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Nr. 422 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht der Landesregierung

 

betreffend den Transferbericht des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020

 

Gemäß § 41 ALGH 2018 hat die Landesregierung dem Landtag zusätzlich zum Landesrechnungsabschluss alljährlich einen Transferbericht zu erstatten. Der Transferbericht ist dem Landtag so rechtzeitig vorzulegen, dass eine gemeinsame Beratung mit dem Rechnungsabschluss möglich ist.

 

Entsprechend den rechtlichen Bestimmungen enthält der beiliegende Bericht alle Transfers, Investitionsdarlehen und nicht investitionsfördernde Darlehen (langfristig) des Landes, die im Zeitraum 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 zur Auszahlung gelangt sind. Nicht auszuweisen sind Transfers an Träger des öffentlichen Rechtes (ohne Finanzunternehmen), sowie Bezugsvorschüsse und Pensionen.

 

Die Ausweisung der Zahlungen im Transferbericht erfolgt personenbezogen. Ausgenommen von der personenbezogenen Anführung sind Sachverhalte:

 

  • bei denen Rückschlüsse auf sensible Daten im Sinne des § 4 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000 gezogen werden können oder genauere Rückschlüsse auf konkrete soziale Verhältnisse bzw. Einkommenshöhen von Transferempfängern möglich sind.

    Die dafür notwendigen Festlegungen wurden durch die inhaltlich zuständigen Dienststellen des Amtes der Salzburger Landesregierung getroffen.

  • Betreffend Investitionsdarlehen und nicht investitionsfördernden Darlehen an Landesbedienstete.

  • Bei denen die Transferleistung eine Betragsgrenze von € 3.000,-- nicht überschreitet.

     

In den zuvor angeführten Fällen, in denen eine personenbezogene Ausweisung nicht erfolgt, werden die Transferleistungen kumuliert als (Betrags-)Summe je Verwendungszweck und Ansatz ausgewiesen. Zudem wird die Anzahl der Transferempfänger dargestellt.

 

Die Landesregierung stellt sohin den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

  1. Der Transferbericht des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

     

  2. Der Bericht wird dem Finanzüberwachungs- und dem Finanzausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.