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Nr. 428 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, HR Prof. Dr. Schöchl, Ing. Wallner, Klubobfrau Mag.Dr.in Humer-Vogl und Weitgasser betreffend die verpflichtende Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren für Bodenaushubdeponien

 

 

Die gesundheitspolitischen Herausforderungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie wirkten sich in fast allen europäischen Mitgliedstaaten erheblich auf die ökonomische Situation aus. Damit die COVID-19-Pandemie rückblickend nicht auch noch den Ausgangspunkt einer langanhaltenden Wirtschaftskrise darstellt, ist es umso wichtiger, kluge und nachhaltige Schritte zu setzen, um sich aus der Krise herausinvestieren zu können.

 

Die Förderung von Bauvorhaben spielt in diesem Zusammenhang natürlich eine wesentliche Rolle und deren Realisierung wird in nächster Zeit auch zunehmen. Bei der Realisierung dieser Bauvorhaben, insbesondere bei Gebäudeprojekten, entsteht z. B. beim Ausheben von Baugruben Bodenaushub, welcher sofern er nicht für Bauzwecke wieder eingesetzt werden kann, als Abfall zu behandeln ist und daher, abhängig vom Verunreinigungsgrad, auf einer Bodenaushubdeponie abzulagern ist. Mit der Zunahme von Bauvorhaben steigt somit auch die Notwendigkeit an Bodenaushubdeponien.

 

Dass die Errichtung von Bodenaushubdeponien zu gravierenden Interessenskonflikten in Gemeinden führen kann, insbesondere wenn sich in der Nähe des geplanten Standortes Wohnsiedlungen befinden, hat sich im Bundesland Salzburg zuletzt eindrücklich bei einem geplanten Deponievorhaben in der Gemeinde Henndorf am Wallersee gezeigt. Daher hat sich der Salzburger Landtag im Rahmen des Petitionsausschusses am 3. März 2021 mit den Bedenken der von diesem Projektvorhaben betroffenen Anrainer beschäftigt und sich mit Beschluss vom 24. März 2021 (Nr. 294 der Beilagen, 4. Session, 16. Gesetzgebungsperiode) auch einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Salzburger Landesregierung prüfen möge, ob und in welchem Umfang im eigenen Zuständigkeitsbereich nähere Bestimmungen hinsichtlich der Bewilligung von Aushubdeponien festgelegt werden können.

 

Mit Schreiben vom 08. April 2021 wurde dem Salzburger Landtag u. a. berichtet, dass der Landesgesetzgeber grundsätzlich eine entsprechende Handhabe im Bereich des Raumordnungsrechts hätte und bspw. die Notwendigkeit einer Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG 2009 auf Bodenaushubdeponien ausdehnen könnte. Dadurch wäre es geboten, im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für eine Bodenaushubdeponie nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, die Raumverträglichkeit des Vorhabens, sprich das Nichtvorliegen von Widersprüchen zu Entwicklungsprogrammen oder zu Festlegungen in den Räumlichen Entwicklungskonzepten der Gemeinden, per Bescheid festzustellen. Durch die Ausdehnung der Notwendigkeit zur verpflichtenden Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren für Aushubdeponien könnte ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, in Zukunft allfällige Interessenskonflikte zwischen Gemeinden, Anrainern und potentiellen Deponiebetreibern weiter zu minimieren. Um jedoch etwaige Doppelgleisigkeiten und Inkongruenzen zu vermeiden, bedarf es hier vor einer entsprechenden normativen Änderung noch einer tiefergehenden Prüfung und Abstimmung zwischen den betroffenen Akteuren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die gesetzliche Verankerung einer verpflichtenden Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG 2009 im Genehmigungsverfahren für Bodenaushubdeponien zu prüfen und dem Salzburger Landtag bei positiver Prüfung ehestmöglich eine entsprechende Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Mag. Mayer eh.

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

Ing. Wallner eh.

 

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

 

Weitgasser eh.