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Nr. 430 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Scharfetter, Mag. Zallinger und Pfeifenberger betreffend die Berücksichtigung von behördlichen Betriebsschließungen bei der Berechnung der Anwartschaft auf den Bezug des Arbeitslosengeldes

 

 

In der Gastronomie- oder Hotelleriebranche ist es Betrieben aufgrund der saisonal schwankenden Auslastungen oftmals nicht möglich, ganzjährige Arbeitsverhältnisse mit ihren Angestellten einzugehen. Sie beschäftigen für die entsprechende Zeit Saisonarbeiter, die ein in der Regel alljährlich wiederkehrendes befristetes Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitgeber eingehen. Außerhalb der Saison haben Saisoniers Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld, sofern sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen – diese sind für Arbeitnehmer, die älter als 25 Jahre sind: im Falle einer erstmaligen Inanspruchnahme 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten innerhalb der letzten 24 Monate bzw. im Falle wiederholter Inanspruchnahme 28 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten innerhalb der letzten 12 Monate.

 

Bekanntermaßen sorgte die COVID-19-Pandemie seit März 2020 dafür, dass eine Vielzahl an Betrieben von monatelangen behördlichen Schließungen betroffen war. Viele von in diesen betroffenen Betrieben beschäftigte Saisonarbeitskräfte sind nun vollkommen unverschuldet betroffen: einerseits sind sie bereits um jene Monate „umgefallen“, in denen sie ihre Arbeit ausüben konnten, gleichzeitig konnten sie natürlich auch keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen – somit sind sie nicht mehr anspruchsberechtigt und erhalten lediglich die Notstandshilfe.

 

Um diesen Missstand für eine Vielzahl von Menschen, die regelmäßig in saisonalen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, abzufedern, wäre es ein gangbarer Weg, für jene Wochen, in denen ein Saisonier pandemiebedingt und unverschuldet nicht arbeiten durfte, die Zeiten der Schließung bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten in Bezug auf das Arbeitslosengeld zu berücksichtigen bzw. entsprechende Änderungen im Bereich der Notstandshilfe zu prüfen, um für die betroffenen Saisonbeschäftigten eine adäquate Lösung zu finden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Regelung umzusetzen, die für Saisonarbeitskräfte bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten auf den Bezug des Arbeitslosengeldes den Zeitraum einer behördlichen Schließung des Arbeitgeberbetriebes mitberücksichtigt bzw. entsprechende Änderungen im Bereich der Notstandshilfe zu prüfen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Mag. Scharfetter eh.

Mag. Zallinger eh.

Pfeifenberger eh.