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Nr. 427 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Heilig-Hofbauer BA, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Weitgasser betreffend die polizeiliche Kriminalitätsstatistik

 

 

Österreich wurde in diesem Jahr bereits von einer ganzen Reihe an brutalen Frauenmorden, so genannten Femiziden, erschüttert. Auch Salzburg war Schauplatz eines grausamen Doppelmordes. Anfang Mai hat ein 51-jähriger Berufsdetektiv in Wals-Siezenheim seine 50-jährige ehemalige Partnerin und deren 76-jährige Mutter mit insgesamt zehn Schüssen getötet. Er konnte nach seiner Flucht am Wolfgangsee vom Einsatzkommando Cobra gestellt und festgenommen werden und sitzt nun in Haft. Mit diesem Doppelmord stieg die Zahl der getöteten Frauen in diesem Jahr österreichweit bereits auf elf. Dabei ist das Jahr 2021 leider kein außergewöhnliches. So berichtet etwa der „Standard“, dass Österreich – betrachtet man die aktuellsten Zahlen zu Morden und Tötungen, die von 2017 stammen – das einzige EU-Land ist, in dem mehr Frauen umgebracht wurden als Männer. Zu Morden gibt es Zahlen von 2018, da ist Österreich eines von drei Ländern mit einem derartigen Verhältnis. In den allerwenigsten Jahren war das Verhältnis hierzulande umgekehrt. Rein statistisch wurden in Österreich im gesamten Jahr 2020 0,6 Frauen pro Woche ermordet – es war, verglichen zu den Jahren davor, ein Jahr mit wenigen Femiziden. Durch die jüngsten Taten ist – ignoriert man, dass es noch keine Mordurteile gibt – dieser Schnitt nun auch heuer erreicht.

Im Zuge der Berichterstattung wurde auch kritisiert, dass es Nachholbedarf bei der österreichischen Kriminalstatistik gibt. Dort gibt es nämlich keine Differenzierung nach Geschlecht bei Tötungs- und Sexualdelikten oder bei Stalking. Eine konkrete Aussage zu Frauenmorden zu treffen, sei anhand der Zahlen aber gar nicht so leicht. Aus der Anzeigenstatistik der Polizei gehe zwar die Art der Beziehung zwischen Opfer und Täter hervor, die Kategorien seien aber schlecht gewählt, kritisiert etwa auch der Europarat: Die Polizei spricht ganz allgemein von „familiärer Beziehung". Ob der Bruder, der Vater oder der Partner den Übergriff begeht, werde dadurch verschleiert, bemängeln die Expert*innen von Grevio, der Europaratsgruppe gegen häusliche Gewalt. In der polizeilichen Kriminalstatistik werden für 2020 insgesamt 54 Mordopfer ausgewiesen, davon 31 Frauen und 23 Männer. Bei 71,7 % gab es eine nicht näher definierte „Beziehung zwischen Täter und Opfer“. Im Jahr davor wurden in Österreich insgesamt 67 Menschen ermordet, darunter 39 Frauen und 28 Männer. Während in der Kriminalstatistik 2019 genaue Auskunft über die verwendeten Tatwaffen gegeben wird – Tatmittel waren in diesem Jahr 23 Mal Stichwaffen, zehn Mal Schusswaffen und drei Mal Hiebwaffen – wird zu den Täter-Opfer-Beziehungen lediglich festgehalten, dass sich in 78,5 % der Fälle Täter und Opfer kannten.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten die polizeiliche Kriminalstatistik im Sinne der Präambel weiterzuentwickeln.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

     

    Salzburg, am 2. Juni 2021

     

Heilig-Hofbauer BA eh.

Dr.in Pallauf eh.

Weitgasser eh.