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Nr. 435 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Mag. Scharfetter und Ing. Wallner betreffend die Abschaffung der Registrierungspflicht bei einer Einreise nach Österreich (Pre-Travel-Clearance)

 

 

Parallel zu den Öffnungsschritten im Land war es aufgrund der positiven Entwicklungen der letzten Wochen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie möglich, Erleichterungen bei der Einreise nach Österreich umzusetzen. Dreh- und Angelpunkt der Verordnung ist der 3-G-Nachweis: Für jede Art der Einreise ist der Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung Voraussetzung. Auch eine Quarantäne ist insbesondere bei der Einreise aus Staaten der Anlage A der COVID-19-Einreiseverordnung ausnahmslos nicht mehr notwendig.

 

Leider ist es jedoch nach wie vor bei jeder Einreise nach Österreich notwendig, eine elektronische Registrierung, eine sog. Pre-Travel-Clearance, durchzuführen. Diese darf frühestens 72 Stunden vor Einreise erfolgen, Pendlerinnen und Pendler müssen sie alle 28 Tage erneuern.

 

Angesichts der positiven Entwicklungen hinsichtlich des Infektionsgeschehens im Inland, der weltweit steigenden Anzahl an geimpften Personen und den ohnehin strikten Voraussetzungen für eine Einreise nach Österreich (geimpft, getestet oder genesen), erscheint die Aufrechterhaltung einer weiteren Registrierungspflicht überschießend.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, möglichst rasch die sog. Pre-Travel-Clearance als Voraussetzung für eine Einreise nach Österreich ersatzlos zu streichen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Mag. Mayer eh.

Mag. Scharfetter eh.

Ing. Wallner eh.