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Nr. 443 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die sofortige Aufhebung des flexiblen Tempolimits auf der Stadtautobahn

 

 

Seit der Einführung der West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015 am 4. März 2015 ist die Unfallhäufigkeit an den betroffenen Abschnitten maßgeblich gestiegen. Zunächst als Maßnahme installiert, um dem erhöhten Schadstoffausstoß im Straßenverkehr entgegenzuwirken, konnte man bisher keine validen Ergebnisse präsentieren. Positive Effekte seien größtenteils nämlich der voranschreitenden Verbreitung neuer Technologien in den Kraftfahrzeugen geschuldet und damit auf das Umweltbewusstsein der Verbraucher zurückzuführen. Eine Nebenwirkung des sogenannten „80ers“ stellt jedoch das erhöhte Sicherheitsrisiko für die Verkehrsteilnehmer in den jeweiligen Abschnitten dar. Deutlich überrepräsentiert erscheinen dabei sogenannte „Fahrstreifenwechselunfälle“. Experten führen diese Häufung auf das Fehlen einer deutlichen Geschwindigkeitsdifferenz zwischen PKW und LKW zurück. Das Land Salzburg hat bereits reagiert und daraufhin die Dichte an Hinweisschildern erhöht und für zusätzliche Bodenmarkierungen gesorgt. Doch auch diese Maßnahmen haben sich - laut einer Evaluierung von Experten - als wenig zielführend herausgestellt, da sie bisher zu keiner Reduktion der Unfälle führen konnten. Als einzig effektive Lösung wird daher eine Geschwindigkeitsdifferenz zwischen PKW und LKW empfohlen, um die gehäuften Gefahrensituationen – die rein auf die vorherrschende IG-L 80-Verordnung zurückzuführen sind – zu verringern.

 

Das wesentliche Ziel des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) war der dauerhafte Schutz der Gesundheit des Menschen vor schädlichen Luftschadstoffen. Werden Grenzwerte überschritten, ist der Landeshauptmann verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu setzen, um die Einhaltung der Grenzwerte auf Dauer sicherzustellen. Nun ergab die Anfragebeantwortung Nr. 184-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode), dass die Luftwerte entlang der Stadtautobahn seit zwei Jahren unter den von der EU geforderten Grenzwerten liegen und damit keine weitere Veranlassung besteht, das Tempolimit weiter aufrecht zu erhalten. Sogar das von der Landesregierung beauftragte Gutachten der Oekoscience AG kommt zu dem Ergebnis, dass sogar bei immissionsmeteorologisch ungünstigen Bedingungen die NO2-Jahresmittel an der Station Siezenheim A1 im Jahr 2021 mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unter dem EU-Grenzwert, 2022 mit hoher Wahrscheinlichkeit und ab 2023 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bleiben werden.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Landeshauptmann von Salzburg wird beauftragt, die Verordnung vom 2. März 2015, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der West Autobahn angeordnet wird (West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015) dahingehend abzuändern, womit das bisherige IG-L-Tempolimit 80 km/h für PKW auf 100 km/h angehoben wird.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

Teufl eh.