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Nr. 188-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 188–ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend die Auslastung der Flüchtlingsunterkunft in Seekirchen/Wallerseestraße

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Auslastung der Flüchtlingsunterkunft in Seekirchen/Wallerseestraße vom 6. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Flüchtlinge sind derzeit in den beiden Flüchtlingshäusern in Seekirchen/Wallerseestraße untergebracht, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Auslastungsgrad sowie Asylstatus, Herkunft, Alter und Geschlecht in den jeweiligen Unterkünften?

 

Im Quartier „Mobiles Dorf Seekirchen“ (dieses umfasst beide Häuser) hielten sich per 19. April 2021 insgesamt 46 Personen auf, 29 davon männlich und 17 Personen weiblich. Der Auslastungsgrad betrug rund 60,5 %.

 

Zu den weiters angefragten Daten geben nachfolgende Tabellen eine datenschutzkonforme

Auskunft:

 

Status

Status nach S-GVG

Häufigkeit

In laufendem Asylverfahren

§5 Abs. 3 Z. 1 S-GVG

26

Sonstige Fremde

§5 Abs. 3 Z. 3 und Z.4 S-GVG

10

Asylberechtigte

§5 Abs. 3 Z. 5 S-GVG

6

Subsidiär Schutzberechtigte

§5 Abs. 3 Z. 2 S-GVG

4

SUMME

 

46

 

 

 

Nationalität

Häufigkeit

Sudan

1

Afghanistan

6

Aserbaidschan

1

Bangladesch

1

Gambia

4

Georgien

1

Irak

4

Iran, Islamische Republik

12

Kuba

2

Russische Föderation

1

Somalia

3

staatenlos

2

Syrien, Arabische Republik

6

Tunesien

1

Venezuela

1

 

 

SUMME

46

 

 

Alter

Häufigkeit

Alter

Häufigkeit

2

1

34

1

3

1

35

2

8

2

37

1

11

1

38

1

12

1

39

2

17

2

40

1

19

1

41

1

20

2

42

1

21

1

43

1

22

2

44

1

23

2

46

1

25

1

49

1

26

2

51

1

27

2

53

1

29

3

57

1

30

1

67

1

32

1

 

 

33

2

SUMME

46

 

 

 

 

Zu Frage 2: Wer betreibt die oben genannten Flüchtlingshäuser?

 

Vertragspartner für das Quartier Mobiles Dorf Seekirchen ist das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Salzburg.

 

Zu Frage 3: Wann wurde der Vertrag abgeschlossen?

 

Das aktuelle Vertragsverhältnis begann mit 1. April 2016 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

 

Zu Frage 4: Bis wann läuft der Vertrag?

 

Siehe Beantwortung der Frage 3.

 

Zu Frage 4.1.: Falls der Vertrag unbefristet bzw. für längere Zeit abgeschlossen wurde, besteht die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig zu kündigen?

 

Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag schriftlich ohne Angabe von Gründen bei einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende aufzulösen. Bei schwerwiegenden Mängeln besteht für das Land Salzburg ferner die Möglichkeit, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

Zu Frage 4.1.1.: Wenn ja, drohen ob einer vorzeitigen Kündigung eventuelle Vertragsstrafen?

 

Der Unterbringungsvertrag sieht keine Vertragsstrafen bei Kündigung vor.

 

Zu Frage 5: Sind dem Land Salzburg oben genannte Vorfälle (Lärm- und Müllbelästigung sowie Delikte nach dem Suchtmittelgesetz) bekannt?

 

Die in der Anfrage genannten Beschwerden durch Anrainerinnen und Anrainer sind der Grundversorgungsstelle nicht bekannt.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, was hat die Landesregierung dagegen unternommen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn ja, gibt es Statistiken über stattgefundene Vorfälle?

 

Für Erhebungs- und Dokumentationszwecke wurde im Mai 2017 das Formblatt „Vorfall im GVS-Quartier“ eingeführt. Quartierbetreibende sind seither dazu angehalten, die Grundversorgungsstelle des Landes Salzburg anlassbezogen mittels Berichtformular zu informieren. Eine automationsunterstützte statistische Erfassung und Auswertung erfolgt nicht. Grundsätzlich wird bei Verstößen bzw. Vorfällen, die der Grundversorgungsstelle gemeldet werden, einzelfallbezogen über die zu setzenden Maßnahmen entschieden. Diese können von einer schriftlichen Ermahnung über Umverlegungen in andere Quartiere bis zur Entlassung aus der Grundversorgung, polizeiliche Maßnahmen und Strafverfolgung reichen.

 

Zu Frage 5.2.1.: Wenn ja, wie viele Vorfälle haben seit Bestehen der Flüchtlingsunterkunft stattgefunden, aufgeschlüsselt nach Datum und Vorfall?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.2.

 

Zu Frage 5.2.2.: Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gesetzt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Vorfall?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.2.

 

Zu Frage 5.2.3.: Wenn nein, was wird die Landesregierung dagegen unternehmen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.2.

 

Zu Frage 6: Werden Sie dem Wunsch der Anrainer nach strengeren Kontrollen nachkommen?

 

Im Grundversorgungsquartier „Mobiles Dorf Seekirchen“ finden grundsätzlich – wie auch in anderen GVS-Quartieren -  regelmäßige Kontrollen statt. Diese Kontrollen werden in der Regel unangekündigt und zum Teil in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion Salzburg durchgeführt. Zudem werden – wenn fachlich erforderlich oder anlassbezogen – auch zusätzliche außerordentliche Kontrollen anberaumt werden. Dies ist auch im Fall konkreter Beschwerden möglich.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 25. Mai 2021

 

Dr. Schellhorn eh.