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Nr. 423 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Vorlage der Landesregierung

Gesetz vom ............................................ über die Tierzucht im Land Salzburg (Salzburger Tierzuchtgesetz 2021 – S.TZG 2021)

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

                § 1    Anwendungsbereich und Ziele

2. Abschnitt
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, Zuchtprogramme, Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

                § 2    Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen

                § 3    Genehmigung von Zuchtprogrammen

                § 4    Änderung von genehmigten Zuchtprogrammen

                § 5    Durchführung eines genehmigten Zuchtprogramms eines in einem anderen Bundesland anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg

                § 6    Durchführung eines genehmigten Zuchtprogramms eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg

                § 7    Gemeinsame Bestimmungen für rechtmäßig im Land Salzburg durchgeführte Zuchtprogramme

                § 8    Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

3. Abschnitt
Übereignung oder Überlassung von (Zucht-)Tieren, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen

                § 9    Übereignung oder Überlassung von Zuchttieren

              § 10    Verwendung von Tieren im Natursprung

              § 11    Inverkehrbringen und Abgabe von Samen

              § 12    Verwendung von Samen

              § 13    Inverkehrbringen und Abgabe von Eizellen und Embryonen

              § 14    Verwendung von Embryonen

              § 15    Besamungstechnikerinnen und -techniker, Eigenbestandsbesamerinnen und ?besamer

              § 16    Verwendung von Samen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

              § 17    Anerkennung fremder beruflicher Eignungsnachweise

              § 18    Zusammenarbeit der Landesregierung mit anderen Behörden

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

              § 19    Behörden

              § 20    Tierzuchtrat

              § 21    Nebenbestimmungen, Überwachung, Verfahren

              § 22    Verordnungen

              § 23    Förderung der Tierzucht

              § 24    Verarbeitung personenbezogener Daten

              § 25    Strafbestimmungen

              § 26    Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis

              § 27    Übergangsbestimmungen

              § 28    In- und Außerkrafttreten

 

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich und Ziele

§ 1

(1) Dieses Gesetz dient

          1. der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“), ABl Nr L 171 vom 29. Juni 2016,

          2. der Durchführung der auf diese Verordnung gestützten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union,

          3. der Umsetzung der auf diese Verordnung gestützten nicht unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union und

          4. der Durchführung oder Umsetzung der in den Z 1 bis 3 angeführten Rechtsakte der Europäischen Union, soweit sie durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in die Anhänge des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen worden sind; nach Maßgabe dieser Übernahme gelten die nicht der Europäischen Union angehörenden Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Mitgliedstaaten im Sinn dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen.

(2) Ziele dieses Gesetzes sind,

          1. die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit und des Tierschutzes zu erhalten und zu verbessern,

          2. die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit zu verbessern,

          3. zu gewährleisten, dass die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen, und

          4. die genetische Qualität und Vielfalt zu erhalten und zu fördern.

2. Abschnitt
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, Zuchtprogramme, Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen

§ 2

(1) Die Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen ist zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller

          1. ihren oder seinen Hauptsitz gemäß Art 4 Abs 3 lit a der Verordnung (EU) 2016/1012 im Land Salzburg hat und

          2. die Anforderungen von Art 4 Abs 3 lit b bis d der Verordnung (EU) 2016/1012 erfüllt sind.

(2) Der Antrag auf Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen hat jedenfalls folgende Stammdaten zu enthalten:

          1. Name und Hauptsitz des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens sowie allenfalls Name und Sitz des Rechtsträgers;

          2. Rechtsform sowie bei juristischen Personen die Rechtsgrundlage und den Nachweis der Erlangung der Rechtspersönlichkeit;

          3. Name und Adresse der zur Vertretung nach außen befugten Personen;

          4. Name und Adresse von allenfalls bestellten verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG;

          5. Name, Adresse und tierzuchtfachliche Ausbildung der für die Zuchtarbeit Verantwortlichen;

          6. Adresse und Geschäftszeiten der Geschäftsstelle.

(3) Die Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag ein Gutachten des Tierzuchtrates (§ 20) einzuholen.

(4) Im Rahmen der Mitteilung der beabsichtigten Verweigerung der Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen im Sinn des Art 5 Abs 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller das Gutachten des Tierzuchtrates, die Ergebnisse allfälliger ergänzender Beweisaufnahmen durch die Behörde sowie die für die beabsichtigte Verweigerung der Anerkennung maßgeblichen beweiswürdigenden und rechtlichen Erwägungen mitzuteilen und ist ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der im Art 5 Abs 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 für die Beantragung der Überprüfung der beabsichtigten Verweigerung vorgesehenen Frist einzuräumen. Die Abgabe einer Stellungnahme gilt als Beantragung der Überprüfung der beabsichtigten Verweigerung, über die innerhalb der im Art 5 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorgesehenen Frist zu entscheiden ist. Abweisende Entscheidungen sind dem Bund zwecks Information der Europäischen Kommission gemäß Art 5 Abs 2 letzter Satz der Verordnung (EU) 2016/1012 zu übermitteln.

(5) Die Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen erlischt:

          1. bei Verständigung der Behörde von der endgültigen Einstellung der Tätigkeit als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen mit dem in der Verständigung angegebenen Stichtag, ansonsten mit dem auf den Tag des Einlangens folgenden Tag;

          2. bei Verlegung des Hauptsitzes an einen außerhalb des Landes Salzburg gelegenen Ort mit Ablauf des sechsten auf die Sitzverlegung folgenden Monats, wenn kein Antrag auf Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen bei der für den neuen Hauptsitz zuständigen Behörde gestellt worden ist, jedenfalls aber mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen durch die für den neuen Hauptsitz zuständige Behörde.

(6) Die Anerkennung gemäß Abs 1 oder gemäß Art 64 Abs 4 der Verordnung (EU) 2016/1012 ist zu entziehen, wenn

          1. der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen wiederholt, fortwährend oder allgemein gegen Art 4 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 verstößt oder sonstige Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind,

          2. der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen gegen Abs 9 oder wiederholt gegen § 21 Abs 4 oder 5 verstößt,

          3. die Genehmigung des Zuchtprogramms verweigert wird oder die Genehmigung eines Zuchtprogramms gemäß § 3 Abs 7 widerrufen wird und vom Zuchtverband oder Zuchtunternehmen kein anderes genehmigtes Zuchtprogramm durchgeführt wird oder

          4. es im Fall der Verlegung des Hauptsitzes an einen außerhalb des Landes Salzburg gelegenen Ort vor dem Erlöschen der Anerkennung gemäß Abs 5 Z 2 zur Vermeidung von schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Tierzucht erforderlich ist.

(7) Der Entzug der Anerkennung gemäß Abs 6 Z 3 hat nicht zu erfolgen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der Verweigerung der Genehmigung des Zuchtprogramms oder nach dem Widerruf des Zuchtprogramms ein Antrag auf Genehmigung einer geänderten Fassung des Zuchtprogramms oder ein anderes Zuchtprogramm eingereicht wird oder ein Verfahren zur Genehmigung eines anderen Zuchtprogramms bereits anhängig ist. Mit dem Entzug der Anerkennung verliert der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen auch das Recht, Zuchtprogramme durchzuführen.

(8) Die Behörde hat die zur Führung der Liste der anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen gemäß Art 7 der Verordnung (EU) 2016/1012 notwendigen Daten umgehend an den Bund bekannt zu geben.

(9) Änderungen im Hinblick auf die Angaben gemäß Abs 2 sowie Satzungsänderungen betreffend die im Anhang I Teil 1 Abschnitt B Z 1 lit b der Verordnung (EU) 2016/1012 genannten Angelegenheiten sind der Behörde unverzüglich zu melden.

(10) Parteistellung kommt ausschließlich dem betroffenen Zuchtverband oder Zuchtunternehmen zu.

Genehmigung von Zuchtprogrammen

§ 3

(1) Dem von einem nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen vorgelegten Zuchtprogramm ist die Genehmigung zu erteilen, wenn

          1. es den Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/1012, insbesondere deren Art 8 Abs 3 sowie deren Kapiteln IV und V, und der dazu erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie diesem Gesetz und den dazu erlassenen Verordnungen entspricht und

          2. das geografische Gebiet, in dem es durchgeführt werden soll, zumindest das gesamte Land Salzburg umfasst.

(2) Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung eines Zuchtprogramms kann die Behörde von dem durch Art 19 Abs 2, Anhang I Teil 3 Z 1 zweiter Unterabsatz sowie Anhang II Teil 1 Kapitel III Z 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 eingeräumten Ermessen Gebrauch machen; dieses ist im Sinn der Ziele gemäß § 1 Abs 2 auszuüben.

(3) Die Behörde hat vor der Entscheidung über einen Antrag gemäß Abs 1 ein Gutachten des Tierzuchtrates (§ 20) einzuholen.

(4) Erteilt die Behörde die Genehmigung für ein Zuchtprogramm, dessen geografisches Gebiet auch ein anderes Bundesland betrifft, hat sie die zuständige Behörde des betroffenen Bundeslandes davon zu verständigen. In weiterer Folge hat der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen innerhalb von vier Wochen die Veranlassungen zu treffen, die nach dem Recht des betroffenen Bundeslandes zur Durchführung des genehmigten Zuchtprogramms in dessen Landesgebiet vorgesehen sind. Im Fall der Verweigerung der Durchführung des Zuchtprogramms durch die zuständige Behörde des betroffenen Bundeslandes wird die für den in dem betroffenen Bundesland gelegenen Teil des geografischen Gebietes erteilte Genehmigung gegenstandslos. Der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen ist verpflichtet, die Behörde von der Verweigerung der Durchführung des Zuchtprogramms ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis zu setzen.

(5) Erteilt die Behörde die Genehmigung für ein Zuchtprogramm, dessen geografisches Gebiet auch einen anderen Mitgliedstaat betrifft, ist in weiterer Folge gemäß Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorzugehen. Im Fall der Verweigerung der Durchführung des Zuchtprogramms durch die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaates wird die für den in dem betroffenen Mitgliedstaat gelegenen Teil des geografischen Gebietes erteilte Genehmigung gegenstandslos.

(6) Mit dem auf das Einlangen der Mitteilung über die vorübergehende Einstellung der Durchführung des Zuchtprogramms gemäß § 7 Z 3 folgenden Tag ist dessen Genehmigung ausgesetzt. Die Durchführung des Zuchtprogramms darf nur nach vorheriger Verständigung fortgesetzt werden. Mit dem auf das Einlangen der Mitteilung über die endgültige Einstellung der Durchführung des Zuchtprogramms gemäß § 7 Z 3 folgenden Tag ist dessen Genehmigung erloschen.

(7) Die Behörde hat die Genehmigung eines Zuchtprogramms neben den Fällen des Art 47 Abs 1 dritter Satz lit d der Verordnung (EU) 2016/1012 auszusetzen oder erforderlichenfalls zu widerrufen, wenn

          1. die Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder

          2. der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen wiederholt, fortwährend oder allgemein gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1012, der dazu erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen verstößt.

(8) Parteistellung kommt ausschließlich dem betroffenen Zuchtverband oder Zuchtunternehmen zu.

Änderung von genehmigten Zuchtprogrammen

§ 4

(1) Wesentliche Änderungen eines genehmigten Zuchtprogramms im Sinn von Art 9 der Verordnung (EU) 2016/1012 bedürfen einer Genehmigung gemäß § 3. Die Behörde kann die Änderung des Zuchtprogramms durch Verstreichenlassen der Frist gemäß Art 9 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 oder durch Bescheid genehmigen. Die Behörde kann vor der Entscheidung über die Genehmigung einer solchen Änderung ein Gutachten des Tierzuchtrates (§ 20) einholen. § 3 Abs 4 und 5 ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Wesentliche Änderungen gemäß Abs 1 sind Änderungen betreffend

          1. die Ausdehnung des geografischen Gebiets, in dem das Zuchtprogramm durchgeführt werden soll;

          2. neue Leistungsmerkmale bzw den Wegfall von solchen;

          3. Ziele oder Selektions- und Zuchtziele des Zuchtprogramms;

          4. die Beschreibung der Eigenschaften der Rasse;

          5. Auftreten und Umgang mit Erbfehlern;

          6. die Übertragung der Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung an dritte Stellen;

          7. das System für die Erhebung von Abstammungsinformationen;

          8. die Methode der Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung;

          9. die Grundsätze der Zuchtbuchordnung oder Zuchtregisterordnung;

        10. die Grundsätze des Ursprungszuchtbuchs.

Die Liste der Inhalte des Zuchtprogramms, deren Änderung eine wesentliche Änderung des Zuchtprogramms darstellen, kann durch Verordnung der Landesregierung gemäß § 22 Abs 1 ergänzt werden.

(3) Tritt gemäß Art 9 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 die Fiktion der Genehmigung ein, ist der Antrag auf Genehmigung der Änderung des Zuchtprogramms mit einem Genehmigungsvermerk zu versehen und dem antragstellenden Zuchtverband oder Zuchtunternehmen zu übermitteln.

Durchführung eines genehmigten Zuchtprogramms eines in einem anderen Bundesland anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg

§ 5

(1) Beabsichtigt ein in einem anderen Bundesland anerkannter Zuchtverband bzw ein anerkanntes Zuchtunternehmen, ein von der dort zuständigen Behörde genehmigtes Zuchtprogramm auch im Land Salzburg durchzuführen, hat der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen dies der Behörde unter Vorlage der aktuellen Fassung des genehmigten Zuchtprogramms und des Nachweises der Genehmigung dieser Fassung durch die zuständige Behörde des anderen Bundeslandes anzuzeigen, sofern die Anzeige nicht durch die im anderen Bundesland zuständige Behörde auf Grund des Rechts des anderen Bundeslandes zu erfolgen hat.

(2) Die Durchführung des genehmigten Zuchtprogramms im Land Salzburg ist von der Behörde zu untersagen, wenn

          1. das geografische Gebiet, in dem das Zuchtprogramm durchgeführt werden soll, nicht das gesamte Land Salzburg umfasst oder

          2. im Hinblick auf ein im Land Salzburg bereits rechtmäßig durchgeführtes Zuchtprogramm derselben Rasse Verweigerungsgründe im Sinn von Art 12 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorliegen.

(3) Die Durchführung des gemäß Abs 1 angezeigten Zuchtprogramms gilt als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen mitteilt, dass die Untersagung gemäß Abs 2 geprüft wird. Im Fall einer solchen Mitteilung ist über die Zulässigkeit der Durchführung des Zuchtprogramms im Land Salzburg mit Bescheid zu entscheiden.

(4) Genehmigte Änderungen von gemäß Abs 3 genehmigten Zuchtprogrammen sind der Behörde unter Vorlage der aktuellen genehmigten Fassung des Zuchtprogramms anzuzeigen.

(5) Die weitere Durchführung eines gemäß Abs 3 genehmigten Zuchtprogramms kann von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung von Art 12 Abs 11 der Verordnung (EU) 2016/1012 untersagt werden.

(6) Mit der Aussetzung oder dem Widerruf der Genehmigung des Zuchtprogramms in dem anderen Bundesland oder mit der dortigen endgültigen Einstellung der Durchführung des Zuchtprogramms verliert der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen auch das Recht, dieses Zuchtprogramm im Land Salzburg durchzuführen.

(7) Parteistellung in den Verfahren gemäß Abs 2 und 3 sowie gemäß Abs 5 kommt ausschließlich dem in dem anderen Bundesland anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen zu.

Durchführung eines genehmigten Zuchtprogramms eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg

§ 6

(1) Die Verweigerung der Genehmigung der Durchführung des Zuchtprogramms eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg gemäß Art 12 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 erfolgt durch Bescheid der Behörde. Dieser wird dem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen im Weg der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates zugestellt. Der Bescheid hat eine Rechtsmittelbelehrung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung der Überprüfung der Verweigerung der Genehmigung gemäß Art 12 Abs 8 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu enthalten. Der Bescheid ist an den Bund zwecks Unterrichtung der Europäischen Kommission gemäß Art 12 Abs 7 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu übermitteln.

(2) Der Antrag auf Überprüfung der Verweigerung der Genehmigung gemäß Art 12 Abs 8 der Verordnung (EU) 2016/1012 ist vom Zuchtverband oder Zuchtunternehmen innerhalb von vier Wochen nach dessen Unterrichtung von der Verweigerung durch die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates gemäß Art 12 Abs 6 der Verordnung (EU) 2016/1012 bei der Behörde oder bei der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates in deutscher Sprache oder unter Beifügung einer deutschen Übersetzung zu stellen und hat die Gründe, aus denen der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen die Verweigerung der Genehmigung nicht für gerechtfertigt hält, zu enthalten.

(3) Wird der Antrag gemäß Abs 2 fristgerecht gestellt, tritt der Bescheid gemäß Abs 1 außer Kraft und die Behörde hat unter Einbindung der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates neuerlich über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung zu entscheiden.

(4) Parteistellung im Verfahren gemäß Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 kommt ausschließlich dem betroffenen Zuchtverband oder Zuchtunternehmen zu.

(5) § 5 Abs 6 ist sinngemäß anzuwenden.

Gemeinsame Bestimmungen für rechtmäßig im Land Salzburg durchgeführte Zuchtprogramme

§ 7

Für Zuchtprogramme, die rechtmäßig im Land Salzburg durchgeführt werden, gilt:

          1. Die Durchführung hat sich auf das gesamte Landesgebiet zu erstrecken.

          2. Die Bestimmungen des Zuchtprogramms sind einzuhalten.

          3. Die vorübergehende oder endgültige Einstellung der Durchführung des Zuchtprogramms ist der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

§ 8

Die öffentliche Zugänglichmachung und Aktualisierung von Informationen gemäß den Art 27 Abs 6 und 28 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 erfolgt durch Veröffentlichung im Internet.

