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Nr. 437 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend Covid-19-Kinderbonus

 

 

Im Vorjahr flossen unter dem Titel Familienkrisenfonds bereits € 100,-- pro Kind als Covid-19-Krisen-Hilfe an Familien mit Sozialhilfe oder Mindestsicherungsbezug. Das vom Sozialminister Anschober geschnürte Sozialpaket während der Covid-Pandemie im Jahr 2020 war und ist wichtig, um eine bevorstehende soziale Krise abzufedern. Dem Vernehmen nach soll diese Aktion aus 2020 auch im Jahr 2021 wiederholt und auf bis zu € 200,-- pro Kind aufgestockt werden. Es ist richtig, um die Treffsicherheit zu erhöhen, dass klare Kriterien vorgegeben sind. So erhalten nur Familien, die Sozialunterstützungsbezieher (vormals Mindestsicherungsbezieher) sind, den Kinderbonus. Tatsächlich gibt es jedoch viele Familien, die zwar knapp keinen Anspruch auf Sozialunterstützung haben, aber dennoch Unterstützung, wie zum Beispiel Wohnbeihilfe erhalten. Diese Familien erhalten diesen einmaligen Kinderbonus nicht. Klar ist aber, wer Wohnbeihilfe benötigt, hat auch zu wenig „zum Leben“.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den Kinderbonus der Covid-19-Krisen-Hilfe auch auf Familien und AlleinerzieherInnen, die „nur“ Wohnbeihilfe beziehen, auszuweiten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Dollinger eh.