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Nr. 439 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Verlängerung der Hospizkarenz

 

 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in Österreich die Möglichkeit, vom Arbeitgeber zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung eines schwerstkranken Kindes bei Entfall des Entgelts eine Herabsetzung der Normalarbeitszeit, Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder Freistellung bei Entfall des Entgelts zu verlangen. Diese sog. Hospizkarenz im Zusammenhang mit der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen kann für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum begehrt werden. Der Arbeitnehmer kann eine Verlängerung verlangen, wobei jedoch insgesamt sechs Monate nicht überschritten werden dürfen. Im Falle einer Begleitung von schwersterkrankten Kindern kann eine Hospizkarenz für höchstens fünf Monate verlangt werden und bei einer Verlängerung auf die Gesamtdauer von maximal neun Monaten ausgedehnt werden.

 

Jedoch können in wenigen seltenen Fällen Umstände eintreten, dass die Hospizbetreuung über die gesetzliche Maximaldauer notwendig ist. Wenn die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen jedoch bereits ausgeschöpft sind, können die Sterbenden nicht mehr im Familienverband ihre letzte Zeit verbringen und sind auf kostenintensive Pflegeplätze angewiesen.

 

Da solche Fälle äußerst selten eintreten, pflegende Angehörige ein Sterben zu Hause in Würde zu gewährleisten und sich der Staat somit kostenintensive Pflegeplätze erspart, stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Aufforderung heranzutreten, die Verlängerung der Hospizkarenz zu ermöglichen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

Teufl eh.