3. Abschnitt
Übereignung oder Überlassung von (Zucht-)Tieren, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen

Übereignung oder Überlassung von Zuchttieren

§ 9

Ein Zuchttier darf, unbeschadet veterinärrechtlicher Vorschriften über das Inverkehrbringen von Tieren, im Land Salzburg nur übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlassen werden, wenn es

          1. dauerhaft so gekennzeichnet und im Fall eines Equiden überdies durch das lebenslang gültige Identifizierungsdokument (bzw die Tierzuchtbescheinigung) so genau beschrieben ist, dass seine Identität festgestellt werden kann, und

          2. von einer Tierzuchtbescheinigung (einschließlich dem lebenslang gültigen Identifizierungsdokument bei reinrassigen Zuchtequiden) oder sonstigen Tierzuchtdokumenten im Sinn des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/1012 begleitet wird, sofern die Übernehmerin oder der Übernehmer diese verlangt, weil das Zuchttier in ein anderes Zuchtbuch oder Zuchtregister eingetragen werden soll.

Verwendung von Tieren im Natursprung

§ 10

(1) Die Vatertierhalterin oder der Vatertierhalter hat der Halterin oder dem Halter der dem Vatertier im Land Salzburg zugeführten weiblichen Tiere über die erfolgte Belegung unverzüglich einen Belegschein (Deckbescheinigung) auszustellen. Die Vatertierhalterin oder der Vatertierhalter hat über die Belegungen Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen und Belegscheine müssen jedenfalls die Angaben zum Vatertier, zum Betrieb der Vatertierhalterin oder des Vatertierhalters, über den Sprungtag sowie zur Kennzeichnung des belegten Tieres entsprechend den Tierkennzeichnungsvorschriften enthalten. Die Aufzeichnungen und die Belegscheine müssen von der Vatertierhalterin oder vom Vatertierhalter und von der Halterin oder vom Halter des belegten Tieres für Kontrollen mindestens fünf Jahre ab Belegung aufbewahrt werden.

(2) Abs 1 gilt nicht für Betriebssysteme, in denen weibliche Tiere mit Vatertieren in einer gemeinsamen Herde gehalten werden. Bei Zuchtherden mit mehreren Vatertieren ist die Abstammung durch geeignete Methoden sicherzustellen, wenn die daraus entstandenen Nachkommen ins Zuchtbuch eingetragen werden sollen.

(3) Sind das Vatertier und das gedeckte Tier Zuchttiere, hat die Vatertierhalterin oder der Vatertierhalter auf Verlangen der Halterin oder des Halters des gedeckten Tieres entweder dieser oder diesem eine Tierzuchtbescheinigung oder sonstige Tierzuchtdokumente im Sinn des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/1012 auszuhändigen oder diese an einen Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen, welcher oder welches von der Halterin oder vom Halter des gedeckten Tieres zu bestimmen ist, zu übermitteln.

(4) Die Halterin oder der Halter von männlichen Tieren hat dafür zu sorgen, dass unbeabsichtigtes Decken vermieden wird.

Inverkehrbringen und Abgabe von Samen

§ 11

Samen darf, unbeschadet veterinärrechtlicher Vorschriften, im Land Salzburg nur in Verkehr gebracht oder abgegeben werden, wenn

          1. die in Verkehr bringenden oder abgebenden Stellen nach den veterinärrechtlichen Vorschriften zugelassene Besamungsstationen oder Samendepots sind,

          2. die Spendertiere durch Bestimmung ihrer Blutgruppe oder eine andere, mindestens genauso verlässliche Methode wie zum Beispiel die DNA-Analyse identifiziert worden sind; für Zuchtschweine gilt dies nur, sofern dies im genehmigten Zuchtprogramm gefordert wird,

          3. der Samen

              a) reinrassigen Zuchtrindern, die Zuchtwertschätzungen im Sinn des Art 21 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) 2016/1012 unterzogen wurden, oder reinrassigen Zuchtschweinen, ?schafen oder -ziegen, die Leistungsprüfungen oder Zuchtwertschätzungen im Sinn des Art 21 Abs 1 lit c der Verordnung (EU) 2016/1012 unterzogen wurden, entnommen wurde,

              b) reinrassigen Zuchtequiden entnommen wurde, die Leistungsprüfungen oder Zuchtwertschätzungen im Sinn des Art 21 Abs 1 lit d der Verordnung (EU) 2016/1012 unterzogen wurden, sofern dies im genehmigten Zuchtprogramm gefordert wird,

              c) Hybridzuchtschweinen entnommen wurde, die Leistungsprüfungen oder Zuchtwertschätzungen im Sinn des Art 24 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) 2016/1012 unterzogen wurden, sofern dies im genehmigten Zuchtprogramm gefordert wird,

              d) reinrassigen Zuchttieren entnommen wurde, die keiner Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung unterzogen wurden, und er ausschließlich im Sinn des Art 21 Abs 1 lit g oder Art 21 Abs 4 der Verordnung (EU) 2016/1012 zum Zweck der Prüfung männlicher reinrassiger Zuchtrinder, -schweine, -schafe oder -ziegen verwendet wird oder

              e) Hybridzuchtschweinen entnommen wurde, die keiner Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung unterzogen wurden, und er ausschließlich im Sinn des Art 24 Abs 1 lit d der Verordnung (EU) 2016/1012 zum Zweck der Prüfung von Hybridzuchtebern verwendet wird,

          4. der Samen so gekennzeichnet ist, dass er der Tierzuchtbescheinigung oder sonstigen Tierzuchtdokumenten für Samen im Sinn des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/1012 sowie den erforderlichen Verwendungsnachweisen zugeordnet werden kann, und

          5. der Samen von der Tierzuchtbescheinigung oder sonstigen Tierzuchtdokumenten für Samen im Sinn des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/1012 begleitet ist, sofern die Abnehmerin oder der Abnehmer dies verlangt, weil die aus dem Samen erzeugten Nachkommen in ein anderes Zuchtbuch oder Zuchtregister eingetragen werden sollen.

Verwendung von Samen

§ 12

(1) Samen darf, unbeschadet veterinärrechtlicher Vorschriften, im Land Salzburg zur künstlichen Besamung nur verwendet werden, wenn er den Anforderungen gemäß § 11 entspricht.

(2) Die künstliche Besamung an einem Tier dürfen nach Maßgabe der §§ 15 bis 17 nur folgende Personen (Besamerinnen oder Besamer) durchführen:

          1. zur Berufsausübung berechtigte Tierärztinnen oder Tierärzte,

          2. Besamungstechnikerinnen oder -techniker und

          3. die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Halterin oder der Halter oder deren Betriebsangehörige (Eigenbestandsbesamerinnen oder -besamer).

(3) Die Besamerin oder der Besamer hat der Halterin oder dem Halter des besamten Tieres über die erfolgte Besamung unverzüglich einen Besamungsschein auszustellen. Der Ausstellung eines Besamungsscheins steht die Übermittlung der entsprechenden Daten an eine von der Halterin oder vom Halter bestimmte Stelle gleich. Die Daten über die Besamung haben jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

          1. Name und Adresse der Besamerin oder des Besamers;

          2. Identität des Spendertieres und des besamten Tieres;

          3. Betrieb der Halterin oder des Halters des besamten Tieres;

          4. Datum der Besamung.

Die Daten über die Besamung müssen vom Zeitpunkt der Verwendung des Samens an gerechnet mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden.

(4) Ist das besamte Tier ein Zuchttier, hat die Betreiberin oder der Betreiber der Besamungsstation oder des Samendepots auf Verlangen der Halterin oder des Halters entweder dieser oder diesem eine Tierzuchtbescheinigung oder sonstige Tierzuchtdokumente für Samen im Sinn des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/1012 auszuhändigen oder diese an einen Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen, welcher oder welches von der Halterin oder vom Halter zu bestimmen ist, zu übermitteln.

(5) Abweichend von Abs 1 darf im Land Salzburg Samen zur künstlichen Besamung von Tieren verwendet werden, wenn diese Tiere im selben Betrieb gehalten werden wie das Tier, von dem der Samen gewonnen worden ist. Dabei sind die veterinärrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Auf die Verwendung dieses Samens sind Abs 3 Z 3 und Abs 4 nicht anzuwenden.

Inverkehrbringen und Abgabe von Eizellen und Embryonen

§ 13

Eizellen und Embryonen dürfen, unbeschadet veterinärrechtlicher Vorschriften, im Land Salzburg nur in Verkehr gebracht oder abgegeben werden, wenn

          1. die in Verkehr bringenden oder abgebenden Stellen nach den veterinärrechtlichen Vorschriften zugelassene Embryo-Entnahmeeinheiten, Besamungsstationen oder Samendepots sind,

          2. die Eizellen oder Embryonen

              a) reinrassigen Zuchtrindern, -schweinen, -schafen oder -ziegen entnommen wurden, die Leistungsprüfungen oder Zuchtwertschätzungen unterzogen wurden, oder

              b) reinrassigen Zuchtequiden oder Hybridzuchtschweinen entnommen wurden, die Leistungsprüfungen oder Zuchtwertschätzungen unterzogen wurden, sofern dies im genehmigten Zuchtprogramm gefordert wird,

          3. die Eizellen oder Embryonen so gekennzeichnet sind, dass sie der Tierzuchtbescheinigung oder sonstigen Tierzuchtdokumenten für Eizellen oder Embryonen im Sinn des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/1012 sowie den erforderlichen Verwendungsnachweisen zugeordnet werden können, und

          4. die Eizellen oder Embryonen von der Tierzuchtbescheinigung oder sonstigen Tierzuchtdokumenten für Eizellen oder Embryonen im Sinn des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/1012 begleitet sind, sofern die Abnehmerin oder der Abnehmer dies verlangt, weil die aus den Eizellen oder Embryonen erzeugten Nachkommen in ein anderes Zuchtbuch oder Zuchtregister eingetragen werden sollen.

Verwendung von Embryonen

§ 14

(1) Embryonen dürfen, unbeschadet veterinärrechtlicher Vorschriften, im Land Salzburg nur verwendet werden, wenn sie den Anforderungen gemäß § 13 entsprechen und die Übertragung von zur Berufsausübung berechtigten Tierärztinnen oder Tierärzten (Embryo-Überträgerin oder Embryo-Überträger) durchgeführt wird.

(2) Die Embryo-Überträgerin oder der Embryo-Überträger hat der Halterin oder dem Halter des Empfängertieres über die erfolgte Übertragung des Embryos unverzüglich einen Embryoübertragungsschein auszustellen. Der Ausstellung eines Embryoübertragungsscheins steht die Übermittlung der entsprechenden Daten an eine von der Halterin oder vom Halter bestimmte Stelle gleich. Die Daten über die Embryoübertragung haben jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

          1. Name und Adresse der Embryo-Überträgerin oder des Embryo-Überträgers;

          2. Identität der Spendertiere der Eizelle und des Samens sowie des Empfängertieres;

          3. Betrieb der Halterin oder des Halters des Empfängertieres;

          4. Datum der Embryoübertragung.

Die Daten über die Embryoübertragung müssen vom Zeitpunkt der Verwendung des Embryos an gerechnet mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden.

(3) Ist das Empfängertier ein Zuchttier, hat die Embryo-Überträgerin oder der Embryo-Überträger auf Verlangen der Halterin oder des Halters entweder dieser oder diesem eine Tierzuchtbescheinigung oder sonstige Tierzuchtdokumente für Embryonen im Sinn des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/1012 auszuhändigen oder diese an einen Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen, welcher oder welches von der Halterin oder vom Halter zu bestimmen ist, zu übermitteln.

Besamungstechnikerinnen und -techniker, Eigenbestandsbesamerinnen und -besamer

§ 15

(1) Als Besamungstechnikerinnen und -techniker oder Eigenbestandsbesamerinnen und ?besamer dürfen nur Personen tätig werden, die fachlich geeignet und verlässlich sind.

(2) Als fachlich geeignet gilt eine Person,

          1. die eine Ausbildung zur Besamungstechnikerin bzw zum Besamungstechniker oder zur Eigenbestandsbesamerin bzw zum Eigenbestandsbesamer nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 22 Abs 1 Z 10 erfolgreich abgeschlossen hat,

          2. die eine mit Verordnung gemäß § 22 Abs 2 anerkannte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder

          3. deren Ausbildungsnachweis auf Grund des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes – BQ-AnerG anerkannt worden ist und die die allfälligen in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat.

(3) Die Verlässlichkeit einer Person ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn diese in den vorangegangenen fünf Jahren wegen Tierquälerei oder Übertretung von sonstigen tierschutz- oder veterinärrechtlichen Vorschriften nach österreichischem Recht oder wegen Übertretung von vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates rechtskräftig von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist.

(4) Die Tätigkeit gemäß Abs 1 darf erst aufgenommen werden, wenn sie der Behörde angezeigt wurde. Dieser Anzeige ist ein Nachweis über die fachliche Eignung und, sofern dies gemäß Abs 5 erforderlich ist, ein Nachweis über die Verlässlichkeit anzuschließen.

(5) Personen, die ihr Tätigwerden als Besamungstechnikerin oder -techniker anzeigen, sind von der Behörde im Hinblick auf ihre Verlässlichkeit durch die Einholung einer Strafregisterauskunft gemäß § 9 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 zu überprüfen; handelt es sich um Staatsangehörige anderer Staaten oder Staatenlose ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, haben diese ihre Verlässlichkeit zusätzlich durch Vorlage eines entsprechenden Nachweises des Staates ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts innerhalb der vorangehenden fünf Jahre, oder, wenn dort solche Nachweise nicht ausgestellt werden, durch eine eidesstattliche Erklärung, dass keine Verurteilung gemäß Abs 3 vorliegt, oder, wenn eine solche dort nicht vorgesehen ist, durch eine feierliche Erklärung dieses Inhalts vor einer zuständigen Stelle des betreffenden Staates nachzuweisen, der bzw die im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf. Personen, die ihr Tätigwerden als Eigenbestandsbesamerin oder -besamer anzeigen, haben zum Nachweis der Verlässlichkeit eine schriftliche Erklärung vorzulegen, dass keine Verurteilung gemäß Abs 3 vorliegt; bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung, hat die Behörde diese zu dokumentieren und ist der Nachweis der Verlässlichkeit unter sinngemäßer Anwendung des ersten Satzes zu erbringen.

(6) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs 1 vor, ist über die gemäß Abs 4 erstattete Anzeige eine Bescheinigung auszustellen. Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs 1 nicht vor, hat die Behörde die Tätigkeit als Besamungstechnikerin bzw -techniker oder Eigenbestandsbesamerin bzw -besamer mit Bescheid zu untersagen. Dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen dafür weggefallen sind; bei einem begründeten Verdacht auf nachträglichen Wegfall der Verlässlichkeit hat die Behörde diesen zu dokumentieren und zur Klärung gemäß Abs 5 erster Satz vorzugehen.

(7) Name, Adresse, Geburtsdatum und Art der Tätigkeit (als Besamungstechnikerin bzw ?techniker oder Eigenbestandsbesamerin bzw -besamer) von Personen, die die Aufnahme der Tätigkeit gemäß Abs 4 angezeigt haben, sind von der Behörde ohne unnötigen Aufschub der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann als Veterinärbehörde bekannt zu geben. Ebenso sind der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann allfällige Mitteilungen über die Einstellung der Tätigkeit sowie die Erlassung von Untersagungsbescheiden gemäß Abs 6 oder § 21 Abs 3 Z 6 bekannt zu geben.

Verwendung von Samen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

§ 16

(1) Besamungstechnikerinnen und -techniker sowie Eigenbestandsbesamerinnen und -besamer, die nicht im Land Salzburg niedergelassen sind, dürfen ihre Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes ausüben. Behörde im Sinn der verwiesenen Bestimmungen ist das nach den Organisationsvorschriften zuständige Organ der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg (im Folgenden kurz „Landwirtschaftskammer“).

(2) Die Behörde hat die Landeshauptfrau oder den Landeshauptmann als Veterinärbehörde unverzüglich von jeder Anzeige gemäß § 17 Abs 1 Z 3 und Abs 3 BQ-AnerG, Mitteilung und Entscheidung gemäß § 19 Abs 2, 3 und 4 BQ-AnerG sowie Einstellung der Tätigkeit zu informieren. Dabei sind der Name, die Adresse, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit der Dienstleisterin oder des Dienstleisters sowie die Art der ausgeübten Tätigkeit mitzuteilen.

Anerkennung fremder beruflicher Eignungsnachweise

§ 17

Auf die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen, die zur Ausübung des Berufs der Besamungstechnikerin bzw des Besamungstechnikers oder der Eigenbestandsbesamerin bzw des Eigenbestandsbesamers im Herkunftsland berechtigen, findet das Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz Anwendung. Die Anforderungen gemäß § 15 Abs 2 entsprechen dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 1 lit b bis d BQ-AnerG (Befähigungsnachweise). Für die Anerkennung ist die Landesregierung zuständig.

