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Nr. 442 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Behebung eines Missstandes im Pflegeelternwesen

 

 

Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft und gerade die mehr als herausfordernde Situation der aktuellen Covid-Pandemie zeigt einmal mehr, dass Familien das Fundament unseres persönlichen und gesellschaftlichen Lebens darstellen.

 

Zahlreiche Kinder und Jugendliche sind jedoch nicht mit einem solch stabilen Fundament gesegnet. Diese können aus verschiedensten, meist enorm tragischen, Gründen nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen. Diese Kinder und Jugendliche sind auf die Unterbringung in Krisenstellen, sozialpädagogischen Wohngemeinschaften und ähnlichen, stationären, institutionellen Einrichtungen oder gar auf eine Unterbringung bei Pflegepersonen angewiesen.

 

Zusätzlich zum seit etwa zehn Jahren steigenden Bedarf, Kinder und Jugendliche kurz- und langfristig oder gar dauerhaft außerhalb ihrer Herkunftsfamilie unterzubringen, verstärkt die belastende Allgemeinsituation rund um die Covid-Pandemie diese angespannte Lage enorm. Die vorhandenen Kapazitäten reichen nicht mehr aus. Eine Triage steht hierbei längst an der Tagesordnung. Den ohnehin bereits krisengebeutelten Kindern und Jugendlichen sowie ihren Herkunftsfamilien kann derzeit nämlich nicht optimal geholfen werden.

 

Die Unterstützung der Herkunfts- und Pflegefamilien ist auf vielen Ebenen unzureichend. Für Salzburg zeichnet sich im Bundesländervergleich, in diesem Themenbereich, insgesamt auf praktisch allen Ebenen ein enorm trauriges Bild. An dieser Misere haben auch die 2017 eingerichtete Arbeitsgruppe und andere Placebo-Maßnahmen im Wesentlichen nur wenig geändert und eine bundesweite Harmonisierung der Regelungen im Pflegeelternwesen scheint nach wie vor ebenso in weiter Ferne.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. bei der Erstellung des Landesvoranschlages 2022 die finanziellen Mittel für den Bereich des Pflegeelternwesens im erforderlichen Rahmen aufzustocken sowie

 

  1. bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz eine bundesweite Harmonisierung der Regelungen im Pflegeelternwesen anzuregen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

Teufl eh.