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Nr. 424 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Vorlage der Landesregierung

 

betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020

 

 

Gemäß Art. 45 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1999 – L-VG ist der Rechnungsabschluss über das abgelaufene Haushaltsjahr dem Salzburger Landtag zur Genehmigung

vorzulegen.

 

Die Ergebnisse aus Ergebnis- und Finanzierungshaushalt stellen sich im Vergleich zum Voranschlag wie folgt dar:

 

Ergebnishaushalt (€)

 

 

 

 

Finanzierungshaushalt (€)

 

 

 

Das Nettovermögen (Ausgleichsposten) des Landes verringert sich gegenüber dem Vorjahr um    € - 414,3 Mio. auf rund € 290,7 Mio.

Der Schuldenstand wurde um € - 181,5 Mio. reduziert.

 

In Summe wurden rund € 83 Mio. Auszahlungen im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie von den Dienststellen des Landes getätigt. Zweckzuschüsse für Covid19-Auszahlungen sind bisher in der Höhe von rund € 14 Mio. erhalten.

 

Der strukturelle Saldo gemäß ÖStP 2012 beträgt € 24,6 Mio.

 

Weitere Erläuterungen sind in der Beilage zu finden.

 

Die Landesregierung stellt sohin den

 

Antrag

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Dem Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß Artikel 45 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1999-L-VG die Genehmigung erteilt. Nach erfolgter Beschlussfassung im Landtag ist der Rechnungsabschluss im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

     

  2. Diese Vorlage wird dem Finanzüberwachungs- und dem Finanzausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.