Zusammenarbeit der Landesregierung mit anderen Behörden

§ 18

Die Landesregierung hat mit den zuständigen Behörden des Herkunftslandes einer Person, die im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit die Tätigkeiten einer Besamungstechnikerin bzw eines Besamungstechnikers oder einer Eigenbestandsbesamerin bzw eines Eigenbestands­besamers ausübt (§§ 16 und 17), nach den Bestimmungen der §§ 23 oder 24 BQ-AnerG zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Behörden

§ 19

(1) Zuständige Behörde im Sinn der Verordnung (EU) 2016/1012 sowie Behörde im Sinn dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen ist das nach den Organisationsvorschriften zuständige Organ der Landwirtschaftskammer, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(2) Die gemäß diesem Gesetz der Landwirtschaftskammer zugewiesenen Angelegenheiten sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches. Die Landesregierung ist gegenüber der Landwirtschaftskammer weisungsbefugt und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.

(3) Die Landwirtschaftskammer wird für die von diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten als die Informationsstelle gemäß Art 21 der Richtlinie 2006/123/EG bestimmt.

(4) Über die Rechte gemäß den Art 13 Abs 3 und 14 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 entscheiden im Streitfall die ordentlichen Gerichte.

Tierzuchtrat

§ 20

Die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden können, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 2 Abs 3, 3 Abs 3 und 4 Abs 1, zu tierzuchtfachlichen Angelegenheiten erforderlichenfalls ein Gutachten des gemäß der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten eingerichteten Tierzuchtrates einholen.

Nebenbestimmungen, Überwachung, Verfahren

§ 21

(1) Soweit es zur Vollziehung der im § 1 Abs 1 angeführten Rechtsakte der Europäischen Union sowie zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes erforderlich ist, können Bescheide unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen erlassen werden.

(2) Die Behörde hat die Einhaltung der Vorschriften der im § 1 Abs 1 angeführten Rechtsakte der Europäischen Union, dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überwachen. Die Behörde kann sich dazu auch geeigneter Dritter (natürliche oder juristische Person) bedienen, die an die Weisungen der Behörde gebunden sind.

(3) Die Behörde hat jene Maßnahmen zu treffen, die zur Feststellung oder zur Beseitigung eines Verstoßes sowie zur Vermeidung künftiger Verstöße gegen die im Abs 2 genannten Rechtsvorschriften und Bescheide erforderlich sind. Dazu kann die Behörde insbesondere

          1. Verbote und Beschränkungen anordnen

              a) betreffend Zuchttiere, Samen, Eizellen oder Embryonen sowie

              b) für einen anerkannten Zuchtverband oder ein anerkanntes Zuchtunternehmen;

          2. Dokumente einziehen, die unter Missachtung von Vorschriften gemäß Abs 2 ausgestellt wurden und wesentliche züchterische Interessen beeinträchtigen können;

          3. Samen, Eizellen oder Embryonen – auch vorläufig – sicherstellen und, soweit dies zur Hintanhaltung der Ausbreitung von Erbfehlern notwendig ist, deren unschädliche Beseitigung anordnen oder durchführen;

          4. anordnen, dass von einem anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen

              a) Eintragungen in das Zuchtbuch oder Zuchtregister vorgenommen, berichtigt, aufgeschoben, unterlassen oder rückgängig gemacht werden,

              b) die Art der Führung oder die Gliederung des Zuchtbuchs oder des Zuchtregisters geändert wird,

              c) Tierzuchtbescheinigungen (einschließlich der lebenslang gültigen Identifizierungsdokumente für reinrassige Zuchtequiden) eingezogen oder neu ausgestellt werden,

              d) die Überprüfung von Abstammungen durchgeführt oder veranlasst wird oder

              e) die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung in vorgeschriebener Weise durchgeführt wird;

          5. einem nach diesem Gesetz anerkannten Ursprungszuchtbuch-Zuchtverband im Fall der Nichterfüllung einer Verpflichtung gemäß Anhang I Teil 3 Z 3 lit a sublit iii der Verordnung (EU) 2016/1012 Aufträge zur Erfüllung dieser Verpflichtung erteilen;

          6. jedes nicht bewilligungspflichtige Tätigwerden, für das die Voraussetzungen nach den im Abs 2 genannten Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr vorliegen, untersagen;

          7. jede sonst unionsrechtlich gebotene Handlung oder Unterlassung anordnen.

(4) Zuchtverbände und Zuchtunternehmen haben der Behörde einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung der genehmigten Zuchtprogramme und die erzielten Ergebnisse vorzulegen. In diesem sind auch Satzungsänderungen betreffend die im Anhang I Teil 1 Abschnitt B Z 1 lit b der Verordnung (EU) 2016/1012 genannten Angelegenheiten anzugeben.

(5) Die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden natürlichen und juristischen Personen haben der Behörde, soweit dies zur Vollziehung der im Abs 2 genannten Rechtsvorschriften erforderlich ist,

          1. Auskünfte auf Verlangen zu erteilen und

          2. jederzeit Zugang zu elektronischen Datenverarbeitungen zu ermöglichen.

(6) Organe der Behörde oder von dieser beauftragte Dritte dürfen zum Zweck der Überwachung im erforderlichen Umfang und unter Einhaltung der geltenden veterinärhygienischen Anforderungen Betriebsgrundstücke, Betriebsräume sowie betrieblich genutzte Stallungen und Transportmittel von Personen gemäß Abs 5 während der Betriebs- oder Geschäftszeiten sowie sonstige Orte, an denen den im Abs 2 genannten Rechtsvorschriften unterliegende Tätigkeiten ausgeübt werden oder werden sollen, zu Zeiten, an denen diese üblicherweise ausgeübt werden, betreten.

(7) Die Berechtigung gemäß Abs 6 umfasst auch die Befugnis,

          1. Besichtigungen und Untersuchungen vorzunehmen sowie Blutproben und sonstige Proben zu entnehmen und

          2. in Zuchtunterlagen, geschäftliche Unterlagen und Datenverarbeitungen Einsicht zu nehmen und Kopien anzufertigen.

(8) Von Maßnahmen gemäß Abs 6 und 7 betroffene Personen haben diese zu dulden sowie die Organe der Behörde oder von dieser beauftragte Dritte bei ihren amtlichen Tätigkeiten zu unterstützen oder für eine Unterstützung Sorge zu tragen und ihnen auf Aufforderung den Zugang zu den Orten gemäß Abs 6 zu ermöglichen; insbesondere haben sie auf Verlangen Daten gemäß Abs 7 Z 2 vorzulegen oder in diese Einsicht zu ermöglichen sowie Tiere vorzuführen.

(9) Die Behörde hat die ihr eingeräumten Befugnisse gemäß Abs 3, 6 und 7 sinngemäß auszuüben, soweit dies erforderlich ist, um

          1. der Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe gemäß Art 22 B-VG,

          2. der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates und zur Leistung von Amtshilfe für diese gemäß Art 48 der Verordnung (EU) 2016/1012 oder

          3. der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission und mit von diesen beigezogenen Expertinnen und Experten anderer Mitgliedstaaten im Rahmen von Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten gemäß Art 53 der Verordnung (EU) 2016/1012

zu entsprechen; in diesen Fällen gelten die Verpflichtungen gemäß Abs 5 und 8 sinngemäß für natürliche und juristische Personen, auf die sich das Tätigwerden der Behörde bezieht. Im Rahmen der Wahrnehmung der Verpflichtungen gemäß Z 1 und 2 können von der Behörde Mitarbeiterinnen bzw Mitarbeiter oder Beauftragte der zuständigen Behörde des anderen Bundeslandes oder des anderen Mitgliedstaates beigezogen werden, sofern dies die Amtshandlung nicht unnötig erschwert und eine Beeinträchtigung von Rechten der betroffenen Personen nicht zu befürchten ist.

Verordnungen

§ 22

(1) Soweit es zur Durchführung der im § 1 Abs 1 Z 1 und  2 angeführten Rechtsakte der Europäischen Union, zur Umsetzung der im § 1 Abs 1 Z 3 angeführten Rechtsakte der Europäischen Union, zur Erfüllung der im § 1 Abs 2 genannten Ziele, im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren, für Zwecke der Überwachung oder zur angemessenen Berücksichtigung der Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung erforderlich ist, hat die Landesregierung nach Anhörung der Landwirtschaftskammer mit Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen über:

          1. die Anerkennung von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen sowie die Genehmigung von Zuchtprogrammen;

          2. die Inhalte des Zuchtprogramms, deren Änderung eine wesentliche Änderung gemäß Art 9 der Verordnung (EU) 2016/1012 darstellt;

          3. das Tätigwerden von anerkannten Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen;

          4. die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen;

          5. Inhalt und Form des jährlichen Berichts gemäß § 21 Abs 4;

          6. Inhalt und Form des Belegscheins (der Deckbescheinigung) und der Aufzeichnungen über die Verwendung von Tieren im Natursprung gemäß § 10 Abs 1;

          7. die Abgabe von Samen zur Verwendung in einem Prüfeinsatz im Rahmen eines Zuchtprogramms eines anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens gemäß § 11 Z 3;

          8. Inhalt und Form des Besamungsscheins gemäß § 12 Abs 3;

          9. Inhalt und Form des Embryoübertragungsscheins gemäß § 14 Abs 2;

        10. Zulassungsvoraussetzung, Inhalt, Dauer und Abschluss der Ausbildungen zu Besamungstechnikerinnen oder -technikern und zu Eigenbestandsbesamerinnen oder -besamern zur Erlangung der fachlichen Eignung gemäß § 15 Abs 2 Z 1;

        11. die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere die wesentlichen Unterschiede, den Inhalt und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede gemäß dem Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz;

        12. die Kosten für Maßnahmen gemäß Art 47 der Verordnung (EU) 2016/1012.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung Ausbildungslehrgänge anzuerkennen, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung gemäß Abs 1 Z 10 erfüllen.

Förderung der Tierzucht

§ 23

(1) Die Erreichung der im § 1 Abs 2 angeführten Ziele kann unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Bestimmungen durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel gefördert werden.

(2) Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, ABl Nr L 352 vom 24. Dezember 2013, können die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich dafür sorgen, dass für das Decken der in ihrem jeweiligen Gebiet vorhandenen weiblichen Tiere die erforderlichen männlichen Tiere zur Verfügung stehen, oder einen angemessenen Beitrag zur künstlichen Besamung leisten.

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 24

(1) Die Landesregierung, die Landwirtschaftskammer und der Tierzuchtrat dürfen personenbezogene Daten, die sie bei der Vollziehung der im § 1 Abs 1 genannten Rechtsakte der Europäischen Union, dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen gewonnen haben oder die ihnen von Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds-, Vertrags- oder Drittstaaten mitgeteilt worden sind, automationsunterstützt verarbeiten und untereinander übermitteln.

(2) Eine Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an die zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten sowie an die Europäische Kommission ist nur zulässig, soweit es zur Erreichung der im § 1 Abs 2 genannten Ziele oder zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht erforderlich ist.

(3) Im Land Salzburg tätige Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen oder von diesen beauftragte Stellen sind ermächtigt, zum Zweck der Umsetzung der genehmigten Zuchtprogramme und der Betreuung der an diesen Zuchtprogrammen teilnehmenden Züchterinnen und Züchter die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

(4) Die im Land Salzburg tätigen Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen oder von diesen beauftragte Stellen sind ermächtigt, personenbezogene Daten soweit an Dritte zu übermitteln, als dies zu Förderungszwecken erforderlich ist.

(5) Im Fall der Einstellung der Führung eines Zuchtbuchs ist der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen verpflichtet, das Zuchtbuch für fünf Jahre, gerechnet ab der Einstellung, aufzubewahren. Ist er dazu nicht in der Lage, ist das Zuchtbuch der Behörde zwecks Aufbewahrung für diesen Zeitraum zu übergeben. Die Inhaberin oder der Inhaber des Zuchtbuchs hat jeder Halterin oder jedem Halter eines Tieres, das in dem Zuchtbuch eingetragen oder vermerkt war, auf Verlangen die Daten des Tieres aus dem Zuchtbuch zu übermitteln.

(6) Die gemäß Abs 1 Ermächtigten haben personenbezogene Daten längstens sieben Jahre nach der letzten inhaltlichen Verarbeitung zu löschen, soweit diese nicht in anhängigen Verfahren weiter benötigt werden oder gesetzlich längere Aufbewahrungspflichten bestehen.

(7) Abweichend von Abs 1 und 6 gilt für von der Behörde eingeholte Strafregisterauskünfte und entsprechende Nachweise anderer Staaten gemäß § 15 Abs 5 oder 6:

          1. Geht aus der Strafregisterauskunft oder dem entsprechenden Nachweis des anderen Staates hervor, dass keine Verurteilung gemäß § 15 Abs 3 vorliegt, sind das Datum der Ausstellung, die ausstellende Behörde, Name und Geburtsdatum der betroffenen Person sowie das Nichtvorliegen einer Verurteilung gemäß § 15 Abs 3 in einem Aktenvermerk zu dokumentierten und die Strafregisterauskunft bzw der Nachweis des anderen Staates zu löschen bzw die Papierfassung zu vernichten oder der betroffenen Person zurückzustellen.

          2. Geht aus der Strafregisterauskunft oder dem entsprechenden Nachweis des anderen Staates hervor, dass eine Verurteilung gemäß § 15 Abs 3 vorliegt, ist die Strafregisterauskunft bzw der Nachweis des anderen Staates nach Rechtskraft des Untersagungsbescheides gemäß § 15 Abs 6, nach Rechtskraft eines im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts oder, wenn gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wird, nach Beendigung dieser Verfahren zu löschen bzw die Papierfassung zu vernichten oder der betroffenen Person zurückzustellen.

Strafbestimmungen

§ 25

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

          1. eine anerkannten Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen vorbehaltene Tätigkeit ausübt, ohne über die entsprechende Anerkennung zu verfügen;

          2. ein Zuchtprogramm durchführt, ohne dazu berechtigt zu sein;

          3. der Meldepflicht gemäß § 2 Abs 9 nicht nachkommt;

          4. sein nach diesem Gesetz genehmigtes Zuchtprogramm nicht im gesamten Land Salzburg durchführt;

          5. gegen Art 9 Abs 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2016/1012 verstößt;

          6. gegen § 5 Abs 4 verstößt;

          7. gegen § 7 Z 2 verstößt;

          8. gegen § 7 Z 3 verstößt;

          9. Leistungsprüfungen oder Zuchtwertschätzungen entgegen Art 25 der Verordnung (EU) 2016/1012 durchführt;

        10. seinen Verpflichtungen gemäß den Art 27 Abs 6 und 28 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 bzw gemäß § 8 nicht nachkommt;

        11. Zuchttiere entgegen § 9 übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlässt;

        12. Tierzuchtbescheinigungen entgegen Art 30 bis 33 der Verordnung (EU) 2016/1012 bzw der Durchführungsverordnung (EU) 2017/717, ABl Nr L 109 vom 26. April 2017, oder der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1940, ABl Nr L 275 vom 25. Oktober 2017, ausstellt;

        13. den Verpflichtungen im Hinblick auf Belegscheine oder Aufzeichnungen gemäß § 10 nicht nachkommt;

        14. Samen entgegen § 11 in Verkehr bringt bzw abgibt oder entgegen § 12 Abs 1 verwendet;

        15. eine künstliche Besamung durchführt, ohne dazu gemäß § 12 Abs 2 berechtigt zu sein;

        16. den Verpflichtungen im Hinblick auf den Besamungsschein bzw die Daten über die Besamung gemäß § 12 Abs 3 oder die Tierzuchtdokumente für Samen gemäß § 12 Abs 4 nicht nachkommt;

        17. eine Eizelle oder einen Embryo entgegen § 13 in Verkehr bringt bzw abgibt oder einen Embryo entgegen § 14 Abs 1 verwendet;

        18. den Verpflichtungen im Hinblick auf den Embryoübertragungsschein bzw die Daten über die Embryoübertragung gemäß § 14 Abs 2 oder die Tierzuchtdokumente für Embryonen gemäß § 14 Abs 3 nicht nachkommt;

        19. entgegen § 15 Abs 1 und 4 tätig wird;

        20.  in der Erklärung gemäß § 15 Abs 5 wahrheitswidrige Angaben macht;

        21. den Verpflichtungen gemäß § 21 Abs 4, 5, 8 und 9 nicht nachkommt;

        22. den Verpflichtungen gemäß § 27 Abs 2 und 4 nicht nachkommt;

        23. der Verpflichtung gemäß Art 12 Abs 10 der Verordnung (EU) 2016/1012 nicht nachkommt;

        24. den in Verordnungen oder Entscheidungen auf Grund dieses Gesetzes bzw der Verordnung (EU) 2016/1012 enthaltenen sonstigen Geboten oder Verboten nicht nachkommt;

        25. den sich aus den zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1012 erlassenen Rechtsakten der Europäischen Union ergebenden, sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind, unbeschadet sonstiger Folgen (Untersagungen udgl), mit einer Geldstrafe bis zu 7.300 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

(3) Auch der Versuch ist strafbar.

Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis

§ 26

(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

          1. Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl Nr L 132 vom 19. Mai 2011;

          2. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl Nr L 229 vom 29. Juni 2004 und ABl Nr L 204 vom 4. August 2007;

          3. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, sowie der Berichtigungen ABl Nr L 268 vom 15. Oktober 2015 und ABl Nr L 95 vom 9. April 2016;

          4. Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006;

          5. Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl Nr L 337 vom 20. Dezember 2011, berichtigt durch ABl Nr L 167 vom 30. Juni 2017;

          6. Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl Nr L 343 vom 23. Dezember 2011;

          7. Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl Nr L 128 vom 30. April 2014;

          8. Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl Nr L 132 vom 21. Mai 2016.

