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Nr. 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend faire Besteuerung von Online-Konzernen

 

 

Durch die auf Grund der COVID-19-Pandemie verhängten Maßnahmen hat der Online-Handel massiv zugenommen. Vor allem Online-Giganten wie Amazon profitieren davon, während der österreichische Einzelhandel mit dieser Entwicklung massiv zu kämpfen hat und in weiterer Folge viele Arbeitsplätze im stationären Handel bedroht sind. Aufgrund der wirtschaftlichen Nachwirkungen der Coronavirus-Krise werden um die 600 Geschäfte in Salzburg schließen müssen (Quelle: https://salzburg.orf.at/stories/3104133/). Trotz hoher Gewinne, die zumeist auch auf Kosten von Umwelt und prekär beschäftigten Arbeitnehmern erwirtschaftet werden, zahlen die von der Krise besonders profitierenden Online-Konzerne in Österreich kaum Steuern und tragen somit auch kaum zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten appellieren an die österreichische Bundesregierung, für die Beseitigung der unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den großen internationalen Online-Konzernen und dem Einzelhandel zu sorgen, um den stationären Handel in Österreich und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze zu schützen. Eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels ist neben der Prüfung arbeits- und umweltrechtlicher Standards vor allem die faire Besteuerung der großen Online-Anbieter.

 

Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Einführung einer digitalen Betriebsstätte einzusetzen. Damit wären digitale Unternehmen verpflichtet, eine solche digitale Betriebsstätte in jenen Ländern zu gründen, in denen sie aktiv sind. In weiterer Folge könnte man eine Umgehung von nationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen oder steuerlichen Verpflichtungen durch Online-Konzerne wesentlich leichter verhindern.

 

Solange es zu keiner europäischen Einigung in diesem Bereich kommt, fordern die unterzeichneten Abgeordneten, die derzeit in Österreich bestehende Digitalsteuer weiterzuentwickeln.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Einzelhandel und multinationalen Online-Anbietern bei der Bundesregierung für die Regulierung internationaler Online-Konzerne einzusetzen, wofür ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden soll, das insbesondere eine faire Besteuerung sowie die Prüfung arbeits- und umweltrechtlicher Standards bei internationalen Online-Anbietern sicherstellt.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

Teufl eh.