

 

Siehe Beantwortung Frage 9.

 

Zu Frage 9.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Das gegenständliche Gesetzesvorhaben fällt nicht in meine ressortmäßige Zuständigkeit.

 

Zu Frage 9.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Regierungsprojekt umgesetzt sein?

 

Den mir vorliegenden Informationen zufolge wird das Vorhaben noch in dieser Gesetzgebungsperiode dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Zu Frage 10: Wurde das Wachstums- und Innovationspotential der Energiewende für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen optimiert?

 

Die Salzburger Landesregierung versucht die in ihrem Wirkungsbereich möglichen Potentiale bestmöglich zu nutzen. Erst kürzlich wurde die Klima- und Energiestrategie Salzburg 2050 beschlossen, die verschiedenen Maßnahmen zu Klimaschutz, Energiewende und Klimawandelanpassung zum Ziel hat.

 

Aufgrund der ressortmäßigen Zuständigkeit eines anderen Regierungsmitgliedes kann ich in diesem Bereich aber leider keine genaueren Auskünfte erteilen.

 

 

Zu Frage 10.1.: Wenn ja, mit welchem Inhalt?

 

Siehe Beantwortung Frage 10.

 

Zu Frage 10.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 10.

 

Zu Frage 10.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Regierungsprojekt umgesetzt sein?

 

Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eines, das wohl nie zur Gänze abgeschlossen sein kann.

 

Zu Frage 11: Wurde die Schaffung von Modellen zur Anerkennung und zum Nachweis von ehrenamtlichem Engagement realisiert?

 

Nein.

 

Zu Frage 11.1.: Wenn ja, welche Inhalte wurden umgesetzt?

 

Sie Beantwortung Frage 11.

 

Zu Frage 11.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Weil es derzeit um den Aufbau der Koordinierungs- und Servicestelle Ehrenamt in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht geht und zudem die aktuelle Corona-Pandemie Workshops und Gruppenarbeit sowie Netzwerktreffen für den inhaltlichen Informationsaustausch extrem erschwert.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass sich Corona-bedingt ein unerwarteter Unterstützungsbedarf für die Vereine und Verbände ergeben hat, in dessen Lichte die Schaffung von Modellen zur Anerkennung und zum Nachweis von ehrenamtlichem Engagement eine nachgeordnete Priorität einnimmt.

 

Zu Frage 11.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Regierungsprojekt umgesetzt sein?

 

Erste Ergebnisse sind abhängig vom weiteren Pandemieverlauf bis Ende der Legislaturperiode erwartbar.

 

Zu Frage 12: Wurden die Bestimmungen über die Fortzahlungen von Bezügen ausscheidender Regierungsmitglieder klargestellt und neugefasst?

 

Siehe Antwort Frage 12.1.

 

Zu Frage 12.1.: Wenn ja, wie?

 

Mit LGBl. Nr. 16/2021 wurden die Bestimmungen des § 8 des Salzburger Bezügegesetzes 1998 über die Fortzahlungen von Bezügen für einen Teil der Betroffenen, nämlich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Landgemeinden, neu gefasst und den spezifischen Amtsanfordernissen angepasst. Es darf auf die Erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage verwiesen werden (https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/16Gesetzgebungsperiode/
4Session/143.pdf).

Weitere Reformschritte werden durch die engen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen erschwert, die der Landesgesetzgeber vorfindet. Gemäß § 2 Abs. 1 BezBegrBVG ist nur „eine den Grundsätzen der Regelung des Bundes entsprechende Bezugsfortzahlungs-, Aufwandsersatz- und Dienstwagenregelung“ zulässig. Dies bewirkt eine enge Bindung an § 14 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), die auch an sich sinnvoll erscheinende Klarstellungs- oder Vereinfachungsmaßnahmen kaum zulässt.

 

Zu Frage 12.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort Frage 12.1.

 

Zu Frage 12.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Regierungsprojekt umgesetzt sein?

 

Siehe Antwort Frage 12.1.

 

Zu Frage 13: Welche Ziele beinhaltet das Regierungsprojekt „Ausbau von Open-Government-Data“?

 

Open Government Data (OGD) ist das Synonym für offene Verwaltungsdaten, also jene Datenbestände des öffentlichen Sektors, die von Staat und Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit ohne jede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zugänglich gemacht werden.

Das Projekt zum Aufbau der Salzburger OGD-Bestände wurde unter Leitung der Fachgruppe 0/2 - Informatik und Interne Dienste gestartet. Als Projektergebnis wurden 53 Datenbestände auf der OGD-Plattform des Landes Salzburg sowie gleichzeitig im österreichischen OGD-Portal (https://www.data.gv.at) veröffentlicht. Durch den weiteren laufenden Ausbau stehen mittlerweile mit Stand 16. April 2021 insgesamt 184 Datenbestände vom Land Salzburg zur Verfügung.

Das dafür entwickelte Salzburger Portal läuft problemlos und wird von der Öffentlichkeit sehr positiv angenommen.

 

Zu Frage 13.1.: Wurde dieses Regierungsprojekt bereits umgesetzt?

 

Siehe Beantwortung Frage 13.

Zu Frage 13.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 13.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 21. Mai 2021

 

Dr. Haslauer eh.