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Nr. 234-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die Förderung von E-Autos

 

 

Die Anzahl der E-Autos auf Salzburgs Straßen steigt und der Anteil der Elektroautos bei den Neuzulassungen wächst beständig. Im Rahmen der Diskussion um die Reduzierung von CO2-Werten wird immer wieder auf den Umstieg auf E-PKW im Straßenverkehr verwiesen, obwohl es zahlreiche andere Möglichkeiten gäbe, einen positiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, etwa in Form der Förderung alternativer Kraftstoffe. Darüber hinaus ist bekannt, dass die batteriebasierte E-Mobilität in ihrer Gesamtbilanz alles andere als umweltfreundlich ist. Schließlich ist sowohl die Herstellung als auch die fachgerechte Entsorgung der in ihrer Lebenszeit begrenzten Batterien im Hochofen sehr energieaufwändig.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch waren die Förderungen des Landes Salzburg für den Umstieg auf E-Autos in den Jahren 2018, 2019 und 2020 für den öffentlichen, privaten und gewerblichen Sektor?

 

  1. Welche Zuschuss-Summen ergeben sich für Private, Unternehmen, Gemeinden und Vereine?

 

  1. Welche Förderungen wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausbezahlt und wie gliedern sich die Gesamtsummen nach Art der Förderung und Fördernehmer?

 

  1. Wie viele Förderansuchen gab es im Jahr 2021 bis 20. Mai, aufgeschlüsselt nach Privaten, Unternehmen, Gemeinden und Vereinen?

 

  1. Welche Förderungen wurden im Jahr 2021 bis 20. Mai ausbezahlt und wie gliedert sich die Gesamtsumme nach Art der Förderung und Fördernehmer?

 

  1. Ist geplant, die Fördertätigkeit in den kommenden Jahren auszubauen bzw. die finanziellen Mittel zu erhöhen?

 

  1. Wenn ja, in welcher Höhe (wir ersuchen um Aufgliederung nach Art der Förderung und Fördernehmer)?

  2. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Aufwendungen seitens des Landes Salzburg im Bereich der E-Mobilität für die Jahre 2018, 2019 und 2020?

 

  1. Wie viele E-Autos befinden sich derzeit im Salzburger Landesdienst?

 

  1. Welcher Betrag wurde bisher für die Anschaffung ebendieser aufgewendet?

 

  1. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den letzten fünf Jahren im Landesdienst für die Nutzung von E-Mobilität?

 

  1. Wie hoch ist der Anteil von E-Autos an der Gesamtanzahl von Kraftfahrzeugen in Salzburg, der seitens des Landes forciert wird?

 

  1. Welche Förderziele werden darüber hinaus vom Land Salzburg verfolgt?

 

  1. Welche Förderungen für E-Tankstellen gibt es in Salzburg?

 

  1. Wie hoch waren die finanziellen Mittel seitens des Landes Salzburg, die bereits für die Förderung von E-Tankstellen aufgewendet wurden?

 

  1. Wie viele E-Tankstellen wurden an öffentlichen Gebäuden errichtet?

 

  1. Gibt es Förderungen für den Strom, der an E-Tankstellen gezapft wird?

 

  1. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

 

  1. Wie lange dauert der durchschnittliche Ladevorgang an diesen E-Tankstellen?

 

  1. Hat die Landesregierung die Förderung von alternativen Treibstoffen in Erwägung gezogen, die nur eine kostenschonende Umrüstung herkömmlicher Verbrennungsmotoren erfordern und klimaneutral sind, weil bei ihrer Herstellung CO2 gebunden wird?

 

  1. Wenn ja, welche?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie steht die Landesregierung zu der Problematik, dass für die Herstellung der Batterien für die reine E-Mobilität seltene Erden und andere Rohstoffe unter teils menschenunwürdigen Bedingungen im Kongo und in Südamerika abgebaut werden?

 

  1. Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass – vergleichbar mit Fair Trade Produkten oder der Sanktionierung von sogenannten Blut-Diamanten – für den Bau von Batterien nur noch Materialien herangezogen werden, die einen human-produzierten Fingerabdruck nachweisen können?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie steht die Landesregierung dazu, dass man sich ob der Schürfrechte Chinas an den notwendigen seltenen Erden zur Herstellung von Batterien in die Abhängigkeit des Auslands begibt, was gerade im Lichte der zurückliegenden Versorgungsengpässe mit Covid-19 Schutzmasken nicht unser Ziel sein kann?

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.