(2) In Vorbereitung dieses Gesetzes ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl Nr L 241 vom 17. September 2015, unter der Notifikationsnummer 2021/0032/A durchgeführt worden.

Übergangsbestimmungen

§ 27

(1) Die Zuchtprogramme der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Land Salzburg gemäß § 7 des Salzburger Tierzuchtgesetzes 2009 rechtmäßig tätigen Zuchtverbände und Zuchtunternehmen mit Sitz in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Mitgliedstaat gelten als genehmigt.

(2) Sind die sich aus den §§ 8 Abs 10, 12 Abs 1 Z 3 und Abs 3, 14 Abs 3 Z 3 und Abs 4 oder 17 Abs 3 Z 4 und Abs 4 des Salzburger Tierzuchtgesetzes 2009 ergebenden befristeten Verpflichtungen zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Unterlagen und Dokumentationen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch aufrecht, so gelten sie in der bisherigen Form weiter bis die fünf Jahre abgelaufen sind. In dieser Zeit sind sie der Tierzucht- oder Veterinärbehörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Besamungstechnikerinnen und -techniker sowie Eigenbestandsbesamerinnen und ?besamer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig auf Grund des Salzburger Tierzuchtgesetzes 2009 tätig sind, sind berechtigt, diese Tätigkeit weiterhin auszuüben. Die Ausbildung zu Besamungstechnikerinnen und -technikern gemäß § 33 Abs 1 bis 7 bzw zu Eigenbestandsbesamerinnen und -besamern gemäß § 34 Abs 1 und 2 der Salzburger Tierzuchtverordnung 2010 gilt als Ausbildung gemäß § 15 Abs 2 Z 1; die anerkannten Ausbildungen zu Besamungstechnikerinnen und -technikern gemäß § 33 Abs 8 in Verbindung mit Anlage 4 bzw zu Eigenbestandsbesamerinnen und -besamern gemäß § 34 Abs 3 in Verbindung mit Anlage 5 der Salzburger Tierzuchtverordnung 2010 gelten als Ausbildungen gemäß § 15 Abs 2 Z 2.

(4) Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen, welche auf Grundlage des Salzburger Tierzuchtgesetzes 2009 rechtmäßig durchgeführt wurden, gelten als solche nach diesem Gesetz. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig auf Grund des Salzburger Tierzuchtgesetzes 2009 Leistungsprüfungen oder Zuchtwertschätzungen durchführenden dritten Stellen sind unverzüglich gemäß Art 27 Abs 6 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu veröffentlichen.

(5) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes und auf Grundlage der bisher geltenden Bestimmungen vorgenommene Eintragungen in Zuchtbücher oder Zuchtregister sowie auf deren Grundlage ausgestellte Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen und ausgestellte Dokumente (zB Belegscheine) oder zu führende Aufzeichnungen gelten als solche nach diesem Gesetz.

In- und Außerkrafttreten

§ 28

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Salzburger Tierzuchtgesetz 2009, LGBl Nr 38, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 20/2010, 51/2010, 81/2011, 106/2013, 35/2017, 80/2018 und 82/2018, außer Kraft.

Erläuterungen

1. Allgemeines:

1.1. Das bisher durch eine Vielzahl von Richtlinien und Entscheidungen geregelte Tierzuchtrecht wurde mit der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“), ABl Nr L 171 vom 29. Juni 2016, neu geregelt.

1.2. Im Unterschied zu den bisher das Tierzuchtrecht der Europäischen Union regelnden Rechtsakten, die mangels unmittelbarer Anwendbarkeit zur Gänze in innerstaatliches Recht umgesetzt werden mussten, ist die Verordnung (EU) 2016/1012 unmittelbar anwendbares Recht, und gilt gemäß deren Art 69 ab dem 1. November 2018.

1.3. Zum Zweck einer einheitlichen Anpassung der bestehenden Tierzuchtgesetze und Tierzuchtverordnungen der Bundesländer wurde im Auftrag der Landesagrarreferentenkonferenz eine Arbeitsgruppe „Tierzuchtrecht“ eingerichtet. Diese hat unter dem Vorsitz der Landwirtschaftskammer Österreich einen Rahmenentwurf für ein entsprechendes Landesgesetz erarbeitet. Mit dem vorliegenden Salzburger Tierzuchtgesetz 2021 – S.TZG 2021, das sich inhaltlich grundsätzlich an diesem Rahmenentwurf orientiert, soll nunmehr eine unionsrechtskonforme Anpassung des Salzburger Tierzuchtrechts erfolgen.

1.4. Auf Grund der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/1012 ist nach der Rechtsprechung des EuGH eine Transformation in innerstaatliches Recht nicht nur überflüssig, sondern unzulässig. Die Erlassung von parallelen Bestimmungen etwa in Form rechtssatzförmiger Wiederholungen des Verordnungstextes oder von Durchführungsvorschriften ist grundsätzlich untersagt ("Normwiederholungsverbot", Schroeder in Streinz [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV Rn 43 [2018]; Vcelouch in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV Rn 20 [2017]). Dasselbe gilt für nationale Rechtsakte, die lediglich die Interpretation von Verordnungen bezwecken. Hier ist zum einen auf die autonome Auslegung des Unionsrechts zu verweisen, wonach die im Unionsrecht verwendeten Begriffe unabhängig von ihrer Bedeutung in der nationalen Rechtsordnung eigenständig auszulegen sind. Zum anderen normiert Art 267 AEUV unter anderem ein Monopol des EuGH zur Interpretation sekundären Unionsrechts (vgl Vcelouch, Art 288 AEUV Rn 22).

1.5. Dies umfasst nicht jene Teile einer Verordnung, die selbst die Erlassung von Durchführungs- oder Begleitvorschriften durch den jeweiligen Mitgliedstaat vorsehen. Im Übrigen erachtet der EuGH eine aus dem Zusammenhang notwendige punktuelle Wiederholung von Verordnungsrecht in nationalen Rechtsakten für zulässig (vgl Vcelouch, Art 288 AEUV Rn 20 mwN).

1.6. Da eine "Umsetzung" der Verordnung (EU) 2016/1012 wie dargelegt ausscheidet, sind erforderliche Anpassungen durch Aufhebung oder Änderung kollidierender nationaler Bestimmungen durchzuführen (Schroeder, Art 288 AEUV Rn 47). Im Hinblick auf das geltende Salzburger Tierzuchtgesetz 2009 – S.TZG, LGBl Nr 38, ist daher im Besonderen der 2. Abschnitt, der bislang die Anerkennung von Zuchtorganisationen landesrechtlich geregelt hat, nunmehr durch die Verordnung (EU) 2016/1012 weitgehend überlagert. Auch die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen wird in der Verordnung (EU) 2016/1012 umfänglich geregelt. Jedoch gibt es nach wie vor keine Festlegungen für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen für Equiden auf Unionsebene. Die rassespezifischen Bestimmungen für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen werden durch das Ursprungszuchtbuch festgelegt.

1.7. Zudem berücksichtigt der Entwurf aus verwaltungsökonomischen Gründen die Schnittstellen zum Veterinärrecht. Daher wird auf eigene tierzuchtrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Zulassung und der Überwachung von Besamungsstationen und Samendepots verzichtet, weil diese Angelegenheiten vorrangig dem Veterinärrecht zuzuordnen sind und bereits ausreichende Regelungen in der bundesrechtlichen Veterinärbehördlichen Binnenmarktverordnung 2008, BGBl II Nr 473, enthalten sind.

1.8. Parallelregelungen zwischen Tierzuchtrecht und Veterinärrecht sollen grundsätzlich vermieden werden, außer in jenen Fallkonstellationen, wo sie aus Sicht des Tierzuchtrechts zwingend notwendig sind, wie zB die Tätigkeit bzw Kenntnis von Samendepots, Besamungsstationen, Besamungstechnikerinnen und Besamungstechnikern. Der Entwurf beschränkt sich daher entsprechend auch der bisher geltenden Rechtslage vorwiegend auf konkrete, über die Verordnung (EU) 2016/1012 hinausgehende Regelungsbereiche, die hinsichtlich ihrer länderspezifischen Besonderheiten fachlich begründbar (zB Förderung der Tierzucht) oder aus Gründen der Administrierbarkeit und Überwachung erforderlich sind (zB Mitteilungs- und Berichtspflichten, Kontrolle).

1.9. Auf Definitionen der in diesem Entwurf verwendeten tierzüchterischen Begriffe wurde verzichtet, da sich diese größtenteils bereits im Art 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 finden. Begriffe wie „Besamungsstation“, „Samendepot“ und „Embryo-Entnahmeeinheit“ werden nicht definiert, diesbezüglich gelten die Definitionen aus dem Veterinärrecht (vgl § 2 der Verordnung über die veterinärrechtlichen Anforderungen beim innerstaatlichen Inverkehrbringen von Samen, Eizellen und Embryonen von bestimmten Haustieren – VetSEE-VO, BGBl II Nr 310/2012). Inhaltliche Regelungen sind betreffend Belegscheine, Besamungstechnikerinnen und Besamungstechniker sowie tierzüchterische Dokumentation beispielsweise in Besamungsstationen oder Samendepots auch aus tierzuchtfachlichen Gründen notwendig, ohne die entsprechenden veterinärrechtlichen Regelungen zu tangieren.

1.10. Der Entwurf berücksichtigt weiters – entsprechend der geltenden Rechtslage nach dem S.TZG – auch andere, nicht tierzuchtrechtspezifische Rechtsakte der Europäischen Union, wie die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (im Folgenden „Dienstleistungsrichtlinie“), ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006, und die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden „Berufsanerkennungsrichtlinie“), ABl Nr L 255 vom 30. September 2005.

2. Verfassungsrechtliche Grundlage:

Art 15 Abs 1 B-VG.

3. Übereinstimmung mit dem EU-Recht:

Diesem Gesetz stehen keine zwingenden EU-Rechtsvorschriften entgegen. Vielmehr dient dieses Gesetz, mit dem für das Tierzuchtrecht des Landes Salzburg unter anderem die zuständigen Behörden und die erforderlichen Sanktionen festgelegt werden, gerade der Herstellung einer unionskonformen Rechtslage entsprechend der Verordnung (EU) 2016/1012.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist gemäß § 3 Salzburger Notifikationsgesetz, LGBl Nr 84/2009, dem Bund zur Weiterleitung an die zuständigen europäischen Organe zu übermitteln, um der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (im Folgenden „Informationsrichtlinie“), ABl Nr L 241 vom 17. September 2015, Genüge zu tun. Gemäß Art 15 Abs 7 dritter Unterabsatz der Dienstleistungsrichtlinie dient diese Notifikation gleichzeitig der Erfüllung der Mitteilungspflicht gemäß Art 15 Abs 7 erster Unterabsatz und Art 39 Abs 5 zweiter Unterabsatz der Dienstleistungsrichtlinie.

4. Kosten:

Die beabsichtigten Regelungen haben für das Land voraussichtlich Kosten in Höhe von ca 122.000 Euro für die Jahre 2020 bis 2024 zur Folge.

Die Landwirtschaftskammer Salzburg hat die Funktion als Tierzuchtbehörde und gibt für den Vollzug folgende jährliche Kosten an:

Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Tierzuchtrat:

Mitarbeiter-kategorie

Personal-kosten

Sachkosten    (inkl Reisekosten)

Gesamtkosten

Arbeitszeit

Gesamtkosten

 

€/Stunde

€/Stunde

€/Stunde

Stunde

Abteilungsleitung Tierzucht

61,30

10,32

71,62

180

12.891,60

Rechtsreferentin oder -referent

38,69

8,14

46,83

180

8.429,40

Büromitarbeiterin oder -mitarbeiter

23,89

 

 

30

716,70

 

 

 

 

 

22.037,70

 

(Kostenschätzung auf Basis der zeitlichen Aufwendungen im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 unter Heranziehung der durchschnittlichen Personal- und Sachkosten je Mitarbeiterkategorie)

 

Kontrolle der Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sowie der Durchführung der Zuchtprogramme:

Mitarbeiter-kategorie

Personal-kosten

Sachkosten    (inkl Reisekosten)

Gesamtkosten

Arbeitszeit

Gesamtkosten

 

€/Stunde

€/Stunde

€/Stunde

Stunde

Abteilungsleitung Tierzucht

61,30

10,32

71,60

20

1.432,40

Rechtsreferentin oder -referent

38,69

8,14

46,83

20

936,60

 

 

 

 

 

2.369,00

 

(Kostenschätzung auf Basis der zeitlichen Aufwendungen im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 unter Heranziehung der durchschnittlichen Personal- und Sachkosten je Mitarbeiterkategorie)

Aktuell sind im Land Salzburg sieben Salzburger Zuchtorganisationen in den Bereichen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde anerkannt. Diese sieben Salzburger Zuchtorganisationen betreuen 34 Zuchtprogramme. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Anerkennung weiterer Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen sowie die Genehmigung von Zuchtprogrammen beantragt wird.

Annahme für die Kostenschätzung:

7 Zuchtorganisationen

34 Zuchtprogramme

Kontrollrhythmus: 3 Jahre

Kontrolldauer: 6 Stunden je Zuchtorganisation (inkl Reisezeit sowie Vor- und Nachbereitung) + 30 Minuten je Zuchtprogramm.

5. Ergebnis des Begutachtungsverfahrens:

Im Begutachtungsverfahren haben das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und das Bundesministerium für Justiz inhaltliche Stellungnahmen abgegeben.

Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst regt die Überarbeitung von Formulierungen in den §§ 21 Abs 1 und 3 sowie 22 Abs 1 an. Da die bisher erlassenen Tierzuchtgesetze der anderen Bundesländer dieselbe Formulierung verwenden und die Einheitlichkeit der neun Tierzuchtgesetze gewahrt werden soll, um die Übertragbarkeit der zu einem Landesgesetz ergangenen Rechtsprechung auf die entsprechenden Bestimmungen der Landesgesetze der anderen Bundesländer zu gewährleisten, soll an der bisherigen Formulierung des § 21 Abs 1 festgehalten werden. Die redundante Textierung des § 21 Abs 3 erfährt hingegen eine Änderung, ebenso die zu unbestimmte Verordnungsermächtigung des § 22 Abs 1. Betreffend § 25 Abs 1 wird angemerkt, dass es auf Grund von § 22 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl Nr 52, nicht mehr erforderlich ist, auf die Subsidiarität einer verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit gegenüber einer in die Zuständigkeit des Gerichtes fallenden Strafbarkeit in den Verwaltungsvorschriften eigens hinzuweisen. Es erfolgt eine entsprechende Änderung der Bestimmung.

Das Bundesministerium für Justiz weist betreffend § 15 Abs 5 auf Ungenauigkeiten hin, welche mit Änderungen der Formulierung behoben werden sollen: Künftig wird klargestellt, dass die Behörde zur Überprüfung der Verlässlichkeit von Besamungstechnikerinnen und -technikern eine Strafregisterauskunft einzuholen hat. Bei Staatsangehörigen anderer Staaten oder Staatenlosen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben diese einen vergleichbaren Nachweis zu erbringen. Betreffend die §§ 21 Abs 5 und 24 Abs 1, 3 und 6 werden aus datenschutzrechtlicher Sicht Anregungen unterbreitet. Die diesbezüglich vertretenen Auffassungen werden nicht geteilt, aus diesem Grund und aus Gründen des Gleichklangs mit dem übrigen Salzburger Landesrecht und mit den Tierzuchtgesetzen der anderen Bundesländer wird an der bisherigen Regelung festgehalten. Ergänzend sei ausgeführt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen im Bereich der Tierzucht eine eher untergeordnete Rolle spielt, da hauptsächlich Daten von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie von Zuchttieren für die Vollziehung des Tierzuchtrechts von Relevanz sind, und deshalb auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kein Bedarf nach einer weitergehenden Festlegung besteht. Hingegen wird dem Hinweis zu § 24 Abs 4, dass für statistische oder wissenschaftliche Ziele die Übermittlung personenbezogener Daten nicht erforderlich ist, durch Anpassung dieser Bestimmung Rechnung getragen. Betreffend § 25 ergeht zu Abs 1 der Hinweis auf die Regelung des § 22 Abs 1 VStG und zu Abs 2 ein Anpassungsvorschlag zur Höhe der Strafdrohung. Ersterer Vorschlag findet Berücksichtigung im Gesetzestext, letzterem soll aus Gründen des Gleichklangs mit den Tierzuchtgesetzen der anderen Bundesländer nicht entsprochen werden. Zum allgemeinen Teil der Erläuterungen schlägt das Bundesministerium eine Ergänzung um Ausführungen zur Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art 35 DSGVO vor. Eine diesbezügliche Erweiterung der Erläuterungen wird nicht für erforderlich erachtet. Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist nicht vom Gesetzgeber, sondern von dem für die jeweilige Datenverarbeitung Verantwortlichen vorzunehmen. Außerdem besteht gemäß Art 35 Abs 1 DSGVO die Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nur dann, wenn „eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge“ hat. Angesichts der untergeordneten Bedeutung, die der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen im Bereich der Tierzucht zukommt, ist nicht ersichtlich, worin ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen könnte.

6. Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zu § 1 (Anwendungsbereich und Ziele):

Abs 1:

Die Bestimmung des Abs 1 gibt Auskunft darüber, welche EU-Rechtsakte mit dem S.TZG 2021 durchgeführt bzw umgesetzt werden. Eine Festlegung wie derzeit im § 1 Abs 1 S.TZG ist künftig nicht mehr erforderlich, da sich die Tierarten, auf die das Tierzuchtrecht der Europäischen Union sowie die dazu erlassenen innerstaatlichen Durchführungs- und Umsetzungsbestimmungen anzuwenden sind, aus Art 1 Abs 2 in Verbindung mit der Begriffsbestimmung für den Ausdruck „Tier“ im Art 2 Z 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 ergeben.

Im Abs 1 Z 1 ist die Stammverordnung des Tierzuchtrechts, nämlich die Verordnung (EU) 2016/1012, angeführt.

Die Verordnung (EU) 2016/1012 enthält Ermächtigungen der Europäischen Kommission zur Erlassung von Durchführungsbestimmungen, die neben dem jeweiligen Inhalt auch spezifizieren, ob die einschlägigen Durchführungsbestimmungen in Form eines delegierten Rechtsaktes oder eines Durchführungsrechtsaktes zu ergehen haben. Sowohl bei den delegierten Rechtsakten als auch bei den Durchführungsrechtsakten liegt es jedoch im Ermessen der Europäischen Kommission, ob sie sich dabei der Form einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses bedient. Aus diesem Grund werden im Abs 1 Z 2 die auf die Verordnung (EU) 2016/1012 gestützten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte und im Abs 1 Z 3 die auf die Verordnung (EU) 2016/1012 gestützten nicht unmittelbar anwendbaren Rechtsakte angeführt. Bis dato sind allerdings keine derartigen nicht unmittelbar anwendbaren Rechtsakte ergangen.

Sowohl die Verordnung (EU) 2016/1012 als auch die bisher dazu erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind jeweils als „Text von Bedeutung für den EWR“ gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass sie auch auf die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden sind, wenn sie durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in die einschlägigen Anhänge des EWR-Abkommens übernommen worden sind. Für einen Teil dieser Rechtsakte ist die Übernahme durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr 209/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens, ABl Nr L 254 vom 3. Oktober 2019, erfolgt. Der Vollständigkeit halber wird daher Abs 1 um eine entsprechende Z 4 ergänzt. Zur tatsächlichen Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/1012 und bestimmter dazu erlassener Rechtsakte in den EWR-Vertragsstaaten ist festzuhalten, dass der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, wie sich aus dem Erwägungsgrund 7 ergibt, nicht für Liechtenstein gilt, da veterinärrechtliche Vorschriften solange für Liechtenstein nicht anwendbar sind, als es in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Gemäß Abs 1 des Beschlusses finden die übernommenen Rechtsakte ebenso wenig auf Island Anwendung. Zusammengefasst bedeutet dies, dass die übernommenen Rechtsakte nur für einen Teil des Staatsgebietes von Norwegen (mit Ausnahme von Svalbard) gelten.

Abs 2:

Die im Abs 2 formulierten Ziele entsprechen den derzeit im § 1 Abs 2 S.TZG verankerten Zielsetzungen. Auf diese wird zum Teil von anderen Bestimmungen des Gesetzes verwiesen, ansonsten sind sie bei der Lösung allfälliger Auslegungsfragen sowie bei der Ausübung von Ermessen zu berücksichtigen.

Zu § 2 (Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen):

Die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen ist im Art 4, die Verweigerung der Anerkennung im Art 5 der Verordnung (EU) 2016/1012 geregelt. Art 7 der Verordnung (EU) 2016/1012 enthält eine detaillierte Regelung über die Führung und Veröffentlichung aktueller Listen über die anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen. Die Art 6 und 47 Abs 1 dritter Satz lit e der Verordnung (EU) 2016/1012 enthalten punktuelle Regelungen hinsichtlich des Entzuges der Anerkennung. Der vorgeschlagene § 2 fasst nun jene Regelungen zusammen, die erforderlich sind, um das aus diesen Bestimmungen ersichtliche Regelungskonzept der Verordnung (EU) 2016/1012 unter Berücksichtigung der bundesstaatlichen Struktur der Republik Österreich und der innerstaatlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen so verwaltungsökonomisch wie möglich zu vollziehen.

Abs 1:

Abs 1 verweist auf die im Art 4 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 festgelegten Anerkennungsvoraussetzungen. Gemäß Art 4 Abs 3 lit a der Verordnung (EU) 2016/1012 ist eine der Voraussetzungen für die Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen, dass dieser oder dieses seinen Hauptsitz im Gebiet des Mitgliedstaates hat, in dem sich die zuständige Behörde befindet. Abs 1 Z 1 nimmt in diesem Rahmen die innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung vor, indem er als materielle Anerkennungsvoraussetzung vorsieht, dass sich der Hauptsitz eines Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg befinden muss. Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage gemäß § 3 Abs 1 Z 1 S.TZG. Die Z 2 des Abs 1 weist klarstellend auf die übrigen Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/1012 für die Anerkennung hin.

Abs 2:

Abs 2 übernimmt aus § 4 Abs 1 S.TZG die Angaben, die der Antrag auf Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen zu enthalten hat.

Abs 3:

Bei dem auf Grund der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten (Tierzuchtrat), LGBl Nr 39/2009, eingerichteten Tierzuchtrat handelt es sich um ein Instrument, um die Einheitlichkeit der Beurteilung tierzuchtfachlicher Fragen in allen Bundesländern sicherzustellen, das sich im höchsten Maße bewährt hat und daher beibehalten werden soll (siehe § 20). Die im Abs 3 vorgesehene Verpflichtung der Tierzuchtbehörde, vor der Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen ein Gutachten des Tierzuchtrates einzuholen, entspricht der derzeitigen Regelung im § 4 Abs 6 S.TZG.

Abs 4:

Art 5 Abs 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 sieht die von der Tierzuchtbehörde einzuhaltenden Schritte im Fall einer beabsichtigten Verweigerung der Anerkennung (Abweisung des Antrages) und die diesbezüglichen Rechte des antragstellenden Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens vor. Abs 4 soll diese Vorgaben nun mit dem österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht in Einklang bringen. Dabei wird die im Art 5 Abs 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorgesehene Verpflichtung, die beabsichtigte Verweigerung der Anerkennung dem antragstellenden Zuchtverband oder Zuchtunternehmen gegenüber zu begründen, als Verpflichtung zur Gewährung eines gegenüber § 45 Abs 3 AVG erweiterten Parteiengehörs interpretiert, bei dem neben allfälligen Ergebnissen einer zusätzlichen Beweisaufnahme das Gutachten des Tierzuchtrates sowie die im Rahmen der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen und die für die beabsichtigte Verweigerung maßgeblichen rechtlichen Erwägungen bekannt zu geben sind. Die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs ist als Antrag an die Tierzuchtbehörde auf Überprüfung der beabsichtigten Verweigerung der Anerkennung zu verstehen. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um keine abweichenden Regelungen iSd Art 11 Abs 2 letzter Halbsatz B-VG, die auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen wären, weil die §§ 39 ff AVG über das Ermittlungsverfahren nur subsidiär gelten (Hengstschläger/Leeb, AVG § 39 Rn 1 f).

Als Frist für die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs wird die im Art 5 Abs 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorgesehene Frist von 60 Tagen übernommen. Die Inanspruchnahme der in dieser Bestimmung enthaltenen Ermächtigung, eine kürzere Frist vorzusehen, wird nicht für erforderlich gehalten.

Der im Art 5 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorgesehenen Bestätigung der Verweigerung der Anerkennung nach Durchführung der Überprüfung gemäß Art 5 Abs 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 entspricht die Erlassung des das Verfahren abschließenden abweisenden Bescheids. Um der Tierzuchtbehörde ausreichenden zeitlichen Spielraum dafür zu geben, die im Rahmen des erweiterten Parteiengehörs geltend gemachten Umstände überprüfen und rechtlich würdigen zu können, wird von der im Art 5 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 enthaltenen Ermächtigung, die dort vorgesehene Entscheidungsfrist zu verkürzen, kein Gebrauch gemacht.

Art 5 Abs 2 letzter Satz der Verordnung (EU) 2016/1012 verpflichtet die zuständige Behörde, die Europäische Kommission über die abweisende Entscheidung und die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren. Auf Grund der Außenvertretungsbefugnis des Bundes gemäß Art 10 Abs 1 Z 2 B-VG wird die Behörde verpflichtet, abweisende Bescheide an den Bund zwecks Weiterleitung durch diesen an die Europäische Kommission zu übermitteln.

Abs 5:

Im Sinn der Verwaltungsökonomie und der Rechtssicherheit wird es für zweckmäßig und zulässig erachtet, das automatische Erlöschen der Anerkennung vorzusehen, wenn dieses als Rechtsfolge eines auf die Beendigung der Anerkennung zielenden Verhaltens des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens eintritt. Als ein solches wird der freiwillige Verzicht durch Einstellung der Tätigkeit als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen (Abs 5 Z 1) und die Verlegung des Hauptsitzes an einen außerhalb des Landes Salzburg gelegenen Ort, wodurch die im Abs 1 Z 1 vorgesehene Anerkennungsvoraussetzung wegfällt und die Anerkennung durch die für den neuen Hauptsitz zuständige Behörde erforderlich wird (Abs 5 Z 2), gesehen.

Abs 5 Z 1 sieht vor, dass der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen selbst bestimmen kann, zu welchem Stichtag die Einstellung der züchterischen Tätigkeit wirksam wird und damit das Erlöschen der Anerkennung eintritt. Wird kein solcher Stichtag angegeben, erlischt die Anerkennung mit dem Ablauf des Tages des Einlangens der Mitteilung bei der Tierzuchtbehörde.

Für die Verlegung des Hauptsitzes eines Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens in den Zuständigkeitsbereich einer anderen „zuständigen Behörde“ sieht die Verordnung (EU) 2016/1012 keine explizite Regelung vor. Bei Verlegung des Hauptsitzes außerhalb des bisherigen Hauptsitzstaates oder in ein anderes österreichisches Bundesland erfüllt der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen nicht mehr die Anerkennungsvoraussetzung gemäß Art 4 Abs 3 lit a der Verordnung (EU) 2016/1012 bzw gemäß Abs 1 Z 1, doch sollte im Interesse der Rechtssicherheit gewährleistet sein, dass dadurch keine zeitliche Lücke hinsichtlich des Status als anerkannter Zuchtverband oder als anerkanntes Zuchtunternehmen eintritt.

Um einen nahtlosen Übergang von der Anerkennung durch die bisher zuständige Tierzuchtbehörde zur Anerkennung durch die auf Grund der Verlegung des Hauptsitzes neu zuständigen Behörde zu gewährleisten, sieht Abs 5 Z 2 vor, dass die Anerkennung auf Grund des Salzburger Tierzuchtrechts zunächst bis zum Ablauf des sechsten Monats nach der Verlegung des Hauptsitzes außerhalb des Landes Salzburg aufrecht bleibt. Wird innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Anerkennung bei der auf Grund der Verlegung des Hauptsitzes neu zuständigen Behörde gestellt, bleibt die Anerkennung aufrecht bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag. Erfolgt die Anerkennung durch die neu zuständige Behörde schon vor Ablauf der sechsmonatigen Frist, erlischt die Anerkennung durch die Salzburger Tierzuchtbehörde schon vor Ablauf der sechsmonatigen Frist. Für den Fall, dass es in der Übergangszeit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Tierzucht zu kommen droht, etwa, weil der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen nach der Sitzverlegung nicht mehr ordnungsgemäß mit der Salzburger Tierzuchtbehörde kooperiert, kann die Anerkennung schon während der Übergangszeit gemäß Abs 6 Z 4 vorzeitig entzogen werden.

Abs 6 und 7:

Die Art 6 Abs 2 und 47 Abs 1 dritter Satz lit e der Verordnung (EU) 2016/1012 sehen nur punktuelle Entzugstatbestände vor, aber keine umfassende systematische Regelung für jene Fälle, in denen der Entzug der Anerkennung als ultima ratio erforderlich erscheint.

So trifft zB Art 6 der Verordnung (EU) 2016/1012 eine Regelung für den Fall, dass einem bereits anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen die Genehmigung des einzigen Zuchtprogramms verweigert wird, es fehlt jedoch eine Regelung für den die Funktionsfähigkeit des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens in vergleichbarer Weise in Frage stellenden Fall des Widerrufs des einzigen Zuchtprogramms durch die Tierzuchtbehörde. Andererseits müsste die Rechtsfolge des Entzuges der Anerkennung nicht nur durch die fristgerechte Vorlage einer geänderten Fassung des Zuchtprogramms abgewendet werden können, wie es Art 6 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorsieht, sondern auch durch die Beantragung der Genehmigung eines anderen Zuchtprogramms.

Auch wirft Art 47 Abs 1 dritter Satz lit e der Verordnung (EU) 2016/1012, wonach die Anerkennung zu entziehen ist, wenn „der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen wiederholt, fortwährend oder allgemein gegen die Bestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 verstößt“, Verständnisfragen auf, da Art 4 Abs 3 lit c und d der Verordnung (EU) 2016/1012 Anforderungen für das Anerkennungsverfahren festlegt, gegen die nach dessen Abschluss nicht mehr verstoßen werden kann. Art 4 Abs 3 lit b der Verordnung (EU) 2016/1012 bezieht sich seinem Wortlaut nach nur auf Anforderungen an die Zuchtprogramme gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) 2016/1012, nicht aber auf die dort festgelegten Anforderungen an den Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen selbst. Dennoch wird der Sinngehalt von Art 47 Abs 1 dritter Satz lit e der Verordnung (EU) 2016/1012 wohl dahingehend zu verstehen sein, dass die Anerkennung entzogen werden soll, wenn die in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 enthaltenen Anforderungen an Zuchtverbände und Zuchtunternehmen nachhaltig verletzt werden, insbesondere wenn materielle Anerkennungsvoraussetzungen nachträglich wegfallen.

Es wird daher davon ausgegangen, dass es dem Regelungskonzept der Verordnung (EU) 2016/1012 immanent ist, dass die Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen entzogen werden soll, wenn materielle Anerkennungsvoraussetzungen nachträglich wegfallen oder das Verhalten des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens so gravierend und nachhaltig gegen die tierzuchtrechtlichen Vorschriften verstößt, dass nur durch Beendigung der Tätigkeit des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens Abhilfe geschaffen werden kann.

Insbesondere soll die Anerkennung entzogen werden, wenn der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen nicht mindestens ein genehmigtes Zuchtprogramm durchführt. Bei Verweigerung der Genehmigung des einzigen Zuchtprogramms oder dessen Widerruf soll dem anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen jedoch noch die Möglichkeit eingeräumt werden, ein abgeändertes oder ein anderes Zuchtprogramm innerhalb von sechs Monaten einzureichen, bevor es zum Entzug der Anerkennung kommt. Dieses der Verordnung (EU) 2016/1012 immanente Regelungskonzept wird in Abs 6 und 7 im Interesse der Verständlichkeit für die Normadressatinnen und -adressaten und der möglichst effizienten Vollziehung in ein übersichtliches System gebracht.

Für den nicht auszuschließenden Fall, dass von Art 47 Abs 1 dritter Satz lit e iVm Art 4 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 nicht alle materiellen Anerkennungsvoraussetzungen umfasst sind, wird im Abs 6 Z 1 die Wortfolge „oder sonstige Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind“ hinzugefügt.

Abs 6 Z 2 sieht gravierende Mängel in der Kooperation des anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens mit der Tierzuchtbehörde als Entzugsgründe vor.

Die erste Alternative des Abs 6 Z 3 entspricht dem Entzugstatbestand gemäß Art 6 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012, die zweite Alternative erweitert diese Regelung um den der Verweigerung der Genehmigung des einzigen Zuchtprogramms gleichzuhaltenden Fall des Widerrufs des einzigen Zuchtprogramms. Die Möglichkeit, den Entzug durch die Vorlage einer geänderten Fassung des abgelehnten Zuchtprogramms oder eines anderen Zuchtprogramms innerhalb von sechs Monaten nach der Verweigerung bzw dem Widerruf der Genehmigung einzureichen, findet sich hingegen im Abs 7.

Abs 6 Z 4 ist im Zusammenhang mit Abs 5 Z 2 zu sehen: Dort ist für den Fall der Verlegung des Hauptsitzes außerhalb des Landes Salzburg und damit des Entfalles der Anerkennungsvoraussetzung gemäß Abs 1 Z 1 im Interesse der Wahrung des nahtlosen Anschlusses der Anerkennung durch die neu zuständige Behörde an die bestehende Anerkennung vorgesehen, dass diese nicht sofort mit der Sitzverlegung erlischt, sondern bei einer Antragstellung auf Anerkennung durch die neu zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der Sitzverlegung erst mit deren rechtskräftiger Entscheidung. Für den Fall, dass es in dieser Übergangszeit jedoch zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen kommt, soll der Tierzuchtbehörde die Möglichkeit offenstehen, die verlängerte Anerkennung schon vorher zu entziehen.

Abs 7 schränkt die im Abs 6 Z 3 vorgesehene Möglichkeit des Entzuges dahingehend ein, dass dem anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen noch die Chance gegeben werden soll, ein verbessertes oder ein anderes Zuchtprogramm einzureichen, bevor es tatsächlich zum Entzug der Anerkennung kommt, wie es im Art 6 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 für den Fall der Verweigerung der Genehmigung des einzigen Zuchtprogramms vorgesehen ist.

