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Nr. 245-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend das Klimaschutzgesetz

 

 

Der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes soll nach dessen Selbstverständnis zum Meilenstein der österreichischen Klimapolitik werden. Als Maß aller Dinge zur Erreichung der Klimaziele vermuten seine Kritiker aus der Wirtschaftskammer jedoch eine rechtliche Sonderstellung, die dem Klimaschutz damit eingerichtet werde. Ganz nach dem Motto „Koste es, was es wolle!“ soll demnach auch Grüne Politik künftig die Arbeitswelt und das soziale Leben – wie wir es kennen – beträchtlich verändern.

 

Die Interessensvertretung der heimischen Wirtschaft (WKO) etwa sieht hinsichtlich überambitionierter Zielsetzungen eine große Gefahr für Österreichs Wirtschaftsstandort. Zu hohe Selbstbeschränkungen könnten die internationale Konkurrenzfähigkeit massiv beeinträchtigen. Darüber hinaus würde der Entwurf „enorm teuer“ kommen, denn für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer könnten die wirtschaftlichen Einschränkungen katastrophale Folgen haben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Welche für Salzburg relevante Maßnahmen umfasst der aktuelle Entwurf zum Klimaschutzgesetz?

 

  1. Welche Salzburger Institutionen wurden bei der Erstellung miteinbezogen und haben im Land Salzburg Expertisen und Inputs zum Gesetzesentwurf geliefert?

 

  1. Wer soll die angeblichen, enormen finanziellen Belastungen in welcher Höhe schultern, die durch eine Erhöhung der Besteuerung für fossile Energieträger (+50 %) anfällt?

 

  1. Welche Branchen sollen durch das neue Klimaschutzgesetz finanziell unmittelbar belastet werden?

 

  1. Welche Schritte wird man in Salzburg setzen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den einhergehenden Maßnahmen zu Gunsten der Klimaziele bestmöglich zu schützen?

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.