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Nr. 210-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 210–ANF der Beilagen) betreffend die Förderung von Elektrofahrzeugen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Förderung von Elektrofahrzeugen vom 15. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Einleitend darf das System der Förderung der E-Mobilität erläutert werden.

Für die Abwicklung der Förderungen wurde die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) beauftragt, die seit 2011 Förderprogramme für die Abteilung Umweltschutz abwickelt. Da die KPC im Auftrag des Klimaministeriums auch die korrespondierenden Bundesförderungen abwickelt, konnte dadurch für Förderwerber ein One-Stop-Shop (nur einmalige Antragstellung erforderlich) angeboten werden.

 

Die Förderung der E-Mobilität wurde immer an die Bedingung der Verfügbarkeit von Fördermitteln (Zitat Infoblatt: „Falls das verfügbare Budget vorzeitig aufgebraucht wird, behält sich das Land Salzburg vor, die Förderungsaktion vorzeitig zu beenden.“) geknüpft. Des Weiteren war immer klar kommuniziert, dass für die Landesförderung bis 30. Juni 2021 angesucht werden muss. Im Sinne der Klarheit für die Fördernehmer wurden die Fördervoraussetzungen des Bundes - wie im Infoblatt angeführt - vom Land übernommen. Daher galt für die Landesförderungen auch das Registrierungssystem für Förderungen. Die Beantragung der Förderung (Einreichung des Förderantrags) erfolgt nach Umsetzung der Maßnahme und muss analog zur Bundesförderung innerhalb einer 24 Wochen Frist erfolgen, anderenfalls verfällt die Registrierung.

 

Das bedeutet, dass bei der Abteilung 5 keine Anträge eingebracht werden, sondern die positiv bearbeiteten Anträge von der KPC dem Land Salzburg zur Genehmigung vorgelegt werden. Auf Grund einer dem Land nicht kommunizierten aktuell langen Bearbeitungszeit der KPC war die zeitliche Entwicklung der Anträge für das Land Salzburg nicht ersichtlich und wurde der Abteilung 5 nicht mitgeteilt, wie die Entwicklung der Registrierungen und Anträge tatsächlich war.

 

Zu Frage 1: Warum haben Sie die Förderungen nicht gestoppt, nachdem das veranschlagte Budget ausgeschöpft war?

 

Mit den einleitenden Erläuterungen ist erkennbar, dass das Land Salzburg zu spät und erst nach aktivem Einfordern über die hohe Zahl an unbearbeiteten Registrierungen und Anträgen zur Landesförderung informiert wurde. Nachdem das Ausmaß und der zeitliche Verzug in der Bearbeitung für das Land und damit die Ausschöpfung des bereitgestellten Budgets am Treuhandkonto erstmals ersichtlich waren, wurden die Förderungen am 8. März 2021 unmittelbar gestoppt.

 

Zu Frage 2: Welche Kontrollmechanismen haben Sie angewandt, damit ein Überschreiten des veranschlagten Budgets unmöglich gemacht wird?

 

Die dem Land Salzburg zur Freigabe vorgelegten Förderanträge wurden abteilungsintern aufgezeichnet und die Gesamtsumme laufend den am Treuhandkonto ausgewiesenen und für Neuzusicherungen zur Verfügung stehenden Mitteln gegenübergestellt.
Nicht kommuniziert wurden dem Land Salzburg die Vielzahl an unbearbeiteten Anträgen und vor allem Registrierungen, die von der KPC entgegengenommen wurden und deren vollständige Anerkennung das veranschlagte Budget überschreiten würde.

 

Zu Frage 3: Welche Vergabemodalitäten haben Sie im Vorhinein mit der für die Durchführung der Förderabwicklung beauftragten KPC (Kommunalkredit Public Consulting GmbH) ausverhandelt?

 

Für die Vergabe der Landesfördermittel wurden wie im Infoblatt zur Landesförderung ausgeführt die Fördervoraussetzungen des Bundes übernommen. Daher galt für die Landesförderungen auch das Registrierungssystem. Die Beantragung der Landesförderung (Einreichung des Förderantrags) erfolgt nach Umsetzung der Maßnahme und muss innerhalb einer 24 Wochen Frist erfolgen, anderenfalls verfällt die Registrierung. Fertig positiv beurteilte Förderanträge werden dem Land Salzburg zur Genehmigung vorgelegt.
Die standardisierten Registrierungsbestätigungen der KPC wurden ohne Abstimmung mit dem Land Salzburg bundesweit einheitlich ausgeschickt und haben für Förderwerber den Anschein erweckt, dass sämtliche Fördermittel (Bund + Land) damit reserviert wären. Damit kam es zu dieser Überbuchung der Landesförderung.
 

