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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 5. Sitzung des Salzburger Landtages vom 28. April 2021:

 

6.2 Dringliche Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend die Flugverbindung Salzburg – Wien (Nr. 219-ANF der Beilagen)

 

Ich darf wieder Kollegin Jöbstl um Verlesung bitten.

 

Abg. Mag.a Jöbstl (verliest die dringliche Anfrage):

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Verlesung. Ich darf Dich jetzt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, bitten, die Fragen zu beantworten. Du hast zehn Minuten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Frage eins: Mit welchem Investitionsbedarf ist für den Flughafen Salzburg in den nächsten zehn Jahren zu rechnen und wie soll dieser finanziert werden? Da möchte ich einmal grundsätzlich unterscheiden zwischen Investitionen, die betriebsnotwendig sind, weil einerseits eben für den Gesamtbetrieb Investitionen notwendig sind oder weil Investitionen zu tätigen sind aufgrund von betrieblichen Vorschriften, wie zB Erneuerung der Brandschutzauflagen oder Erneuerungsnotwendigkeiten und Investitionsnotwendigkeiten im Bereich der Sicherheit und der Passagierüberprüfungen.

 

In den nächsten zehn Jahren werden da in etwa zwischen 90 und 95 Mio. Euro notwendig sein für die Aufwendungen, die also diese notwendigen Betriebsadaptierungen und ständigen Erneuerungen betreffen, das geht auch hin bis zum Austausch und Erweiterungen von IT usw. Im Allgemeinen, würden wir normale wirtschaftliche Zeiten und normale Zeiten haben, dann könnten wir diese Summe fast verdienen mit dem Flughafen, weil wir in den letzten Jahren immer so zwischen sechs und sieben Millionen Euro Gewinn eingefahren haben und deshalb würden etwa zwischen 60 und 70 Millionen auch verdienbar sein. Das heißt diese Investitionen wären stemmbar und mit zusätzlichen Darlehen wäre das zu finanzieren.

 

Auf der anderen Seite haben wir auf dem Flughafen die Notwendigkeit, dass wir beim Terminal eins entsprechende Adaptierungen und Maßnahmen setzen, die einfach notwendig sind, um den Flughafen zu modernisieren und um den Flughafen in die Zukunft zu führen. Da sind momentan die Schätzungen zwischen 60 und 80 Mio. Euro, die notwendig sind, ich sage immer in den nächsten zehn bis 15 Jahren, die benötigt werden, um eben diese Investitionen umzusetzen.

 

Bei dieser Summe wird es allerdings so sein, dass sie nicht aus der normalen Geschäftstätigkeit finanzierbar sein wird, das heißt der Flughafen wird das entweder über Darlehen finanzieren müssen oder eben es gibt einen Zuschuss der Eigentümer Land und Stadt über diesen Zeitraum hinweg, sodass diese Investitionen auch getätigt werden können. Bei den Finanzverhandlungen habe ich das schon einmal angedeutet, dass der Flughafen eventuell einen Zuschuss bedarf, aber das muss natürlich auch mit der Stadt abgesprochen werden und wir haben in der Aufsichtsratssitzung im Juni dann eben einen großen Tagesordnungspunkt vor, wo die Flughafenleitung und das entsprechende Team dann die genaueren Pläne bzw. die ausgefeilten Pläne vorstellen wird und da können wir dann auf jeden Fall schon mehr sagen und auch schon ein bisschen besser einschätzen, wie die finanzielle Situation eben sich darstellt und dann müssen wir ohnehin diese Konzepte, diese Projekte dahingehend verfeinern, dass wir mit den Kosten noch etwas herunterkommen, denn aus meiner Sicht wird es sehr unrealistisch sein, diese großen Summen einerseits durch Gewinne aufzubringen und andererseits eben durch entsprechende Zuschüsse der Eigentümer. Das heißt wir werden beim Projekt natürlich noch entsprechend feilen müssen. Aber wie gesagt detailliert kann ich dazu jetzt noch keine Auskunft geben, weil erst in der Aufsichtsratssitzung im Juni dann detailliertere Zahlen entsprechend kommen werden.

