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Nr. 441 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Limitierung von Kurzstreckenflügen und Verteuerungen im Flugverkehr

 

 

Der Salzburg Airport W. A. Mozart ist nach Anzahl der Flugbewegungen der zweitgrößte Flughafen Österreichs. Durch seine zentrale Lage nahe des Stadtzentrums ist er ein günstig zu erreichender internationaler Verkehrsfaktor des Bundeslandes. Mit seinen rund 2.000.000 Fluggästen jährlich zählt er überdies zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor.

 

In einem aktuellen Vorstoß von EU-Klimakommissar Frans Timmermans fordert er zu Gunsten des Erreichens von EU-Klimazielen eine Limitierung von Kurzstreckenflügen unter 800 km innerhalb Europas, wonach Bürger sich auf eine Flugreise pro Jahr beschränken bzw. Fliegen eklatant verteuert werden soll.

 

Als Alternative schlägt der EU-Kommissar die Nutzung anderer Verkehrsmittel wie eben die Bahn vor. Ein Transportmittel, das die Anreisezeiten zu bisher leicht-erreichbaren Destinationen eklatant verlängern würde.

 

Gerade für Salzburg und den Salzburger Flughafen hätte diese Beschränkung einen enormen Einfluss, da Destinationen wie Paris, Berlin, Rom oder Amsterdam deutlich unter die angedachte Kilometerbeschränkung fallen würden. Nach der Coronakrise und dem Abschneiden der Salzburg-Wien-Verbindung wäre diese Modalität ein enormer Rückschlag für den bereits wirtschaftlich angeschlagenen Flugverkehr Salzburgs.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Aufforderung heranzutreten, sich in der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Salzburg eine Limitierung von Kurzstreckenflgen und politisch-motivierte Verteuerungen im Flugverkehr zu verhindern.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf europäischer Ebene fr wettbewerbsgerechte Methoden zum Wohle der Klimaziele einzusetzen, die eine offensichtliche Schlechterstellung sterreichischer Wirtschaftsfaktoren verhindern.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Auenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

Teufl eh.