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Nr. 248-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend „Opting Out“-Regelung für Ärztinnen und Ärzte in den SALK

 

 

Laut der am 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), die auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 basiert (2003/88/EG), dürfen Ärztinnen und Ärzte im Spital maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten. Gibt es aber eine Betriebsvereinbarung und die Zustimmung der jeweiligen Ärztin oder des jeweiligen Arztes, dann ist eine Wochenarbeitszeit von bis zu 55 Stunden erlaubt. Diese sogenannte „Opting Out“-Regelung läuft Ende Juni 2021 aus. Ab dann hätte die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht mehr überschritten werden dürfen. Diese „Opting Out“-Regelung soll um weitere vier Jahre bis Mitte 2025 verlängert werden. Danach soll weitere drei Jahre eine Wochenarbeitszeit von bis zu 52 Stunden erlaubt sein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Ärztinnen und Ärzte an den SALK haben sich mit Stichtag 2. Juni 2021 für eine „Opting-Out“-Lösung entschieden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach SALK Standort)?

     

  2. Wie viele Ärztinnen und Ärzte an den SALK, die ab dem 1. Jänner 2015 in die SALK eingetreten sind, haben sich für eine „Opting-Out“-Lösung entschieden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach SALK Standort)?

     

  3. Gibt es bereits Berechnungen der SALK, wie viele Vollzeitäquivalente an Ärztinnen und Ärzten eingestellt werden müssten, wenn die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden gesenkt wird?

     

  4. Wie viele Ärztinnen und Ärzte an den SALK werden bis zum Jahr 2026 voraussichtlich in Pension gehen (das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen) (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren und wenn möglich nach Standorten)?

     

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.