Abs 8:

Art 7 der Verordnung (EU) 2016/1012 verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine jeweils aktuell zu haltende Liste der anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen mit den dort festgelegten Angaben zu führen und diese öffentlich zugänglich zu machen. Art 7 Abs 5 der Verordnung (EU) 2016/1012 verpflichtet die Europäische Kommission, Muster für diese Listen in Form eines Durchführungsrechtsaktes festzulegen. Dieser Verpflichtung ist die Europäische Kommission durch Erlassung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/716 der Kommission vom 10. April 2017 mit Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Informationen, die in die Liste der anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen aufzunehmen sind, ABl Nr L 109 vom 26. April 2017, nachgekommen.

Auf Grund der Kompetenz des Bundes zur Außenvertretung gemäß Art 10 Abs 1 Z 2 B-VG wird diese Aufgabe schon nach der derzeitigen Rechtslage durch ihn wahrgenommen. Abs 8 verpflichtet die Tierzuchtbehörde, die dazu erforderlichen Daten zu übermitteln.

Abs 9:

Die Verordnung (EU) 2016/1012 enthält keine Regelung, wie bei einer Änderung von für die Anerkennung wichtigen Umständen vorzugehen ist. Hinsichtlich der wichtigsten Änderungen, nämlich der Änderung der im Abs 2 angeführten allgemeinen Angaben und der Satzung, sieht Abs 9 daher eine Verpflichtung des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens zur umgehenden Meldung an die Tierzuchtbehörde vor. Diese hat auf Basis dieser Meldung zu beurteilen, ob die Änderung in Einklang mit dem Tierzuchtrecht steht oder ob sie dagegen einschreiten muss.

Der Verstoß gegen diese Verpflichtung kann in schwerwiegenden Fällen zum Entzug der Anerkennung gemäß Abs 6 Z 2 führen und ist darüber hinaus gemäß § 25 Abs 1 Z 3 mit Verwaltungsstrafe bedroht.

Abs 10:

Abs 10 dient der Klarstellung, dass es sich bei Verfahren gemäß § 2 um Einparteienverfahren handelt.

Vorbemerkungen zu den §§ 3 bis 7:

Die beiden am tiefsten in das bisherige System des Tierzuchtrechts eingreifenden Neuerungen durch die Verordnung (EU) 2016/1012 bestehen darin, dass zum einen die Anerkennung von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen als solche (Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung [EU] 2016/1012) von der Genehmigung der von ihnen durchgeführten Zuchtprogramme (Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung [EU] 2016/1012) getrennt wurde und zum anderen erstmals in Form von Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 eine verbindliche unionsrechtliche Regelung für die Durchführung von Zuchtprogrammen von in einem Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat geschaffen wurde.

Bisher wurde die Anerkennung eines Rechtsträgers immer uno actu auch für die Durchführung eines Zuchtprogramms für eine bestimmte Rasse erteilt. In dem dieser vorangehenden Verfahren waren sowohl die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen an Zuchtorganisationen (bisher als Oberbegriff für alle züchterisch tätigen Rechtsträger verwendet), die Angemessenheit des Zuchtprogramms und insbesondere auch die fachlichen und personellen Voraussetzungen des Rechtsträgers für die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Zuchtprogramms in dem dafür beantragten räumlichen Tätigkeitsbereich zu prüfen. Wollte der Rechtsträger ein Zuchtprogramm für eine weitere Rasse durchführen, musste er die Anerkennung als Zuchtorganisation für diese Rasse beantragen; hinsichtlich der generellen Anforderungen an eine Zuchtorganisation konnte im Verfahren auf die Ergebnisse der Vorverfahren zurückgegriffen werden.

Für die Durchführung eines Zuchtprogramms außerhalb des jeweiligen Bundeslandes, sei es in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Mitgliedstaat, haben die in den Jahren 2008/2009 neu erlassenen Tierzuchtgesetze aller Bundesländer den Hilfsbegriff des „grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereiches“ (vgl § 2 Z 10 S.TZG) eingeführt. Nach dem Vorbild des im Jahr 2006 erlassenen deutschen Tierzuchtgesetzes sahen die neuen Tierzuchtgesetze (zB § 4 Abs 7 S.TZG) einen im informellen Sprachgebrauch als „Konsultationsverfahren“ bezeichneten Zwischenschritt im Anerkennungsverfahren vor, in dem der für den jeweiligen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich zuständigen Tierzuchtbehörde die Möglichkeit gegeben wurde, zu dem Antrag Stellung zu nehmen, ob durch die Durchführung des Zuchtprogramms in ihrem Zuständigkeitsbereich ein bestehendes Zuchtprogramm derselben Rasse gefährdet würde. Über die Anerkennung für den grenzüberschreitenden Bereich wurde ausschließlich von der Sitzbehörde der Zuchtorganisation unter Würdigung der im Konsultationsverfahren geltend gemachten Umstände entschieden. Im Gegenzug wurde in den damals neuen Landesgesetzen (zB § 7 S.TZG) eine Regelung getroffen, die es Zuchtorganisationen mit Sitz in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten erlaubt, im jeweiligen Bundesland nach einer Anzeige samt Urkundenvorlage bei der Tierzuchtbehörde züchterisch tätig zu werden, wenn sie von ihrer Sitzbehörde für einen räumlichen Tätigkeitsbereich anerkannt worden ist, der auch das jeweilige Bundesland umfasst. In diesem Regelungssystem wurde kein Unterschied zwischen Zuchtorganisationen aus anderen Bundesländern und aus anderen Mitgliedstaaten gemacht.

In dem nunmehr mit der Verordnung (EU) 2016/1012 eingeführten System der Trennung von Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen und der Genehmigung der von diesen durchgeführten Zuchtprogramme ist die beabsichtigte Durchführung eines Zuchtprogramms außerhalb des räumlichen Zuständigkeitsbereiches der Sitzbehörde nur mehr bei der Genehmigung des Zuchtprogramms relevant. In diesem Zusammenhang hat die Verordnung (EU) 2016/1012 den Hilfsbegriff des „geografischen Gebiets“ eingeführt, der funktional dem Begriff des „räumlichen Tätigkeitsbereiches“ im § 2 Z 15 S.TZG und – soweit er außerhalb des Landes Salzburg gelegene Gebiete umfasst – dem Begriff des „grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereiches“ gemäß § 2 Z 10 S.TZG entspricht. Gemäß Anhang I Teil 2 Z 1 lit e der Verordnung (EU) 2016/1012 zählt die Angabe des geografischen Gebiets, in dem das Zuchtprogramm durchgeführt wird oder werden soll, zu den obligatorischen Inhalten eines jeden Zuchtprogramms. Wie weiters dem Erwägungsgrund 25 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu entnehmen ist, gehört die Ausdehnung des geografischen Gebiets zu den wesentlichen Änderungen eines Zuchtprogramms, die gemäß Art 9 der Verordnung (EU) 2016/1012 der zuständigen Behörde mitzuteilen sind und der Genehmigung bedürfen. Letztere kann auch in dem vereinfachten Verfahren gemäß Art 9 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 durch Verschweigung der Behörde erteilt werden.

Soweit das geografische Gebiet eines Zuchtprogramms das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates betrifft, der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen also sein Zuchtprogramm auch dort durchführen will, sieht Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 ein zwischen der für den Hauptsitz des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens zuständigen Behörde und der für das betroffene Gebiet des anderen Mitgliedstaates zuständigen Behörde abzuführendes Verfahren vor. Inhaltlicher Kern dieses Verfahrens ist es, dass die für das betroffene Gebiet des anderen Mitgliedstaates zuständige Behörde die Genehmigung der Durchführung eines solchen Zuchtprogramms in ihrem Gebiet verweigern kann, wenn ein für dieses bereits genehmigtes Zuchtprogramm gefährdet würde. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage entscheidet daher letztendlich nicht mehr die Sitzbehörde auf Grund der im Konsultationsverfahren abgegebenen Stellungnahme der für den grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich zuständigen Behörde über die Zulässigkeit der dortigen Durchführung des Zuchtprogramms, sondern die in dem anderen Mitgliedstaat jeweils zuständige Behörde.

Das im Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorgesehene Verfahren gilt nur zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten und nicht zwingend auch innerstaatlich für die beabsichtigte Durchführung des Zuchtprogramms eines in einem Bundesland anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens in einem anderen Bundesland. Es steht jedem Bundesland frei, Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 sowohl für in ihm ansässige Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die ihr Zuchtprogramm in einem anderen Bundesland durchführen wollen (vgl § 3 Abs 3 Kärntner Tierzuchtgesetz 2020, LGBl Nr 63; § 6 [Vorarlberger] Tierzuchtgesetz, LGBl Nr 63/2019), als auch für in einem anderen Bundesland ansässige Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die ihr Zuchtprogramm auf seinem Landesgebiet durchführen wollen (§ 7 [Vorarlberger] Tierzuchtgesetz), für anwendbar zu erklären, doch liegt der Geltungsgrund für eine solche Regelung im jeweiligen Landesrecht, nicht im Unionsrecht. Nach derzeitigem Stand sehen die meisten Bundesländer jedoch für die Durchführung von Zuchtprogrammen in anderen als dem Sitzbundesland ein vereinfachtes Verfahren vor und übernehmen nur die in Art 12 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 festgelegten Verweigerungsgründe.

Der Rahmenentwurf, dem die meisten Bundesländer diesbezüglich gefolgt sind, sieht für die Genehmigung von Zuchtprogrammen und deren Änderung nur zwei Paragraphen vor. In dieser Hinsicht weicht der hier vorliegende Entwurf erheblich vom Rahmenentwurf ab und gliedert die Regelungen betreffend die Genehmigung und Änderung von Zuchtprogrammen sowie die Durchführung von Zuchtprogrammen außerhalb des räumlichen Zuständigkeitsbereiches der Anerkennungsbehörde (im Folgenden „grenzüberschreitendes Tätigwerden“) in fünf Paragraphen auf. Grund dafür ist, dass die Regelungen betreffend das grenzüberschreitende Tätigwerden übersichtlicher und im Hinblick auf die Abstimmung mit der Rechtsordnung der jeweils anderen Gebietskörperschaft differenzierter gefasst werden sollen.

Dazu sind im Rahmen der Regelung des grenzüberschreitenden Tätigwerdens bei der Durchführung von genehmigten Zuchtprogrammen folgende vier Fallgruppen zu unterscheiden, für die im vorliegenden Entwurf jeweils eigene Bestimmungen vorgesehen sind:

1.     Durchführung eines Zuchtprogramms eines in Salzburg anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens

-     in einem anderen Bundesland: § 3 Abs 4

-     in einem anderen Mitgliedstaat: § 3 Abs 5

2.     Durchführung im Land Salzburg

-     eines Zuchtprogramms eines in einem anderen Bundesland anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens: § 5

-     eines Zuchtprogramms eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens: § 6

Zu § 3 (Genehmigung von Zuchtprogrammen):

Abs 1:

Abs 1 fasst die materiellen Voraussetzungen für die Genehmigung von Zuchtprogrammen von im Land Salzburg anerkannten Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen zusammen. Die zentralen materiellen Genehmigungsvoraussetzungen ergeben sich aus Art 8 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012, doch müssen die im Zuchtprogramm enthaltenen Festlegungen auch mit anderen Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/1012, insbesondere den Bestimmungen in deren Kapitel IV über die Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher und Zuchtregister und Zulassung zur Zucht sowie in deren Kapitel V über Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen, vereinbar sein, sodass auch diese als materielle Genehmigungsvoraussetzungen berücksichtigt werden müssen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass ergänzende Regelungen in delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, in diesem Gesetz sowie den dazu erlassenen Verordnungen Inhalte umfassen, die im zur Genehmigung beantragten Zuchtprogramm korrekt abgebildet sein müssen. Aus diesem Grund werden diese Rechtsquellen in der Z 1 angeführt. Die Z 2 legt so wie die Gesetze der anderen Bundesländer fest, dass das geografische Gebiet des Zuchtprogramms (zumindest) das gesamte Landesgebiet umfassen muss, wie es schon derzeit im § 3 Abs 6 S.TZG normiert ist.

Abs 2:

In den im Abs 2 angeführten Bestimmungen bedient sich die Verordnung (EU) 2016/1012 bei der Einräumung von Ermächtigungen jeweils der Formulierung „kann ein Mitgliedstaat oder auf dessen Entscheidung seine zuständige Behörde […] genehmigen/erlauben“. Abs 2 stellt nun eine solche Entscheidung des Landes Salzburg (als Teilstaat der Republik Österreich) dar, die es der Behörde erlaubt, von den angeführten Ermächtigungen der Verordnung (EU) 2016/1012 Gebrauch zu machen.

Abs 3:

Auch im Verfahren betreffend die Genehmigung von Zuchtprogrammen soll die Behörde gemäß Abs 3 verpflichtet sein, ein Gutachten des Tierzuchtrates einzuholen (siehe die Ausführungen zu § 2 Abs 3 und § 20).

Abs 4:

Abs 4 regelt die erste Fallgruppe des grenzüberschreitenden Tätigwerdens, nämlich der beabsichtigten Durchführung des Zuchtprogramms eines im Land Salzburg anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens in einem anderen Bundesland.

In einem solchen Fall ist es zur Gewährleistung der Einhaltung des der Verordnung (EU) 2016/1012 immanenten Regelungssystems erforderlich, dass die Behörde im Rahmen des Verfahrens der Genehmigung des Zuchtprogramms auch für den in dem anderen Bundesland gelegenen Teil des im Zuchtprogramm festgelegten geografischen Gebiets jene für die ordnungsgemäße Durchführung des Zuchtprogramms erforderlichen Voraussetzungen (zB die faktischen Voraussetzungen für ein angemessenes Tätigwerden in diesem Bereich) überprüft, über die nicht die zuständige Behörde des anderen Bundeslandes zu befinden hat (insbesondere das Vorliegen von Verweigerungsgründen gemäß Art 12 Abs 3 der Verordnung [EU] 2016/1012, soweit diese vom Landesrecht des anderen Bundeslandes übernommen wurden).

Erst wenn die Behörde diesbezüglich zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und infolgedessen die Genehmigung für das Zuchtprogramm unter Einschluss des in dem anderen Bundesland gelegenen Teils des geografischen Gebiets erteilt hat, ist in einem zweiten Schritt dafür zu sorgen, dass die Genehmigung des Zuchtprogramms auch dem anderen Bundesland zur Kenntnis gelangt und dessen Durchführung auch von diesem genehmigt wird. In welcher Form diese Genehmigung zu erfolgen hat, muss dem jeweiligen Landesrecht entnommen werden. In Bundesländern mit vereinfachtem Verfahren genügt die Anzeige durch den Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen bei der zuständigen Behörde des anderen Bundeslandes (zB § 3 Abs 3 Burgenländisches Tierzuchtgesetz 2019, LGBl Nr 77; § 3 Abs 3 Tiroler Tierzuchtgesetz 2019, LGBl Nr 60).

Wenn die zuständige Behörde des anderen Bundeslandes der Durchführung des Zuchtprogramms in dem anderen Bundesland rechtskräftig nicht zustimmt, wird die Genehmigung des Zuchtprogramms für dieses Bundesland hinfällig. Im Sinn der Verwaltungsökonomie ist vorgesehen, dass diese Rechtsfolge ex lege eintritt. Auf Grund der engen Zusammenarbeit zwischen den Tierzuchtbehörden der Bundesländer ist zwar damit zu rechnen, dass die Salzburger Tierzuchtbehörde im Fall der Verweigerung der Durchführung des Zuchtprogramms in einem anderen Bundesland von der dort zuständigen Behörde informiert würde, doch besteht dafür keine rechtliche Garantie, weshalb der von der Verweigerung betroffene Zuchtverband oder das betroffene Zuchtunternehmen verpflichtet wird, die Behörde von der Verweigerung zu verständigen.

Abs 5:

Abs 5 regelt die zweite Fallgruppe des grenzüberschreitenden Tätigwerdens, nämlich der beabsichtigten Durchführung des Zuchtprogramms eines im Land Salzburg anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens in einem anderen Mitgliedstaat.

Dabei ist wiederum in einem ersten Schritt die oben zu Abs 4 dargelegte Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit des Zuchtprogramms auch für den im anderen Mitgliedstaat gelegenen Teil des geografischen Gebiets durchzuführen und im Fall der Genehmigung in einem zweiten Schritt die Zustimmung der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates einzuholen. Dafür ist die Regelung im Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 maßgeblich.

Auch hier wird als ex lege-Rechtsfolge vorgesehen, dass im Fall der endgültigen Verweigerung der Durchführung des Zuchtprogramms durch die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates die für diesen Teil des geografischen Gebiets erteilte Genehmigung hinfällig wird. Im Unterscheid zu Abs 4 braucht hier dem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen nicht aufgetragen werden, dass dieser oder dieses die Behörde von der Verweigerung zu informieren hat, da die Behörde von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates gemäß Art 12 Abs 4 der Verordnung (EU) 2016/1012 direkt von der Verweigerung informiert werden muss und bei einem Antrag des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens auf Überprüfung der Verweigerung gemäß Art 12 Abs 8 der Verordnung (EU) 2016/1012 die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mit der Behörde zusammenarbeiten muss.

Abs 6:

Diese Bestimmung knüpft aus Gründen der Verwaltungsökonomie an bestimmte Erklärungen des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens ex lege Rechtsfolgen.

