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Nr. 446 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Prüfung eines Bauherrenmodells zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum

 

 

Die ständig steigenden Wohnungs- und Mietpreise im Land Salzburg stellen eine Belastung für Mieter und Eigentumsinteressierte dar. Daher entwerfen die Gemeinden inzwischen autark innovative Konzepte, um dem enormen Preisanstieg entgegenzuwirken. Die Marktgemeinde Grödig etwa hat im eigenen Wirkungsbereich vorgezeigt, dass durch Raumordnungsverträge und harte Verhandlungen mit den Bauträgern Erfolge erzielt werden können. Die Performance in der Schaffung leistbaren Wohnraumes entscheidet schließlich über die Zukunft einer Gemeinde.

 

Eine weitere Möglichkeit zur Errichtung von Wohnraum stellt das sogenannte Bauherrenmodell dar. Eine geübte Praxis, die bereits seit vielen Jahren in Graz und Wien die Schaffung zusätzlichen Wohnraums ermöglicht. So schließen sich beim Bauherrenmodell mehrere Personen als Bauherren zusammen, mit deren Investitionen Mietwohnungen geschaffen werden, die nicht selbst genutzt werden, sondern dem Markt für Mieter für einen längeren Zeitraum unter marktkonformen Preisen zugeführt werden. Es handelt sich dabei um nachhaltige PPP-Projekte (Public Private Partnership). Das Ziel dahinter ist es, Wohnungen zu schaffen, welche für einen längeren Zeitraum unter marktüblichen Preisen vermietet werden können. Das Land vergibt hierfür Förderungen wie etwa Annuitätenzuschüsse oder Landeskredite mit vereinbarten Laufzeiten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit und welche Maßnahmen das Land Salzburg setzen kann, um ein Bauherrenmodell nach dem Vorbild Graz und Wien auch im Bundesland Salzburg umsetzen zu können und dem Salzburger Landtag bis 1. Jänner 2022 zu berichten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

Teufl eh.