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Nr. 251-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Ing. Mag. Meisl an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend die Statuten der Land-Invest

 

 

Nachdem bekannt wurde, dass in der Stadtgemeinde Neumarkt bei einem Baulandsicherungsmodell € 420,-- pro m² für die Grundstücke verlangt werden, gingen die Wogen hoch. Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Land-Invest haben angekündigt, dass es eine Art Deckel für Aufschläge in den Statuten der Land-Invest geben soll.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie lautet die von Ihnen angekündigte neue Formulierung der Statuten die Aufschläge auf Grundstückspreise betreffend?

 

  1. Wurden die Statuten, wie von Ihnen angekündigt, bereits geändert?

 

  1. Konnte mit der Änderung der Statuten der Preis in Neumarkt am Wallersee gesenkt werden?

 

  1. In welchen Gemeinden, bei welchen Projekten kam es seit 2015 zu einer ähnlichen Vorgangsweise wie in Neumarkt am Wallersee (Aufschläge von mehr als 20 %)?

 

  1. Wie hoch waren die Grundstückspreise in den Gemeinden bei den Projekten, in denen ein hoher Aufschlag erwirkt wurde?

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Wanner eh.

 

Ing. Mag. Meisl eh.