Abs 7:

Diese Bestimmung sieht den Widerruf der Genehmigung des Zuchtprogramms vor, wenn dies als ultima ratio zur Sicherstellung einer der Verordnung (EU) 2016/1012 entsprechenden Tierzucht erforderlich ist.

Abs 8:

Abs 8 dient der Klarstellung, dass es sich auch bei den Verfahren gemäß § 3 um Einparteienverfahren handelt.

Zu § 4 (Änderung von genehmigten Zuchtprogrammen):

Abs 1:

Art 9 der Verordnung (EU) 2016/1012 sieht vor, dass wesentliche Änderungen eines genehmigten Zuchtprogramms der Behörde anzuzeigen und von dieser zu genehmigen sind. Abs 1 verweist für die Genehmigung von wesentlichen Änderungen von Zuchtprogrammen auf die allgemeinen Genehmigungsregeln im § 3. Die Genehmigung kann durch Verstreichen der Frist gemäß Art 9 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 oder durch Bescheid erfolgen. Für den Fall, dass die Ausdehnung der Durchführung eines bereits genehmigten Zuchtprogramms auf andere Bundesländer oder Mitgliedstaaten erst im Weg einer Änderung des Zuchtprogramms erfolgen soll, wird insbesondere auf die diesbezüglichen Regelungen im § 3 Abs 4 und 5 verwiesen.

Abs 2:

Art 9 der Verordnung (EU) 2016/1012 legt nicht fest, was unter „wesentlichen Änderungen eines Zuchtprogramms“ zu verstehen ist, doch lassen sich aus Erwägungsgrund 25 der Verordnung (EU) 2016/1012 dazu Anhaltspunkte gewinnen. Da in diesem unter anderem die Ausdehnung des geografischen Gebiets genannt wird, ist dies als Z 1 im Abs 2 angeführt. Die übrigen Tatbestände wesentlicher Änderungen sind Ergebnis der Arbeit der vorbereitenden Länderarbeitsgruppe. Im Erwägungsgrund 25 der Verordnung (EU) 2016/1012 wird zudem ausgeführt, dass wesentliche Änderungen auch „jede andere Änderung betreffen, die die zuständige Behörde als eine wesentliche Änderung des Zuchtprogramms ansieht“. Um dieser relativen Offenheit des Kataloges der wesentlichen Änderungen eines Zuchtprogramms und gleichzeitig der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen, wird die Landesregierung ermächtigt, den Katalog der wesentlichen Änderungen durch Verordnung zu ergänzen.

Abs 3:

Abs 3 enthält ergänzende Regelungen zu der im Art 9 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorgesehenen Genehmigungsfiktion für wesentliche Änderungen des Zuchtprogramms.

Zu § 5 (Durchführung eines genehmigten Zuchtprogramms eines in einem anderen Bundesland anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg):

Abs 1 bis 3:

Die Abs 1 bis 3 regeln die dritte Fallgruppe des grenzüberschreitenden Tätigwerdens, nämlich der beabsichtigten Durchführung des Zuchtprogramms eines in einem anderen Bundesland anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg. Wie in den meisten anderen Bundesländern sieht diese Regelung grundsätzlich das vereinfachte Verfahren vor, in dem der betreffende Zuchtverband oder das betreffende Zuchtunternehmen unmittelbar an die Behörde mit einer Anzeige herantritt (Abs 1). In einigen Bundesländern ist die Durchführung des Verfahrens gemäß Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorgesehen, wenn das Tätigwerden von nach ihrem Recht anerkannten Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen in einem anderen Bundesland beabsichtigt ist. In diesem Fall ist die Behörde des anderen Bundeslandes unter Anwendung des Art 12 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 verpflichtet, die Behörde zu benachrichtigen, weshalb gemäß Abs 1 die Pflicht zur Anzeige durch den Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen entfällt. Die materiellen Versagungsgründe finden sich im Abs 2, das verkürzte Verfahren durch Verschweigung der Behörde im Abs 3.

Abs 4 bis 6:

Diese Bestimmungen enthalten Ordnungsvorschriften für Zuchtverbände und Zuchtunternehmen mit Sitz in anderen Bundesländern, die Zuchtprogramme im Land Salzburg durchführen.

Abs 7:

Abs 7 dient der Klarstellung, dass es sich auch bei den Verfahren gemäß § 5 um Einparteienverfahren handelt.

Zu § 6 (Durchführung eines genehmigten Zuchtprogramms eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg):

Abs 1 bis 3:

Die Abs 1 bis 3 enthalten Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind, um die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 mit dem österreichischen Rechtsschutzsystem in Einklang zu bringen. Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 sieht für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchführung eines von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates (dem Sitzstaat des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens) genehmigten Zuchtprogramms im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (hier der Einfachheit halber kurz als „Zielstaat“ bezeichnet) ein zweistufiges Verfahren vor:

In einem ersten Schritt hat die zuständige Behörde des Sitzstaates die zuständige Behörde des Zielstaates über die Absicht des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens zur Durchführung eines genehmigten Zuchtprogramms auch im Zielstaat unter Vorlage der näher umschriebenen Unterlagen und unter Einhaltung von Fristen zu unterrichten. Die zuständige Behörde des Zielstaates kann auf der Grundlage dieser Unterlagen die Genehmigung der Durchführung des Zuchtprogramms in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich verweigern, wenn die Verweigerungsgründe gemäß Art 12 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 – die Gefährdung der Durchführung eines bereits im Zielstaat genehmigten anderen Zuchtprogramms derselben Rasse – vorliegen. Verschweigung der zuständigen Behörde des Zielstaates gilt nach Ablauf von 90 Tagen gemäß Art 12 Abs 5 der Verordnung (EU) 2016/1012 als Zustimmung. Die Verweigerung hingegen ist der zuständigen Behörde des Sitzstaates bekannt zu geben, die den antragstellenden Zuchtverband oder das antragstellende Zuchtunternehmen informiert.

In einem (fakultativen) zweiten Schritt kann der betroffene Zuchtverband oder das betroffene Zuchtunternehmen gemäß Art 12 Abs 8 der Verordnung (EU) 2016/1012 die Überprüfung der Verweigerung der Genehmigung beantragen, wobei die zuständigen Behörden des Zielstaates und des Sitzstaates „zusammenarbeiten“ sollen. Für diesen zweiten Schritt legt die Verordnung (EU) 2016/1012 nicht mehr fest, ob sich der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen direkt an die zuständige Behörde des Zielstaates wenden kann oder ob er bzw es dies wiederum im Weg der zuständigen Behörde des Sitzstaates tun muss, sowie innerhalb welcher Frist der Antrag eingebracht werden muss.

Zur Verdeutlichung, wie diese Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/1012 in das österreichische System des Verwaltungsverfahrens zu integrieren sind, konstruiert der vorliegende Entwurf die im Fall der Verweigerung gemäß Art 12 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu treffende erste Entscheidung im Abs 1 als Bescheid und den Antrag auf Überprüfung der Verweigerung gemäß Art 12 Abs 8 der Verordnung (EU) 2016/1012 in den Abs 2 und 3 als nicht aufsteigendes Rechtsmittel. Dieses bewirkt, dass der erste Bescheid außer Kraft tritt und wiederum die zuständige Behörde über die Frage des Vorliegens der Verweigerungsgründe gemäß Art 12 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 und damit über die Frage der Zulässigkeit der Durchführung des Zuchtprogramms in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich unter Würdigung der vom betroffenen Zuchtverband oder Zuchtunternehmen geltend gemachten Umstände neu zu entscheiden hat. Für die Einbringung des Antrages auf Überprüfung der Verweigerung wird eine Frist von vier Wochen festgelegt, was der Beschwerdefrist gemäß § 7 Abs 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, entspricht. Diese Frist beginnt mit der Unterrichtung des Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens durch die zuständige Behörde des Sitzstaates gemäß Art 12 Abs 6 der Verordnung (EU) 2016/1012. Die im Art 12 Abs 7 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorgesehene Verständigung der Europäischen Kommission von einer Verweigerung erfolgt wiederum über das zuständige Bundesministerium, dem der abweisende Bescheid zu übermitteln ist.

Hinsichtlich der im Art 12 Abs 8 der Verordnung (EU) 2016/1012 offen gelassenen Frage, bei welcher Behörde der Antrag auf Überprüfung der Verweigerung einzubringen ist, stellt Abs 2 klar, dass dies sowohl bei der zuständigen Salzburger Behörde („Behörde“) als auch bei der zuständigen Behörde des Sitzstaates erfolgen kann.

Die im Art 12 Abs 8 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorgesehene Zusammenarbeit der zuständigen Behörde des Zielstaates und der des Sitzstaates wird im Abs 3 angesprochen. Es ist davon auszugehen, dass die zuständige Behörde des Sitzstaates sowohl bei der Ermittlung des relevanten Sachverhalts als auch bei dessen rechtlicher Würdigung in Form eines Anhörungsrechts einzubeziehen ist. Die Entscheidung fällt letztendlich jedoch ausschließlich die Behörde; die Herstellung von Konsens mit der zuständigen Behörde des Sitzstaates ist nicht erforderlich. Wird den Vorstellungen der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates nicht Rechnung getragen, sind die dafür maßgeblichen Überlegungen allerdings in der Begründung des Bescheids darzulegen. Gegen diesen Bescheid steht der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Beschwerde nach den Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts offen.

Abs 4:

Diese Bestimmung enthält die Klarstellung, dass es sich auch bei dem Verfahren zur Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung der Durchführung des Zuchtprogramms eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens um ein Einparteienverfahren handelt.

Abs 5:

Diese Bestimmung übernimmt aus § 5 Abs 6 die Klarstellung, dass der Verlust des Rechtes zur Durchführung des Zuchtprogramms im Sitzstaat eines Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens automatisch zum Verlust der Berechtigung zu dessen Durchführung auch im Land Salzburg führt.

Zu § 7 (Gemeinsame Bestimmungen für rechtmäßig im Land Salzburg durchgeführte Zuchtprogramme):

Diese Bestimmung regelt, was für alle im Land Salzburg durchgeführten Zuchtprogramme gilt, und zwar ohne Unterschied, ob die die Zuchtprogramme durchführenden Zuchtverbände und Zuchtunternehmen ihren Sitz im Land Salzburg, in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Mitgliedstaat haben.

Zu § 8 (Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung):

Die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen ist im Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/1012 umfassend geregelt, sodass § 9 S.TZG ersatzlos entfallen kann.

Die Art 27 Abs 6 und 28 Abs 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 sehen vor, dass von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen öffentlich zugänglich zu machen ist, wer die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchführt, sowie dass von diesen oder von den von ihnen damit beauftragten dritten Stellen die Ergebnisse der Zuchtwertschätzungen öffentlich zugänglich zu machen und zu aktualisieren sind, legen aber nicht fest, wie dies zu erfolgen hat. Um zu verhindern, dass die öffentliche Zugänglichmachung dieser Informationen bei jedem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen unterschiedlich erfolgt, wird im § 8 einheitlich vorgeschrieben, dass dies durch Veröffentlichung im Internet zu erfolgen hat.

Zu § 9 (Übereignung oder Überlassung von Zuchttieren):

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend § 11 S.TZG und wird lediglich den neuen unionsrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst.

Tierzuchtbescheinigungen und das lebenslang gültige Identifizierungsdokument für Equiden müssen von der zuständigen Stelle ausgestellt sein und über die entsprechenden Angaben verfügen. Inhalt und Form werden bei der Tierzuchtbescheinigung durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/717 der Kommission vom 10. April 2017 mit Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für Tierzuchtbescheinigungen für Zuchttiere und deren Zuchtmaterial, ABl Nr L 109 vom 26. April 2017, und beim lebenslang gültigen Identifizierungsdokument für Equiden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1940 der Kommission vom 13. Juli 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Inhalt und Form der als Teil des einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments für Equiden ausgestellten Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchtequiden, ABl Nr L 275 vom 25. Oktober 2017, festgelegt. Die Ausstellung von Equidenpässen ist separat geregelt. Bis zum Zeitpunkt der Anwendung von Art 110 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“), ABl Nr L 84 vom 31. März 2016, sollten die Zuchtverbände, die genehmigte Zuchtprogramme mit reinrassigen Zuchtequiden durchführen, weiterhin die Identitätsausweise für diese reinrassigen Zuchttiere gemäß Art 8 Abs 1 der Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden, ABl Nr L 224 vom 18. August 1990, ausstellen können (vgl Erwägungsgrund 80 der Verordnung [EU] 2016/1012).

Wenn ein Zuchttier innerhalb eines Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens übereignet wird, braucht eine Tierzuchtbescheinigung nicht mitgegeben werden, da es ja nicht in ein anderes Zuchtbuch eingetragen werden soll. Dasselbe gilt, wenn das Tier einem Schlachthof übereignet wird oder für die Schlachtung vorgesehen ist.

Der Z 2 wird auch dadurch entsprochen, dass der Übernehmerin oder dem Übernehmer der Zugriff auf die Angaben gemäß den einschlägigen Teilen und Kapiteln von Anhang V der Verordnung (EU) 2016/1012 in elektronischer Form möglich gemacht wird.

Zu § 10 (Verwendung von Tieren im Natursprung):

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend § 12 S.TZG und wird lediglich den neuen unionsrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Im Abs 4 wird ua klargestellt, wer bei Almhaltung dafür zu sorgen hat, dass es nicht zum unbeabsichtigten Decken kommt.

Zu § 11 (Inverkehrbringen und Abgabe von Samen):

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich § 13 Abs 1 S.TZG und wird lediglich den neuen unionsrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst.

§ 11 regelt ausschließlich die tierzuchtrechtlich relevanten Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und Abgeben von Samen. Die veterinärrechtlichen Vorschriften bleiben davon unberührt. Ein Verstoß gegen diese stellt keinen Verstoß gegen das Tierzuchtrecht dar. Parallel zu § 7 VetSEE-VO, der jede Form des Inverkehrbringens und die Abgabe von Samen durch andere als zugelassene Einrichtungen verbietet, sieht § 11 Z 1 jedoch ausdrücklich vor, dass Samen im Land Salzburg nur von veterinärrechtlich zugelassenen Besamungsstationen und Samendepots in Verkehr gebracht und abgegeben werden dürfen. Dies ist erforderlich, da die im § 12 geregelte tierzuchtrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Samen an § 11 anknüpft und nur die Verwendung von von zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots abgegebenen Samen erlaubt sein soll. Wird gegen diesen Aspekt der Regelung verstoßen, liegt sowohl ein Verstoß gegen veterinärrechtliche als auch gegen tierzuchtrechtliche Bestimmungen vor und ist im Fall einer Strafanzeige an die Verwaltungsstrafbehörde von dieser darauf zu achten, dass es nicht zu einer unzulässigen Doppelbestrafung kommt.

Das Verständnis der nicht definierten Begriffe „Inverkehrbringen“ und „Abgabe“ soll sich an den Definitionen des § 2 Z 1, 17 und  26 VetSEE-VO orientieren, wonach „Inverkehrbringen“ das „Verbringen zwischen zugelassenen Einrichtungen“ und „Abgabe“ die „Überlassung von Erzeugnissen aus einer Einrichtung an die Verbraucherin bzw den Verbraucher“ bedeutet und unter „Verbraucherin bzw Verbraucher“ „Tierärztin bzw Tierarzt, Besamungstechnikerin bzw Besamungstechniker, Eigenbestandsbesamerin bzw Eigenbestandsbesamer oder Landwirtin bzw Landwirt, in deren bzw dessen Bestand ein Erzeugnis verbraucht wird“ zu verstehen ist.

Samen darf im Land Salzburg so wie bisher ausschließlich von nach veterinärrechtlichen Vorschriften zugelassenen Besamungsstationen und Samendepots in Verkehr gebracht oder abgegeben werden. Besamungsstationen sind allerdings künftig – im Gegensatz zum geltenden § 13 Abs 2 S.TZG – nicht mehr befugt, für von ihnen gewonnenen Samen Tierzuchtbescheinigungen für Samen auszustellen; dies ist nur noch den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen gestattet.

Für das Inverkehrbringen von Samen aus einem anderen Mitgliedstaat reicht es aus, wenn das Zuchtmaterial von anderen Tierzuchtdokumenten, welche in diesem Mitgliedstaat entsprechend der Verordnung (EU) 2016/1012 ausgestellt worden sind, begleitet ist. Mit der Z 5 werden weiters auch von Besamungsstationen, welche für die Verbringung von solchem Zuchtmaterial in die EU zugelassen sind, auf Grundlage des Art 33 der Verordnung (EU) 2016/1012 ausgestellte Tierzuchtbescheinigungen erfasst.

Zu § 12 (Verwendung von Samen):

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich § 14 S.TZG und wird lediglich den neuen unionsrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst.

Die im Abs 3 angeführten Daten können auch in elektronischer Form an die von der Halterin oder dem Halter genannte Stelle übermittelt werden.

Von den veterinärrechtlichen Vorschriften, die gemäß Abs 5 einzuhalten sind, ist insbesondere auf § 8 Abs 3 VetSEE-VO zu verweisen, der vorsieht, dass Frischsamen von Tieren des eigenen Bestands, die seit mindestens 30 Tagen vor der Samengewinnung in diesem Bestand gehalten wurden, zur künstlichen Besamung von Tieren des eigenen Bestands, die seit mindestens 30 Tagen vor der Besamung in diesem Bestand gehalten wurden, verwendet werden darf (Eigengewinnung zur Eigenbestandsbesamung).

