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Nr. 426 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend praktikable Corona-Regeln für Tätigkeiten im Freien

 

 

Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Tätigkeiten im Freien sind jedoch weiters mit Restriktionsmaßnahmen und Auflagen verbunden. Stadien oder Freizeiteinrichtungen etwa dürfen nur mit einem geringen Prozentsatz an Gästen gefüllt werden, Open Air-Veranstaltungen ebenso. Überbordende Zugangsregeln schaffen nicht jene Freiheiten, die jedem Bürger verfassungsmäßig zustehen.

Die Betreiber von Salzburgs Frei- und Strandbädern etwa sind in großer Sorge, dass diese unangemessenen und überzogenen Corona-Regelungen einen wirtschaftlich-rentablen Betrieb in der Badesaison 2021 unmöglich machen. So könnte die angeblich geplante Auflage, dass je Badegast 20 Quadratmeter zur Verfügung zu stellen sind, dazu führen, dass viele einheimische und ausländische Gäste keinen Badeplatz bekommen könnten. Auch eine erwägte Reduzierung auf zehn Quadratmeter pro Person löst die Problematik nicht. Eine solche Verordnung wäre sowohl für jeden einzelnen Unternehmer als auch für die gesamte Salzburger Tourismuswirtschaft ein Desaster. Die Salzburger Landesregierung muss daher alles tun, um zu erreichen, dass für Veranstaltungen im Freien in der Sommersaison 2021 praktikable Regelungen geschaffen werden. Es gibt auch bisher keine verfügbare wissenschaftliche Evidenz für derart überzogene Auflagen in der aktuellen Situation. Aerosolphysiker haben sogar darauf hingewiesen, dass das Risiko einer Virusübertragung im Freien äußerst gering ist und überdies ist laut weiteren Studien eine Übertragung im Wasser höchst unwahrscheinlich.

 

Aufgrund dieser Erkenntnisse müssen für Freizeittätigkeiten wie der Besuch von Salzburger Frei- und Strandbädern Lösungen mit Augenmaß gefunden werden, die sowohl für die Gäste als auch für Betreiber gut umzusetzen sind. So etwa schafft der Staat Israel mit Wirksamkeit 1. Juni 2021 den Grünen Pass und dementsprechend die 3-G-Regel bereits wieder ab.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten,

 

  1. die sogenannte 3-G-Regel für Tätigkeiten im Freien im Sinne der Präambel abzuschaffen sowie

 

  1. die bisher geltenden Abstands- und Quadratmeterregelungen im Sinne der Präambel neu zu evaluieren.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

Teufl eh.