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Nr. 247-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Ing. Wallner und Obermoser an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend neue EU-Kommissionsstrategie zur Anpassung an den Klimawandel

 

 

Am 24. Februar 2021 legte die Kommission ihre neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vor. Diese versteht sich vor allem als Toolbox für die Mitgliedstaaten bei der Fortführung ihrer Anpassungsbemühungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. In diesem Zusammenhang soll zB durch die Schaffung einer neuen Informationsstelle ein besserer Wissens- und Datenaustausch u. a. zu den mit dem Klimawandel entstehenden Gesundheitsgefahren gewährleistet werden.

Zum einen soll die Wissens- und Austauschplattform Climate-ADAPT (European Climate

and Health Observatory) zur zentralen europäischen Plattform ausgebaut werden. Überdies soll die Anpassung an Klimaveränderungen systemischer erfolgen, indem sie von der EU auf allen Entscheidungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftsebenen gefördert wird.

 

Die Strategie geht auf internationale Bemühungen zu Anpassungen an den Klimawandel ein, der im globalen Kontext zunehmend bedeutsamer ist und voraussichtlich bei den UN-Konferenzen zu Biodiversität und Klima mehr Beachtung finden könnte. Im Vorfeld der Strategie der Kommission positionierte sich das Europäische Parlament am 17. Dezember 2020 mit einer Entschließung zur Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, in der es verbindliche und quantifizierbare Ziele für die Mitgliedstaaten forderte.

 

Im Rat sollte die Strategie beim Umweltrat am 18. März 2021 diskutiert und gegebenenfalls Schlussfolgerungen am 21. Juni 2021 angenommen werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

Ist geplant, dass sich Salzburg an der Wissens- und Austauschplattform beteiligen wird? Wenn ja, gibt es schon konkrete Vorschläge für eine Beteiligungsmöglichkeit? Wenn nein, warum nicht?

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Dr.in Pallauf eh.

Ing. Wallner eh.

Obermoser eh.