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Nr. 252-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Klausner und Klubvorsitzenden Wanner an Landesrat Mag. Schnöll betreffend Lärmschutz

 

 

Trotz der geänderten Förderrichtlinien im Bereich Lärmschutz berichten uns immer wieder Anrainerinnen und Anrainer von langen Wartezeiten, bis Lärmschutzmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie genau sehen die Förderrichtlinien für den Lärmschutz in Ihrem Ressort aus bzw. wie ist das Bonussystem genau gestaltet?

 

  1. Welche Verbesserungen bietet die neue Lärmschutzförderung ab Jänner 2021?

     

  2. Welche Erleichterungen ergeben sich dabei für die Antragssteller*innen?

     

  3. Nach welchen Kriterien werden die Anträge auf aktiven und passiven Lärmschutz abgearbeitet?

     

  4. Wie viele Ansuchen auf aktiven und passiven Lärmschutz wurden seit der letzten Anfragebeantwortung vom Februar 2019 gestellt?

     

  5. Aus welchen Gemeinden kamen die Anfragen und welche Straßen betrafen sie?

     

  6. Wie viele der seit Februar 2019 gestellten Ansuchen im aktiven und passiven Lärmschutz wurden genehmigt?

     

  7. Wie viele Anträge wurden abgelehnt und was waren die Gründe für die Ablehnung?

     

  8. Wie viele der in der Anfragebeantwortung vom Februar 2019 angesprochenen Anträge wurden seither genehmigt?

     

  9. Wie viele Ansuchen bzw. Projekte warten mit jetzigem Stand auf Umsetzung? (Mit dem Ersuchen um getrennte Darstellung nach aktivem und passivem Lärmschutz.)

     

  10. Wie lange ist die längste Wartezeit eines Projekts mit aktivem Lärmschutz?

 

  1. Wie hoch waren die Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen im Jahr 2019 und 2020? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach aktivem und passivem Lärmschutz und Erhaltungsmaßnahmen von Lärmschutzwänden.)

     

  2. Wie viele Gemeinden haben das Angebot der Beteiligung an der Finanzierung von Lärmschutzprojekten wahrgenommen und um wie viele Plätze wurden diese Projekte vorgereiht?

     

  3. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit vom Ansuchen bis zur Umsetzung? (Mit dem Ersuchen um getrennte Darstellung zwischen aktivem und passivem Lärmschutz.)

     

  4. Wie viele Projekte umfasst die Dringlichkeitsreihung im aktiven Lärmschutz?

     

  5. Wie lange ist die längste Wartezeit eines Projektes mit aktivem Lärmschutz?

     

  6. Wie lange ist die längste Wartezeit eines Projektes mit passivem Lärmschutz?

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Dr.in Klausner eh.

 

Wanner eh.