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Nr. 425 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Wanner betreffend eine angemessene Existenzsicherung in der Pflegeausbildung

 

 

In den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags im Mai 2020 wurde der Antrag der SPÖ zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflegeausbildung diskutiert. Der Pflegepersonalmangel, sei es in den Krankenanstalten aber auch Seniorenwohnhäusern, ist seit der ersten Pflegepersonalbedarfsstudie, die 2013 präsentiert wurde, bekannt. Durch die Pandemie wurde der Pflegepersonalmangel nun noch sichtbarer.

Applaus und Imagekampagnen alleine reichen nicht, um das bestehende Pflegepersonal zu halten, bereits Ausgebildete in die Pflegeberufe zurückzuholen, Interessierte umzuschulen und junge Menschen für einen Pflegeberuf zu gewinnen.

Es braucht viele Schritte zur Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen der Pflegeberufe. Ein wichtiger Schritt dazu ist vor allem eine angemessene Existenzsicherung während der Ausbildung. Die Landesregierung hat gemeinsam mit der AK mit dem im Mai 2021 angekündigten Stipendium für all jene, die arbeitslos sind und die Pflegeausbildung machen, eine Möglichkeit geschaffen, diese Ausbildung zu machen. Auszubildende in Krankenpflegeschulen bekommen üblicherweise ein geringes Taschengeld, in den SOB-Schulen gar nicht, sofern sie nicht über eine AMS-Maßnahme unterstützt werden. Die Studierenden gehen überhaupt leer aus, obwohl sie im Praktikum teilweise fehlende Pflegekräfte ersetzen müssen. Auch Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteiger, die nicht arbeitslos sind, können dieses Stipendium nicht in Anspruch nehmen.

Um jedoch mehr Pflegepersonal zu gewinnen, braucht es mehr Menschen, die sich die Ausbildung für einen Pflegeberuf – sei es Pflegeassistenz (1 Jahr Ausbildung), Pflegefachassistenz (2 Jahre Ausbildung) oder gehobener Dienst (3 Jahre Ausbildung) – auch leisten können.

Eine angemessene Existenzsicherung aller Auszubildenden, unabhängig davon, ob es sich um Erstauszubildende, Berufsumsteiger oder um Interessenten, die über das AMS umgeschult werden, handelt, wäre ein entscheidender Schritt, mehr Interessenten für die Pflegeausbildung zu gewinnen.

Diese Hürde gilt es abzubauen, um somit den Menschen ihre Existenz während der Ausbildung zu sichern und die Entscheidung für die Ausbildung zu einem Pflegeberuf zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem bereits bestehenden und prognostizierten steigenden Fachkräftemangel in der Pflege im Gesundheits- und Sozialbereich.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. für alle Auszubildenden zu einem Pflegeberuf an allen Ausbildungseinrichtungen im Bundesland Salzburg, inklusive Studentinnen und Studenten der Pflegeausbildung an der Fachhochschule, ein attraktives Ausbildungsentgelt zur angemessenen Existenzsicherung während der Ausbildung zu schaffen,

 

  1. für die Übergangzeit – bis das Modell eines Ausbildungsentgelts zur angemessenen Existenzsicherung in Kraft tritt – ein Praktikumsentgelt für alle Auszubildenden zu einem Pflegeberuf zu schaffen und

 

  1. dem Landtag bis 1. September 2021 zu berichten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Thöny MBA eh.

 

Wanner eh.