Zu § 13 (Inverkehrbringen und Abgabe von Eizellen und Embryonen):

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend § 16 S.TZG und wird lediglich den neuen unionsrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. § 16 Abs 3 S.TZG, der Betreiberinnen und Betreiber von Embryo-Entnahmeeinheiten im Land Salzburg generell ermächtigt, für die in ihnen gewonnenen Eizellen und Embryonen Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Eizellen und Embryonen auszustellen, kann nicht beibehalten werden, da die Verordnung (EU) 2016/1012 davon ausgeht, dass Tierzuchtbescheinigungen grundsätzlich nur von anerkannten Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen ausgestellt werden.

Wie § 11 regelt auch § 13 ausschließlich die tierzuchtrechtlich relevanten Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und Abgeben von Eizellen und Embryonen, wobei die veterinärrechtlichen Vorschriften davon unberührt bleiben. Allerdings sieht auch § 13 Z 1 vor, dass Eizellen und Embryonen im Land Salzburg nur von veterinärrechtlich zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten, Besamungsstationen und Samendepots in Verkehr gebracht und abgegeben werden dürfen. Dies ist wiederum erforderlich, da die im § 14 geregelte tierzuchtrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Eizellen und Embryonen an § 13 anknüpft und nur die Verwendung von von zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten, Besamungsstationen oder Samendepots abgegebenen Eizellen und Embryonen erlaubt sein soll. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu § 11 verwiesen.

Bei der Abgabe von Eizellen und Embryonen an andere Embryotransfereinrichtungen sind die entsprechenden Tierzuchtdokumente stets beizulegen, weil das mit diesem Zuchtmaterial erzeugte Zuchttier meist in ein anderes Zuchtbuch eingetragen wird (vgl Art 30 Abs 4 der Verordnung [EU] 2016/1012).

Zu § 14 (Verwendung von Embryonen):

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich § 17 S.TZG und wird lediglich den neuen unionsrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Auch weiterhin soll nur die Übertragung durch zur Berufsausübung berechtigte Tierärztinnen und Tierärzte zulässig sein.

Zu § 15 (Besamungstechnikerinnen und -techniker, Eigenbestandsbesamerinnen und -besamer):

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend § 18 S.TZG, ist aber in ihrer Struktur an den Arbeitsgruppenentwurf angelehnt.

Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass die für das Tätigwerden als Besamungstechnikerin bzw Besamungstechniker oder als Eigenbestandsbesamerin bzw Eigenbestandsbesamer erforderliche Verlässlichkeit (bisher: Zuverlässigkeit) nicht mehr verloren geht, wenn eine Person „mehr als einmal wegen Übertretungen von tierschutz-, tierzucht- oder veterinärrechtlichen Vorschriften verwaltungsbehördlich bestraft worden ist“, wie es derzeit im § 18 Abs 3 Z 2 S.TZG vorgesehen ist, sondern gemäß § 15 Abs 3 nur mehr bei Verurteilungen durch ein ordentliches Gericht wegen Tierquälerei oder Übertretung sonstiger tierschutz- oder veterinärrechtlicher Bestimmungen nach österreichischem Recht (bzw einer vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates). Die Arbeitsgruppe war der Ansicht, dass auf den Verlust der Verlässlichkeit infolge mehrmaliger verwaltungsbehördlicher Bestrafung verzichtet werden sollte.

Zu § 16 (Verwendung von Samen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit):

Diese Bestimmung weicht – ebenso wie die der §§ 17 und 18 – vom Entwurf der Arbeitsgruppe ab und übernimmt unverändert den derzeitigen § 19 S.TZG, da die Bestimmungen der einzelnen Bundesländer zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der Berufsanerkennungsrichtlinie sehr unterschiedlich gestaltet sind. Im Land Salzburg sind diese Richtlinien im Wesentlichen durch das Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – BQ-AnerG, LGBl Nr 35/2017, umgesetzt, sodass in dem den jeweiligen Beruf regelnden Materiengesetz nur mehr die zuständige Behörde und das Qualifikationsniveau festzulegen sind.

Die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bedeutet, dass diese von in einem anderen Staat niedergelassenen Dienstleisterinnen oder Dienstleistern nur „vorübergehend und gelegentlich“ im Land Salzburg ausgeübt wird (vgl die Definition des Begriffes „Dienstleistung“ im § 2 Z 10 BQ-AnerG). Bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten der Besamungstechnikerin bzw des Besamungstechnikers oder der Eigenbestandsbesamerin bzw des Eigenbestandsbesamers im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit können Dienstleisterinnen und Dienstleister unter den im 3. Abschnitt des BQ-AnerG geregelten Voraussetzungen auf Grund ihrer im Herkunftsstaat erworbenen Berufsqualifikation tätig werden, ohne dass es deren Anerkennung durch die inländische Behörde (siehe § 18 BQ-AnerG) bedarf.

Als Behörde, der gemäß § 17 Abs 1 Z 3 BQ-AnerG die erstmalige beabsichtigte Erbringung der Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw gemäß § 17 Abs 3 BQ-AnerG die beabsichtigte Fortsetzung jährlich anzuzeigen ist, wird die Landwirtschaftskammer bestimmt.

Zu § 17 (Anerkennung fremder beruflicher Eignungsnachweise):

Diese Bestimmung übernimmt unverändert § 20 S.TZG.

Sind die Voraussetzungen gemäß § 16 für das Tätigwerden als Besamungstechnikerin bzw -techniker oder als Eigenbestandsbesamerin bzw -besamer im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit nicht erfüllt und verfügt die Besamungstechnikerin bzw der Besamungstechniker oder die Eigenbestandsbesamerin bzw der Eigenbestandsbesamer nicht ohnehin über eine Ausbildung im Sinn von § 15 Abs 2 Z 1 oder 2 (durch die Anlagen 4 und 5 zur Salzburger Tierzuchtverordnung 2010 – S.TZV, LGBl Nr 41, sind zB eine Reihe von in Deutschland angebotenen Ausbildungen gemäß § 18 Abs 2 Z 2 S.TZG [entspricht § 15 Abs 2 Z 2] anerkannt), müssen zur Erlangung der fachlichen Befähigung zunächst die im Ausland erworbene Berufsqualifikation nach den Bestimmungen des BQ-AnerG anerkannt und etwaige Ausgleichsmaßnahmen erfüllt werden (§ 15 Abs 2 Z 3).

Als für die Anerkennung fremder Berufsausbildungen und -qualifikationen für Besamungstechnikerinnen und -techniker sowie Eigenbestandsbesamerinnen und -besamer zuständige Behörde wird im § 17 so wie bisher die Landesregierung bestimmt und das Qualifikationsniveau der im § 15 Abs 2 vorgesehenen Ausbildungen festgelegt.

Zu § 18 (Zusammenarbeit der Landesregierung mit anderen Behörden):

Diese Bestimmung übernimmt unverändert § 21 S.TZG.

Zu § 19 (Behörden):

§ 19 Abs 1 bis 3 entspricht dem geltenden § 22 Abs 1, 3 und 5 S.TZG. Wie schon bisher sollen die Aufgaben der Tierzuchtbehörde von der Landwirtschaftskammer im übertragenen Wirkungsbereich wahrgenommen werden. Wenn in den Bestimmungen von „Behörde“ die Rede ist, ist damit immer die Landwirtschaftskammer gemeint, ebenso wenn die Verordnung (EU) 2016/1012 von „zuständiger Behörde“ spricht. Davon zu unterscheiden ist der Ausdruck „zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes oder eines anderen Mitgliedstaates“, mit dem immer eine auswärtige Tierzuchtbehörde gemeint ist.

Der bisherige § 22 Abs 2 S.TZG kann ersatzlos entfallen, da das Verfahren betreffend die Zulassung der Durchführung eines genehmigten Zuchtprogramms durch in anderen Mitgliedstaaten anerkannte Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen durch Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 eine Regelung erfahren hat. Danach entscheidet nicht mehr die Sitz- und Anerkennungsbehörde über die Zulässigkeit der Durchführung eines Zuchtprogramms in einem anderen Mitgliedstaat, sondern der von der Ausdehnung des geographischen Gebiets des Zuchtprogramms betroffene Mitgliedstaat selbst.

Im Rahmen des Kapitels III der Verordnung (EU) 2016/1012, in dem die Rechte und Pflichten von Züchterinnen und Züchtern, Zuchtverbänden sowie Zuchtunternehmen geregelt werden, treffen Art 13 Abs 3 und Art 14 Abs 3 Regelungen betreffend das Recht von Züchterinnen und Züchtern auf Aufnahme als Mitglied in einen Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen sowie betreffend das Recht von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Züchterinnen und Züchter unter bestimmten Voraussetzungen als Mitglieder auszuschließen. Die Mitgliedschaft in einem als juristische Person organisierten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen stellt ein zivilrechtliches Rechtsverhältnis dar, über das im Streitfall die Zivilgerichte zu entscheiden haben. Abs 4 ist demnach als Klarstellung zu sehen. Eine vergleichbare Regelung ist bisher im § 8 Abs 4 S.TZG enthalten.

Zu § 20 (Tierzuchtrat):

§ 20 entspricht im Wesentlichen dem derzeitigen § 23 S.TZG.

Beim Tierzuchtrat handelt es sich um eine Sachverständigenkommission zur Beratung der Tierzuchtbehörden, die in Zusammenhang mit der Erlassung der neuen Tierzuchtgesetze in den Jahren 2008/2009 durch eine zwischen allen Bundesländern abgeschlossene Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG eingerichtet wurde (LGBl Nr 39/2009). Die meisten Bundesländer sind in diesem Gremium durch die jeweilige Landes-Tierzuchtdirektorin oder den jeweiligen Landes-Tierzuchtdirektor vertreten. Zweck des Tierzuchtrates ist es, die Beurteilung von Fachfragen der Tierzucht österreichweit zu koordinieren und auf Aufforderung der jeweiligen Tierzuchtbehörde Gutachten in Verfahren abzugeben. Diese seit 2009 bestehende Einrichtung hat sich im höchsten Maße bewährt und soll auch in Zukunft beibehalten werden.

Inwieweit in tierzuchtrechtlichen Verfahren Gutachten des Tierzuchtrates zwingend einzuholen sind, ist durch den jeweiligen Landesgesetzgeber zu entscheiden. Der vorliegende Entwurf sieht die verpflichtende Einholung eines Gutachtens des Tierzuchtrates gemäß § 2 Abs 3 in Verfahren zur Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen und gemäß § 3 Abs 3 in Verfahren zur Genehmigung eines Zuchtprogramms vor. In allen anderen Fällen, auch bei wesentlichen Änderungen eines genehmigten Zuchtprogramms gemäß § 4 Abs 1, kann die Behörde ein Gutachten des Tierzuchtrates einholen, wenn ihr dies erforderlich erscheint.

Zu den Behörden, die sich des Tierzuchtrates bedienen können, gehören neben der Landwirtschaftskammer als Tierzuchtbehörde auch die Landesregierung, etwa in Fragen der Berufsanerkennung gemäß § 17, und die Bezirksverwaltungsbehörden als Verwaltungsstrafbehörden in Verfahren gemäß § 25. Durch die Anordnungen des § 17 VwGVG gilt dies auch für das Landesverwaltungsgericht in allfälligen Beschwerde- oder Säumnisverfahren.

Zu § 21 (Nebenbestimmungen, Überwachung, Verfahren):

§ 21 entspricht inhaltlich weitgehend den §§ 24 Abs 1 und 26 S.TZG, übernimmt aber den Aufbau des Entwurfes der Länderarbeitsgruppe. Die im § 24 Abs 2 S.TZG enthaltene generelle Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen von den Bestimmungen des Gesetzes durch die Behörde kann ersatzlos entfallen, da die Verordnung (EU) 2016/1012 präzise Einzelermächtigungen für Ausnahmen enthält.

Bei der Kontrolle haben Kontrollbehörde und Kontrollorgane überdies die Art 41 bis 45 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu beachten. Zu den Kontrollen gemäß Abs 2 gehören auch jene, die auf Grund von Ersuchen anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission erfolgen. Die Behörde kann sich bei der Kontrolle auch geeigneter dritter Personen bedienen.

Die Berichtspflicht gemäß Abs 4 gilt für alle im Land Salzburg züchterisch tätigen Zuchtverbände und Zuchtunternehmen.

Zu § 22 (Verordnungen):

§ 22 entspricht inhaltlich weitgehend § 28 S.TZG.

Zu § 23 (Förderung der Tierzucht):

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich § 27 S.TZG, lediglich das Zitat der EU-Verordnung über De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor wurde aktualisiert. Gemäß der Verordnung (EU) Nr 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, ABl Nr L 352 vom 24. Dezember 2013, wird die Förderungsgewährung zugunsten eines Unternehmens oder einer Landwirtin bzw eines Landwirtes bis zum Betrag von 15.000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht als wettbewerbsverzerrend angesehen und unterliegt damit auch nicht der Anmeldepflicht des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Zu § 24 (Verarbeitung personenbezogener Daten):

§ 24 Abs 1 und 2 entspricht in leicht angepasster Form § 29 S.TZG, der bereits mit Art 21 des Salzburger Datenschutz-Grundverordnung-Anpassungsgesetzes 2018, LGBl Nr 82, an die Vorgaben der unionsrechtlichen DSGVO angepasst wurde.

Die Abs 3 bis 6 übernehmen weitere Regelungen aus dem Arbeitsgruppenentwurf. Abs 7 wurde geschaffen, um den Schutz der besonders sensiblen Daten über strafrechtliche Verurteilungen sicherzustellen.

Zu § 25 (Strafbestimmungen):

Diese Bestimmung entspricht § 32 S.TZG und wird durch Tatbestände, die an Verstöße gegen die unmittelbar anwendbare Verordnung (EU) 2016/1012 anknüpfen, ergänzt.

Zu § 26 (Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis):

§ 26 nennt die Richtlinien, die mit dem S.TZG 2021 umgesetzt werden.

Nach der Informationsrichtlinie hat eine Notifikation des Gesetzesvorhabens zu erfolgen (siehe zu Punkt 3 „Übereinstimmung mit dem EU-Recht“).

Zu § 27 (Übergangsbestimmungen):

Gemäß den Übergangsbestimmungen im Art 64 Abs 4 und 5 der Verordnung (EU) 2016/1012 gelten die bisher in einem Mitgliedstaat auf Grund des bisherigen Tierzuchtrechts der Europäischen Union anerkannten Zuchtorganisationen, Zuchtverbände, Züchtervereinigungen, Zuchtunternehmen etc als nach der Verordnung (EU) 2016/1012 anerkannte Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen und gelten die von diesen bisher durchgeführten Zuchtprogramme als auf Grund der Verordnung (EU) 2016/1012 genehmigt. Eine gesonderte Überleitung durch eine innerstaatliche Norm erübrigt sich daher.

Art 64 Abs 6 der Verordnung (EU) 2016/1012 sieht hingegen für gemäß Art 64 Abs 4 der Verordnung (EU) 2016/1012 übergeleitete Akteure, die in einem anderen Mitgliedstaat als jenem, in dem sie anerkannt wurden, ein Zuchtprogramm durchführen, vor, dass diese davon ihre Anerkennungsbehörde zu unterrichten haben, die ihrerseits die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates zu unterrichten hat. Mutmaßlich soll im Anschluss daran das Verfahren gemäß Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012 nachgeholt werden. Da § 7 S.TZG bereits eine Regelung für das züchterische Tätigwerden von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen (bisher „Zuchtorganisationen“) mit Sitz in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten enthält, sieht § 27 Abs 1 vor, dass die Zuchtprogramme, die von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen mit Sitz in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten auf Grund dieser Bestimmung rechtmäßig im Land Salzburg durchgeführt werden, als genehmigt gelten. Für dieses Zuchtprogramm erübrigt sich daher die Durchführung des Verfahrens gemäß Art 12 der Verordnung (EU) 2016/1012.

Die Abs 2 bis 5 enthalten technische Überleitungsbestimmungen für nach dem S.TZG angeordnete Aufbewahrungsfristen und nach den bisherigen Vorschriften absolvierte Ausbildungen zu Besamungstechnikerinnen und -technikern sowie zu Eigenbestandsbesamerinnen und -besamern, durchgeführte Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzungen, Eintragungen in Zuchtbücher oder Zuchtregister und auf deren Grundlage ausgestellte Zucht- und Herkunftsbescheinigungen.

Zu § 28 (In- und Außerkrafttreten):

Mit dem Inkrafttreten des neuen S.TZG 2021 wird das geltende S.TZG außer Kraft gesetzt.

Darauf hingewiesen wird, dass die auf der Grundlage des S.TZG erlassene S.TZV weitergilt, soweit sie eine Grundlage in diesem Gesetz vorfindet und nicht den einschlägigen Bestimmungen der unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union widerspricht. Dies betrifft vor allem die in den §§ 33 und 34 S.TZV geregelten Ausbildungen zu Besamungstechnikerinnen und -technikern sowie zu Eigenbestandsbesamerinnen und -besamern und die durch die Anlagen 4 und 5 anerkannten gleichwertigen Ausbildungen, die in Hinkunft Ausbildungen gemäß § 15 Abs 2 Z 1 und 2 darstellen.

Die Landesregierung stellt sohin den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.  Das vorstehende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

2.  Die Gesetzesvorlage wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.