 

Bei den betriebsnotwendigen Ausgaben, wie ich gesagt habe zwischen 90 und 95 Mio. oder 96 Mio. gerundet, ist es so, dass rund die Hälfte auf jeden Fall gesetzlich notwendig sein wird und ist. Das heißt rund 40 bis 50 Mio. müssen wir auf alle Fälle aufbringen in den nächsten zehn Jahren, um die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Das sind die Erneuerungen und Sanierungen bei Vorfeldflächen und Rollwägen. Das sind Einsatzfahrzeuge bei der Feuerwehr. Das sind notwendige IT-Einrichtungen. Das ist die Pistenbewässerung und -entwässerung. Das sind Sicherheitskontrollgeräte, die angeschafft werden müssen, erneuert werden müssen, die dann teilweise auch wesentlich größere Sicherheitsstraßen verursachen. Dadurch muss auch entsprechend umgebaut werden.

 

Bei den Fragen zwei, drei und vier habe ich insofern ein Problem mit der Beantwortung, weil es sich um Gestionen des ausgegliederten Flughafens handelt und laut Auskunft des Verfassungsdienstes keine Anfrage an die Landesverwaltung bzw. an den Landtag, an die Regierung darstellen. Ich kann aber vielleicht ...

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf (unterbricht): Grundsätzlich sind nur eins und fünf zugelassen zur Beantwortung. Wenn Du etwas dazu sagen willst, steht es in Deiner Disposition. Zugelassen sind nur die Fragen und eins und fünf, aber Du kannst trotzdem etwas sagen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (setzt fort): Es kommt mir ein bisschen komisch vor, wenn ich das, was ich weiß, jetzt nicht dazu sage. Daher möchte ich einfach zum Punkt zwei ausführen. Zur Strecke Wien Graz, da war ja die Diskussion warum diese Strecke aufrechterhalten bleiben soll und die Argumentation der Umweltministerin war dann, dass hierfür drei Stunden Fahrzeit der Eisenbahn die Grenze ist und momentan Wien Graz mit der Eisenbahn länger dauert als diese drei Stunden. Wenn dann der Semmering Basistunnel fertiggestellt ist, dann soll ja die Strecke Wien nach Graz wesentlich kürzer werden und dann soll auch dieser Kurzstreckenflug gestrichen werden. Das ist mein Wissensstand.

 

Konkrete Verkaufsüberlegungen von Liegenschaften kann ich jetzt wie gesagt noch nicht sagen, das ist ein Teil des Gesamtkonzeptes, das wir im Aufsichtsrat dann im Juni vorgestellt bekommen. Wir können gerne die Information dann einmal weitergeben. Aber jetzt ist es noch nicht möglich.

 

Konkrete Überlegungen Umwandlung Baurecht Hangar-7 und Hangar-8, das ist was wir besprochen haben. Ich habe ein erstes Gespräch mit Red Bull geführt, aber da sind noch sehr, sehr viele Fragen zu klären, nämlich zu den Flughafengrenzen und das muss auch abgeklärt werden mit dem Verkehrsministerium, mit dem Infrastrukturministerium. Also da führen wir Gespräche, aber die sind ganz am Anfang, wie ich auch in der medialen Berichterstattung gesagt habe, das ist einmal angestoßen worden in den letzten Ausschusssitzungen im Landtag und wir werden da Gespräche führen, aber die sind sozusagen noch nicht weit gediehen, sondern sind ganz am Anfang.

 

Fünftens die konkreten Überlegungen, Anteile am Flughafen zu verkaufen. Das ist glaube ich ausdiskutiert, da kann ich nur sagen nein. Danke sehr.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Beantwortung. Für die Anfragesteller Dr. Schöppl.

