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Nr. 242-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die Anfragebeantwortung Nr. 190-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

 

Am Donnerstag, 8. April 2021, übermittelte Ihnen die Landtagsdirektion die Schriftliche Anfrage Nr. 190-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Integration von niedergelassenen Fremden 2020, mit der Bitte um Beantwortung bis Donnerstag, 20. Mai 2021. Am letztmöglichen Tag der Beantwortungsfrist übermittelten Sie die Anfragebeantwortung mit dem Inhalt, dass „Maßnahmen zur Integration von niedergelassenen Fremden laut Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung in das Referat 2/06 ‚Jugend, Familie, Integration, Generationen‘ und damit nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen“.

 

Obwohl den unterzeichneten Abgeordneten wohl bewusst ist, dass Sie sich sowohl inhaltlich als auch rechtlich streng nach den Regeln des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes halten und dementsprechend die Schriftliche Anfrage formaljuristisch korrekt abgehandelt haben, hinterlässt Ihre Vorgehensweise dahingehend einen merkwürdigen und verwunderlichen Nachgeschmack, da Sie für diese Antwort ganze sechs Wochen gebraucht haben. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Beamtenschaft nach landläufiger Meinung unter dem Vorurteil leidet, langsam und träge zu arbeiten, unterstreichen Sie mit Ihrer Verzögerungstaktik dieses Bild und tragen dazu bei, einen ganzen Berufsstand in Verruf zu bringen. Neben dieser Tatsache widersprechen Ihre Taten auch dem Salzburger Stil, der innerhalb der politischen Organe gepflegt wird. Nebenbei darf erwähnt sein, dass Ihr Verhalten den Anschein erweckt, die Opposition so lange wie möglich warten zu lassen, um sie an ihrem parlamentarisch garantierten Interpellationsrecht zu hindern.

 

Ob dieser Tatsachen und in vollem Bewusstsein, dass diese Anfrage abermals erst in sechs Wochen beantwortet wird, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wann haben Sie Kenntnis von der Schriftlichen Anfrage Nr. 190-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Integration von niedergelassenen Fremden 2020 erlangt (wir ersuchen um Mitteilung des Datums und der Uhrzeit)?

  2. Wann haben Sie begonnen, diese Anfrage zu bearbeiten (wir ersuchen um Mitteilung des Datums und der Uhrzeit)?

 

  1. Wie lange hat es gedauert, bis Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Sie für die Beantwortung jener Anfrage nicht zuständig sind?

 

  1. Wann exakt sind Sie zur Erkenntnis gekommen, dass Sie für die Beantwortung jener Anfrage nicht zuständig sind (wir ersuchen um Mitteilung des Datums und der Uhrzeit)?

 

  1. Wann haben Sie die Beantwortung verfasst und wie lange hat dies gedauert?

 

  1. Wie begründen Sie die Tatsache, dass Sie für eine simple Unzuständigkeitserklärung ganze sechs Wochen für die Beantwortung benötigt haben?

 

  1. Wäre es theoretisch möglich gewesen, dem Landtagsklub der FPÖ-Salzburg Ihre Antwort früher zukommen zu lassen?

 

  1. Wenn ja, warum haben Sie dies nicht getan?

 

  1. Wie viele Personen waren an der Erstellung der Anfragebeantwortung beteiligt?

 

  1. Haben die für die Beantwortung zuständigen Mitarbeiter auf Ihre Weisung hin die Beantwortung verzögert?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Wenn nein, heißen Sie diese Verschleierungstaktik gut?

 

 

Salzburg, am 24. Mai 2021

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.