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Nr. 236-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die Verantwortungsgarantie für heimische Betriebe

 

 

Seit mehr als einem Jahr leidet die Salzburger Wirtschaft unter den Auswirkungen der COVID-19-Beschränkungen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen. Um den Wirtschaftsstandort Salzburg zu stärken und den Betrieben im Land eine positive Perspektive bieten zu können, muss alles darangesetzt werden, um die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei kommen dem Land, den Gemeinden und Unternehmen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, auch als öffentlichen Auftraggebern eine ganz besondere Verantwortung zu. Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Aufträge in Salzburg bleiben. Dieser Verantwortung müssen die erwähnten öffentlichen Auftraggeber auch konsequent nachkommen. Daher beschloss der Salzburger Landtag am 28. April 2021 einstimmig, dass „die Salzburger Landesregierung ersucht wird, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vergabevorschriften im Sinne einer KMU-gerechteren Vergabe öffentlicher Aufträge einzusetzen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Schwellenwerten. Weiters möge die Landesregierung auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, dass diese prüft, wie im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen regionale, kleine und mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen noch stärker zum Zug kommen können, den „Fairnesskatalog“ weiterzuentwickeln, um auch künftig eine KMU-gerechte Vergabepraxis auf Landesebene sicherstellen zu können und Salzburger Gemeinden weiterhin bestmöglich dabei behilflich zu sein, eine KMU-gerechte Vergabepraxis sicherzustellen“.

 

Da seit diesem Beschluss beinahe ein Monat vergangen ist, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

Was hat die Landesregierung bis jetzt unternommen, um diesen Beschluss des Salzburger Landtages umzusetzen?

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.