 

Abg. Dr. Schöppl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Vielen Dank für Ihre Beantwortung und ich sage dazu, danke auch, dass Sie auch meine Ansicht teilen und auch die Fragen zwei bis vier beantwortet haben. Ein Blick in die Geschäftsordnung, siehe § 74 derselbigen, sagt mir es geht um Anfragen, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind.

 

Ich vertrete die Ansicht, dass Verkauf von Liegenschaften vom Flughafen oder Übergang ins Baurecht von – zitiere – allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. Es gibt offensichtlich welche in diesem Haus mit anderer Meinung. Akzeptiere ich. Aber ich nehme es positiv zur Kenntnis, dass Sie auch so wie ich der Ansicht sind, dass, wenn der Flughafen Liegenschaften verkauft oder wir das in Baurecht umwandeln, das von allgemeiner landespolitischer Bedeutung ist. Dann sage ich einmal grundsätzlich danke, dass Sie sich veranlasst sehen, das zu beantworten. Zweitens die Antworten auch wichtig sind, dass sie alle gehört haben. Wir treffen uns ja bald in diesem gleichen Saal wieder im Ausschuss und da sind das wesentliche Informationen, auf die wir wieder aufbauen können. So ist das auch in der heutigen Sitzungsdynamik ja durchaus nur sinnvoll.

 

Ich nehme auch eines mit, insgesamt rund 175 Mio. Ich sage gleich wir bekennen uns dazu, wir Freiheitliche, die wird man irgendwie stemmen müssen, das ist keine Frage. Dass der Flughafen selber die Gewinne nicht erwirtschaften kann derzeit, kann ja wohl jeder was dafür, aber wohl nicht der Flughafen. Das sind Maßnahmen, an die er wohl selber auch gebunden ist.

 

Die Argumentation allerdings, dass jetzt der Zug daran schuld ist, dass man von Wien nach Graz fliegen und von Wien nach Salzburg nicht, das wird zur Chuzpe. Diese Argumentation ist ja wohl nur eine vorgeschobene und für mich als Salzburger eine Scheinargumentation. Wenn man Salzburg Wien nicht fliegt und Salzburg Graz schon fliegt, dann kommt bei mir ein bisschen der Verdacht eines Salzburg-Bashings auf. Das sage ich einmal ganz offen. Das kann ja wohl nur gegen unsere wirtschaftlichen Interessen gerichtet sein.

 

Aber nochmals danke für die Beantwortung aller Punkte und die werden wir dann auch am Nachmittag Ihre Antworten in unserer Diskussion alle zu verwerten wissen. Danke.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Bitte Kollege Scheinast. Du hast fünf Minuten.

 

Abg. Scheinast: Vielen Dank Frau Präsidentin. In aller Kürze. Ich brauche nicht lange. Keine Angst. Es liegt eindeutig an der Zugfahrzeit nicht an den Kilometern. Man kann jederzeit beim Scotty nachschauen. Salzburg Flughafen Schwechat ist unter drei Stunden, Graz Flughafen Schwechat ist die schnellste Verbindung über drei Stunden. Kann man jederzeit aktuell im Scotty nachschauen. Das ist der Unterschied und wir bekennen uns ganz klar zum kombinierten Verkehr und da möchte ich schon darauf hinweisen: Wie wollt Ihr denn je den Klimawandel bekämpfen und die Klimakatastrophe, wenn wir nicht dort, wo es leicht geht, versuchen umzusteigen, wenn wir nicht dort, wo es möglich ist, versuchen, mit einem emissionsärmeren Verkehrsmittel unterwegs zu sein. Das ist der Appell an alle. Tuts nicht so, wie wenn wir nicht gerade bei Kurzstreckenflügen die größten Emissionen auf den Kilometer hätten. Die müssen reduziert werden und das ist eine Möglichkeit, wo wir tatsächlich viel CO2 einsparen können. Danke.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr und damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt sechs, die dringlichen Anfragen abgeschlossen.