Zu Frage 4: Haben Sie die KPC über die Begrenztheit der Budgetmittel informiert?

 

Die KPC hat für die seit 2011 beauftragten Förderprogramme, mit denen zusätzliche Landesförderungen abgewickelt werden, jeweils im Vorhinein entsprechende Mittel angefordert (vgl. Anforderungsschreiben). Über die in diesem Rahmen erfolgten Dotierungen hinaus waren gegenüber der KPC keine zusätzlichen Budgetmittel kommuniziert und musste seitens der KPC stets von dem aktuellen Kontostand am Treuhandkonto als Budgetgrenze ausgegangen werden.

 

 

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, wann?

 

Mit dem Anforderungsschreiben der KPC vom 20. Dezember 2020 wurden Mittel in Höhe von € 1,97 Mio. angefordert. Damit hat sich ein Kontostand in Höhe von € 3,4 Mio. ergeben und waren die verfügbaren Mittel damit bekannt.

 

Zu Frage 4.1.1.: Wenn ja, ersuchen wir um Übermittlung des dementsprechenden Schriftstücks.

 

Vgl. Beilage.

 

Zu Frage 5: Haben Sie die KPC darauf hingewiesen, dass bei Erreichen des Budgetlimits die Förderanträge gestoppt werden müssen?

 

Eine ergänzende explizite Anweisung an die KPC hat es diesbezüglich nicht gegeben, es war im Rahmen des Vertrags und der damit verbundenen treuhänderischen Pflichten jedoch davon auszugehen und als selbstverständlich vorausgesetzt. Zumal im Infoblatt ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass bei Ausschöpfung der verfügbaren Budgetmittel die vorzeitige Beendigung vorbehalten ist.

 

Zu Frage 6: Haben Sie persönlich oder Ihr Ressort bei der KPC jemals nachgefragt, inwieweit die Förderanträge das veranschlagte Budget bereits ausgelastet haben?

 

Aus den regelmäßig übermittelten Rechnungsabschlüssen zum Treuhandkonto geht neben dem Kontostand jeweils ein Anteil „offener Vorbelastungen“ sowie ein „für Neuzusicherungen zur Verfügung“ stehender Anteil hervor. Es war davon auszugehen, dass offene Registrierungen hier berücksichtigt werden. Somit war nach dem damaligen Kenntnisstand ausreichend Förderbudget vorhanden.
Daneben hat es auf Sachbearbeiter-Ebene regelmäßige Abstimmungen gegeben.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, wann?

 

Ende Januar 2021 wurde erstmalig eine deutlich höhere Fördersumme für den nächsten Umlaufbeschluss (datiert mit 5. Februar 2021) angekündigt, als in den früheren monatlich übermittelten Umlaufbeschlüssen. Dieser erstmals sehr hohe Förderbetrag von in Summe rund € 600.000,--  (Umlaufbeschluss eingelangt am 5. Februar 2021) wurde auf Nachfrage als einmalig bezeichnet und mit einem Peak an Förderanträgen im Bereich der E-Mobilität im Dezember 2020 aufgrund ab 2021 geänderter Förderbedingungen begründet. Nachdem am 5. März 2021 ohne vorherige Ankündigung ein weiterer Umlaufbeschluss mit deutlich erhöhter Fördersumme im Vergleich zu den Vorjahren zur Freigabe der Fördermittel an das Land Salzburg übermittelt wurde, wurden die bis dahin nicht gelieferten Zahlen zu Registrierungen und Förderanträgen umgehend abermals eingefordert. Als Konsequenz wurde nach Sichtung der Zahlen am 8. März 2021 das Landesförderprogramm zur e-Mobilität unmittelbar gestoppt.

Zu Frage 6.1.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Siehe Antwort zu 6.1.

 

Zu Frage 6.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort zu 6.1.

 

Zu Frage 7: Aus welchen Budgetansätzen werden Sie die fehlenden sechs Millionen Euro umschichten (wir ersuchen um tabellarische Auflistung nach Ansatz und Höhe)?

 

3,5 Millionen werden aus dem laufenden Budget der Abteilungen 4 (€ 3 Mio.) und 5 (€ 500.000,--) bedeckt. Mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl wurde die Gesamtsituation besprochen und entsprechend der rechtlichen Beurteilung vereinbart, dass für diejenigen Förderwerber Mittel bereitgestellt werden, die sich bis 8. März 2021 registriert haben. Ergänzend wurde vereinbart, dass ein allfälliger Mehrbedarf durch Vorgriff auf Mittel, die in der mittelfristigen Budgetplanung der Abteilung 5 für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen sind, bedeckt werden kann. Eine Umschichtung aus dem Sozialbereich ist nicht geplant.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 28. Mai 2021

 

Dr. Schellhorn eh.