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Nr. 444 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Aufstockung von Personal und Geldmittel für Strafverfolgungsbehörden

 

 

Allen Strafverfolgungsbehörden, Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, sind im Ermittlungsverfahren wesentliche Aufgaben zugeteilt. Ohne diese wichtigen Behörden könnten Strafverfahren nicht ordnungsgemäß begonnen, durchgeführt sowie abgeschlossen werden. Derzeit geraten jedoch bundesweit Ermittlungsverfahren von Strafverfolgungsbehörden aufgrund eines Mangels an Personal oder Geldmittel ins Stocken.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich bereits am 20. Februar 2019 einstimmig „für eine ausreichende Personalausstattung im Salzburger Justizwesen ausgesprochen“. Seit diesem Begehren an die Bundesregierung vor mehr als zwei Jahren hat sich die Situation allem Anschein nach noch immer nicht verbessert.

 

Dabei zeigt sich vor allem jetzt, wie wichtig die Arbeit von funktionierenden Strafverfolgungsbehörden in unserem Rechtsstaat ist. Richterpräsidentin Mag.a Matejka meinte ebenso vor Kurzem, dass „auch gute Personal- und Gerichtsausstattung zur Unabhängigkeit der Justiz gehört“.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung bzw. an die Bundesministerin für Justiz sowie den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport heranzutreten, damit diese für eine bundesweit ausreichende Aufstockung von Personal sowie Geldmittel zugunsten der ermittelnden Strafverfolgungsbehörden sorgen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.