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Nr. 440 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Erhöhung der Mittel für Gewaltprävention

 

 

Gewalt ist keine Lösung, mit aller Gewalt sparen, erst recht nicht!

 

In nicht einmal zwei Jahrzehnten haben sich allein die ausgesprochenen Betretungsverbote im Pinzgau vervierfacht. Jährlich weit über 500 Delikte, zum Teil massivster Gewalt im Bezirk, eine Dunkelziffer, deren schreckliches Ausmaß man gar nicht erst erahnen möchte. Immenser Leidensdruck sowohl auf Seiten der Opfer als auch auf Seiten der Täter. Ein Schreckensszenario, das durch die allgemein zusätzliche Anspannung der Lage, durch die Covid-Pandemie, nur noch zusätzlich an Tragik gewinnt.

Das vermeintliche Ende der Gewaltkette - Berichte grausamster Morde, die zuletzt auch immer öfter Salzburg betreffen.

 

Angesichts dieser traurigen und nicht minder dramatischen Bilanz scheinen die Zahlen, die sich im Rechnungsabschluss 2020, demzufolge € 86.889,36 weniger im Bereich der Gewaltprävention ausgegeben als im Landesvoranschlag 2020 budgetiert wurden, nicht nur fraglich, sondern vielmehr grotesk.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erstellung des Landesvoranschlages 2022 erheblich mehr finanzielle Mittel als bisher für die Gewaltprävention vorzusehen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

Teufl eh.