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Nr. 431 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Sampl, Ing. Schnitzhofer, Ing. Wallner, Schernthaner MIM und Obermoser betreffend die Fristverlängerung im Kommunalen Investitionsgesetz - KIG 2020

 

 

Das seit Juli 2020 in Kraft stehende Kommunale Investitionsgesetz – KIG 2020 ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Dieses Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die bis zu 50 %-Beteiligung des Bundes an Investitionen der österreichischen Gemeinden, die sich über Sanierungen von Schulen und Senioreneinrichtungen, Investitionen im Öffentlichen Verkehr oder in Maßnahmen zur Attraktivierung der Ortskerne erstrecken. Insgesamt stellt der Bund den Gemeinden € 1 Mrd. zur Verfügung, die jeweiligen Förderbeträge errechnen sich aus der Einwohnerzahl jeder entsprechenden Gemeinde. Mit diesem Gesetz konnte den von den Folgen der Pandemie schwer getroffenen Kommunen ein wichtiger Impuls gegeben werden, um gerade jetzt in die Stärkung der regionalen Wirtschaft, mit besonderem Schwerpunkt auf ökologische Projekte, sowie in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen investieren zu können.

 

Als nach diesem Gesetz förderungswürdig gelten jene Projekte, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie noch wesentlich länger eine große Herausforderung für Österreichs Gemeinden sein wird, wäre für diese eine Verlängerung der Einreichfrist für Projekte, für welche es die Möglichkeit eines Zweckzuschusses nach dem KIG 2020 gibt, um ein Jahr als auch eine entsprechende Verlängerung der Frist zur Fertigstellung ebendieser Projekte bis 2025 eine große Erleichterung. Darüber hinaus zeigte sich in der Praxis, dass es aufgrund der guten Auftragslagen insbesondere im Baugewerbe, verbunden mit hoher Nachfrage und Roh- und Baustoffknappheit, oftmals zu Lieferausfällen und –verzögerungen sowie Verschiebungen anstehender Bauprojekte gekommen ist. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Fristerstreckung durchaus geboten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, damit die Einreichfrist für Projekte, für die es seitens des Bundes die Möglichkeit eines Zweckzuschusses nach dem KIG 2020 gibt, bis 31. Dezember 2022 und die Frist zur Fertigstellung ebendieser Projekte bis 2025 verlängert wird.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Ing. Sampl eh.

Ing. Schnitzhofer eh.

Ing. Wallner eh.

 

Schernthaner MIM eh.

 

Obermoser eh.