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Nr. 208-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 208-ANF der Beilagen) betreffend Ausbau der Lokalbahn bis Grödig und Berchtesgaden

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Ausbau der Lokalbahn bis Grödig und Berchtesgaden vom 15. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Regionalstrecke bis Grödig umgesetzt wird?

 

Die Salzburger Landesverwaltung hat gemeinsam mit der Gesellschaft zur Schaffung des S-Link einen sehr ambitionierten Rahmenplan für den Neubau einer schienengebundenen Nahverkehrsachse vom Hauptbahnhof bis nach Hallein erstellt. Es ist das Ziel, die S-Link Nahverkehrsachse auch unter Einbindung der Marktgemeinde Grödig noch in diesem Jahrzehnt umzusetzen. Höchste Priorität hat in einem ersten Schritt der Ausbau bis zum Mirabellplatz.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, bis wann werden Detailpläne zur Verfügung stehen?

 

Es wird einen iterativen Prozess geben, der mit der bilateralen Abstimmung und Einbindung der Gemeinden zu möglichen Trassen beginnt. Diese Vorarbeiten werden in der zweiten Jahreshälfte 2021 begonnen. Im kommenden Jahr soll es dann eine Evaluierung im Austausch und mit den betroffenen Gemeinden geben, damit auch das Umfeld der Trasse entsprechend berücksichtigt wird. Im Jahr 2023 ist geplant, auf der abgestimmten Trasse und nach Sicherstellung der Finanzierung, den Einreichprozess zu starten, der frühestens bis 2026 abgeschlossen werden kann. Danach werden Ausschreibungs- und Detailpläne erstellt, die wiederum ein Jahr vor Baubeginn zur Verfügung stehen.

 

Zu Frage 1.2.: Wenn ja, wann erfolgt die Planung und Umsetzung?

 

Aus heutiger Sicht startet die Planung bis Hallein im Jahr 2023, mit einer Umsetzung der ausgewählten Trassierung ist mit Ende dieses Jahrzehntes zu rechnen.

 

Zu Frage 1.3.: Wenn ja, wie erfolgt die Trassenführung Richtung Grödig-Berchtesgaden?

 

Es stehen mehrere Trassen zur Diskussion.

Zu Frage 1.4.: Wenn ja, müssen die Gemeinden einen Kostenzuschuss für den Bau und Betrieb leisten?

 

Die bisherige Rahmenvereinbarung sieht vor, dass der Bund jedenfalls 50 % der Gesamtkosten übernimmt und der Rest vom Land Salzburg und den Gemeinden (inkl. der Stadt Salzburg) getragen wird. Sobald über den Rahmenvertrag hinaus die Zusage des Bundes über die konkrete Teilprojektmitfinanzierung des Streckenteils Salzburg Süd – Hallein vorliegt, wird in Verhandlungen getreten.

 

Zu Frage 1.5.: Wenn ja, wie wird die Grundverfügbarkeit geregelt (z. B.: Eisenbahngesetz)?

 

Mögliche Trassen sind im Sachprogramm "Freihaltung für Verkehrs-Infrastrukturprojekte" gesichert. Im Laufe des Planungsprozesses werden diese aktualisiert werden. Nach Konkretisierung des Trassenverlaufes im Zuge des Planungsprozesses wird ein Grundbedarfsplan erstellt, auf dessen Basis mit den Grundeigentümern in Verhandlung getreten werden kann. Da es sich beim S-Link rechtlich um eine Eisenbahn handelt, ist auch im Zusammenhang mit Grundangelegenheiten das Eisenbahnrecht anzuwenden.

 

Zu Frage 1.6.: Wenn ja, wird der Parkplatz beim Stadion Grödig als P + R- Parkplatz miteingebunden?

 

Im Zuge der Planungen ist es das Ziel, alle Orte mit entsprechendem öffentlichen Interesse an die neue Verkehrsachse anzubinden. In welcher Form und an welcher Stelle Grödig angebunden wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, da der Interessenabgleich aus Fahrzeit, Grundbedarf, Erschließungsaufgabe, technische Machbarkeit und vielen anderen Parametern noch nicht abgeschlossen ist, der im Zuge der Entwicklung einer Verkehrsachse die wesentliche Aufgabe darstellt.

 

Zu Frage 1.6.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 1.6.

 

Zu Frage 1.7.: Wenn ja, inwieweit wird die Fa. Leube an den S-Link angebunden um eine Reduzierung der LKW-Fahrten voranzutreiben?

 

Die Anbindung der Fa. Leube ist von Beginn an Teil der Überlegungen zum S-Link. Die trassierungstechnischen und eisenbahnrechtlichen Auswirkungen eines verstärkten Güterverkehrs werden dabei berücksichtigt.

 

Zu Frage 1.8.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 1.7.

 

Zu Frage 2: Werden Sie sich für eine Verlängerung der Lokalbahn bis Königsee einsetzen?

 

Sowohl die S-Link Projektgesellschaft, wie auch die Landesverkehrsplanung stehen mit den Kollegen des Landkreises Berchtesgaden im Austausch. Momentan bemühen sich der Landkreis Berchtesgadener Land sowie das Land Salzburg um eine Machbarkeitsstudie.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, wie weit ist der Verhandlungsstand mit den Bayrischen Nachbarn?

 

Mit den bayrischen Nachbarn besteht in vielen Belangen eine enge Zusammenarbeit und das Einverständnis, die Machbarkeit der Königseebahn in technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen.

 

Zu Frage 2.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 2.1.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 28. Mai 2021

 

Mag. Schnöll eh.