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Nr. 420 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Vorlage der Landesregierung

 

betreffend die Einräumung eines Baurechtes an der Liegenschaft EZ 1794, KG 56501 Aigen I

 

  1. Das Land Salzburg ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1794, KG 56501 Aigen I, im bücherlichen Ausmaß von 1.693 m², mit dem darauf errichteten Gebäude Traunstraße 24, 5026 Salzburg. Die Substanz des Gebäudes ist im Bereich des Daches und der Bodenplatte dringend sanierungsbedürftig. Darüber hinaus besteht Handlungsbedarf bei der Heizversorgung.

 

  1. Die Liegenschaft ist zu einem symbolischen Mietzins an die anderskompetent gmbH (FN 140798 g), 5091 Unken 8, vermietet. Diese betreut und unterstützt Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen, mit dem Ziel, ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Durch den Teilbetrieb rwsanderskompetent, als Einrichtung zur beruflichen und sozialen Eingliederung, erbringt sie Leistungen nach dem Salzburger Teilhabegesetz und stellt am Standort Traunstraße 24 eine Betreuungs- und Arbeitsstruktur für ca. 20 Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Das Betreuungskonzept umfasst Angebote wie einfache industrielle Tätigkeiten, Handweberei, kreative Angebote, Kochgruppe, Bewegungsangebote, Tätigkeiten rund um Haushalt und Gartenpflege. Das vielfältige Angebot kann teils auch von interessierten Bürgerinnen und Bürger genutzt werden (z. B. Webworkshops, Malen nach Arno Stern, etc.)

 

  1. Die anderskompetent gmbH möchte nun an diesem Standort einen Um- bzw. Zubau errichten, um eine weitere inklusive Werkstätte zu schaffen sowie durch Aufstockung des Gebäudes Wohnmöglichkeiten für gering oder teilbetreutes Wohnen für zehn Menschen mit Behinderung zu einem erschwinglichen Preis. Auch soll eine kleine Gastronomie entstehen, in der zur Förderung des Inklusionsgedankens für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rwsanderskompetent und für Personen aus der Umgebung Essen zubereitet oder zumindest fertiggestellt wird. 

 

  1. Um dieses Vorhaben verwirklichen zu können, soll der anderskompetent gmbH ein Baurecht an der Liegenschaft EZ 1794, KG 56501 Aigen I, auf die Dauer von 45 Jahren zu einem symbolischen Bauzins von € 1,--/Jahr eingeräumt werden. Nach Ende des Baurechtes fällt das Gebäude sodann entschädigungslos in das Eigentum des Landes.

 

 

 

Die Landesregierung stellt sohin den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird gemäß Art. 48 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 ermächtigt, ein Baurecht auf der Liegenschaft EZ 1794, Katastralgemeinde 56501 Aigen I, zugunsten der anderskompetent gmbH (FN 140798 g), 5091 Unken 8, auf die Dauer von 45 Jahren ab bücherlicher Eintragung zu einem symbolischen Bauzins von € 1,--/Jahr zu bestellen.

 

  1. Diese Vorlage wird dem Finanzausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.