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Nr. 433 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Huber, Mag. Scharfetter und Bartel betreffend Förderung von Antigentests im Vordernasenbereich für betriebliche Testungen

 

 

Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist bis zu einer entsprechend hohen Durchimpfungsrate in der Bevölkerung eine engmaschige Teststrategie unverzichtbar. Regelmäßiges Testen schafft Klarheit und kann verhindern, dass asymptomatische Personen ohne von ihrer Infektion zu wissen und unbeabsichtigt ihr Umfeld gefährden können. Mit hohem Einsatz ist es gelungen, der Bevölkerung im gesamten Bundesland eine flächendeckende Infrastruktur anbieten zu können, wo man sich unkompliziert und niederschwellig kostenlos testen lassen kann. In Antizipierung der im Zuge der Öffnungsschritte rasant ansteigenden Nachfrage wurde mittlerweile auf die Praxis der beaufsichtigten Selbsttests umgestellt, womit eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten erreicht werden konnte.

 

Ein zusätzlicher wichtiger Bestandteil für eine engmaschige Testinfrastruktur sind die an die Testplattform des Bundes angebundenen und durch den Bund geförderten betrieblichen Testungen. Bei derart eingerichteten betrieblichen Teststraßen für Unternehmen ab 51 Beschäftigten können nicht nur Mitarbeitern, sondern auch betriebsfremden Personen wie beispielsweise Kunden kostenlos Antigen- und PCR-Tests angeboten werden. Der Bund fördert pauschal jeden Test mit € 10,--, allerdings sind Antigentests im Vordernasenbereich, die sogenannten „Nasenbohrertests“, von der zugrundeliegenden Förderrichtlinie auf der Grundlage des Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG nicht erfasst. Im Interesse eines bestmöglichen Test­angebots und der weiterhin hoch bleibenden Nachfrage an Testungen bis eine entsprechend hohe Durchimpfungsrate in Österreich erreicht wird, wäre daher eine Förderung von Antigentests im Vordernasenbereich für betriebliche Testungen eine hilfreiche Verbesserung.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, Antigentests im Vordernasenbereich bei der Förderung für betriebliche Testungen mitzuerfassen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Huber eh.

Mag. Scharfetter eh.

Bartel eh.