Meldung anzeigen


Nr. 450 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Erhöhung der Strafe bei Pornographischer Darstellung Minderjähriger

 

 

Der Schutzzweck des § 207a StGB ist die ungestörte sexuelle Entwicklung Minderjähriger. Mit diesem Delikt soll verhindert werden, dass Minderjährige als Darsteller in pornographischen Produktionen missbraucht werden. Darüber hinaus werden Abbildungen erfasst, die ohne einen realen Missbrauch Minderjähriger hergestellt werden können (Hinterhofer/Rosbaud, Strafrecht Besonderer Teil II, S. 162 ff, 6. Auflage (2016)).

 

Eine aktuelle Untersuchung der Meldestelle „Stopline“ in Salzburg über die vermehrten Meldungen im Jahr 2020 zeigt erschreckende Daten: Knapp 27.000 anonyme Meldungen über solch bedenkliche Seiten von Internet-Nutzern, mehr als drei Mal so viel wie im Kalenderjahr 2019; 7.700 dieser gemeldeten Inhalte wurden tatsächlich als Missbrauch von Minderjährigen eingestuft. Geschätzt wird, dass dieser Wert auch heuer wieder überschritten wird (https://salzburg.orf.at/stories/3104718/).

 

Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, bedarf es noch schärferer Strafdrohungen für Delinquenten des § 207a StGB. Ein generalpräventiver Effekt einer höheren Strafdrohung bzw. eines höheren Strafrahmens wäre eine Möglichkeit, um die vulnerabelsten Mitglieder unserer Gesellschaft, unsere Kinder, zu schützen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung bzw. die Bundesministerin für Justiz mit der Bitte heranzutreten, dass diese eine Regierungsvorlage über eine Änderung des Strafgesetzbuches, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2020 („StGB“), ausarbeitet, die eine Erhöhung des Strafrahmens des Deliktes „Pornographische Darstellung Minderjähriger“ (§ 207a StGB) vorsieht.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.