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Nr. 445 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die ökologisch-nachhaltige Herstellung von Batterien für die Elektromobilität

 

 

Elektroautos gelten als eine Möglichkeit, negative Umweltfolgen des Autoverkehrs zu vermindern. Vor allem als Lösung für die Klimaprobleme werden sie häufig genannt, aufgrund ihrer scheinbar verminderten Treibhausgasemissionen in ihrer Nutzung als KFZ. Dabei entscheidet allen voran der Strommix, ob ein Elektrofahrzeug in der Klimabilanz besser abschneidet als ein Verbrenner. Denn während es zwar abgasfrei fährt, stoßen Kraftwerke bei der Bereitstellung des Ladestroms durchaus Treibhausgase aus, wenn dabei fossile Energieträger zum Einsatz kommen. Und Kernenergie disqualifiziert sich hinsichtlich des Gefahrenpotentials und der Problematik der Entsorgung der Brennstäbe gleichwohl selbst.

 

Beinahe gänzlich ausgeklammert wird jedoch in der öffentlichen Diskussion über E-Mobilität die Herstellung, Wartung, Entsorgung und Recycling der für den Antrieb notwendigen Batterien. So kommen insbesondere für die Batterieproduktion eine Reihe von herstellungsintensiven Materialien zum Einsatz. Das führt zu Veränderungen in der Rohstoffförderung und den Zulieferketten. So benötigt die heutige Lithium-Ionen-Technologie relevante Mengen an Kobalt, welches sowohl für seine sozial und ethisch problematischen Förderbedingungen als auch für seine hohen Umweltlasten in der Kritik steht. Auch kommen in Lithium-Ionen-Batterien große Mengen an Kupfer und Nickel zum Einsatz, die ebenfalls mit Umweltlasten verbunden sind und etwa die Lithiumgewinnung aus Salzseen in einem ökologisch sensiblen Raum stattfindet.

 

Daher müssen wir bereits jetzt dafür Sorge tragen, dass der Abbau bzw. die Herstellung der Grundstoffe für Batterien sowohl hinsichtlich der ökologischen Belastung als auch der Fördermethoden einem grundlegenden Richtungswechsel unterzogen werden. Nach dem Vorbild des Fair-Trade-Siegels dürfen in Zukunft nur mehr Produkte in Europa zur Anwendung kommen, die weder unter menschenrechtswidrigen Bedingungen noch unter einer enormen Belastung für die Umwelt hergestellt wurden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich im Sinne der Präambel für eine ökologisch und menschenrechtlich verantwortungsvolle Herstellung von Batterien für die Elektromobilität aus.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, jene Elektroautos, deren Fahrzeugteile im Sinne der Präambel entweder unter menschenrechtswidrigen Bedingungen oder unverhältnismäßiger Belastung der Umwelt erzeugt werden, zugunsten herkömmlicher bzw. der Erforschung alternativer Antriebe höher zu besteuern.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

Teufl eh.