Meldung anzeigen


Nr. 249-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an die Landesregierung betreffend Gemeindeausgleichsfonds (GAF)

 

 

Das Land Salzburg speist den Gemeindeausgleichsfonds (GAF) mit Mitteln aus den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Mit diesen Finanzmitteln soll den Gemeinden die Bewältigung ihrer vielschichtigen Aufgaben ermöglicht werden. Dabei werden die GAF-Förderungen für Projektförderung, Finanzkraftstärkung oder für den Haushaltsausgleich geleistet. Die Vergabe der GAF-Mittel erfolgt nach Richtlinien, wobei die Förderungen aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen bestehen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch war die Geldsumme 2019, die aus den Ertragsanteilen aller Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in den GAF fließen?

     

  2. Wie hoch war die Geldsumme 2020, die aus den Ertragsanteilen aller Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in den GAF fließen?

     

  3. Wie hoch waren die Einnahmen und Ausgaben des GAF 2019?

     

  4. Wie hoch waren die Einnahmen und Ausgaben des GAF 2020?

     

  5. Wie hoch waren die Ausgaben jeweils für die Projektförderung, Finanzkraftstärkung und den Haushaltsausgleich 2019?

     

  6. Wie hoch waren die Ausgaben jeweils für die Projektförderung, Finanzkraftstärkung und den Haushaltsausgleich 2020?

     

  7. Wie hoch sind Reserven des GAF mit Stichtag der Anfrageeinbringung?

     

  8. Wie viele Anträge auf Projektförderungen sind 2019 eingelangt und wie viele wurden genehmigt?

     

  9. Wie viele Anträge auf Projektförderungen sind 2020 eingelangt und wie viele Anträge wurden genehmigt?

  10. Wie viele Anträge auf einen Haushaltsausgleich sind 2019 eingelangt und wie viele Anträge wurden genehmigt?

     

  11. Wie viele Anträge auf einen Haushaltsausgleich sind 2020 eingelangt und wie viele Anträge wurden genehmigt?

 

  1. Wie viele finanzschwächere Gemeinden erhielten im Jahr 2019 einen Haushaltsausgleich aus dem Gemeindeausgleichsfonds? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und Höhe der Auszahlung).

     

  2. Wie viele finanzschwächere Gemeinden erhielten im Jahr 2020 einen Haushaltsausgleich aus dem Gemeindeausgleichsfonds? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und Höhe der Auszahlung).

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.