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Nr. 459 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend elektronische Abrufbarkeit von schulärztlichen Untersuchungsdaten in der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ermöglichen
 

 

Gemäß § 66 Schulunterrichtsgesetz sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich einmal im Schuljahr einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Das von der Schulärztin beziehungsweise vom Schularzt ausgefüllte Untersuchungsblatt ist zehn Jahre in der jeweiligen Schule zu verwahren.

Durch diese Routineuntersuchung sollen gesundheitliche Gefährdungen wie Asthma, Diabetes, orthopädische oder psychische Probleme frühzeitig erkannt werden.

Die Schulärztin beziehungsweise der Schularzt hat außer bei Notfällen keine Behandlungsmöglichkeit und darf ohne Zustimmung der mündigen Minderjährigen bzw. mündigen Person keine Daten an Pädagoginnen und Pädagogen und Eltern weitergeben.

Gerade die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) könnte einen zusätzlichen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler als Patientinnen und Patienten sowie für die behandelnden Hausärztinnen und Hausärzte und Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte (in der Regel Kinderärztinnen und Kinderärzte) darstellen. Es sollte möglich sein, die Untersuchungsergebnisse in der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abzurufen und so Nachvollziehbarkeit in Folgejahren zu gewährleisten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. < > Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten zu prüfen, wie die elektronische Abrufbarkeit von schulärztlichen Untersuchungsdaten in der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ermöglicht werden kann, um die Sicherstellung der Rückverfolgung des Gesundheitszustands in Folgejahren zu garantieren.

    Dieser Antrag wird dem zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.