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Nr. 462 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Konkretisierung des Salzburger Archivgesetzes

 

 

Salzburg verfügt über ein reiches kulturelles Erbe, dessen Erhalt nicht zuletzt aufgrund seiner rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und immateriellen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt.

 

Mit der Digitalisierung geht jedoch ein Wandel in der Aufbereitung von administrativen Tätigkeiten einher. So wird die Verwaltung beim Übernehmen, dauerndem Verwahren, Speichern und Nutzbarmachen von Archivgütern vor neue Herausforderungen gestellt. Wichtige Dokumente, Korrespondenzen und Äußerungen von obersten Organen der Salzburger Landesregierung sowie der Salzburger Gemeinden, die diese während ihrer Amtszeit tätigen, finden sich heutzutage vermehrt in digitaler Form als zB Beiträge in den sozialen Medien, Fotografien, Videos und dergleichen und weniger oft in Papierform wieder.

 

Gemäß des Salzburger Archivgesetzes § 3 Abs 1 gilt, dass im § 2 Z 1 lit. a und d erfasste Behörden, Dienststellen und Einrichtungen des Landes alle Unterlagen, die sie nicht mehr ständig benötigen, nach Ablauf einer in den Organisationsvorschriften festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Landesarchiv zur Übernahme anzubieten haben und diese bis dahin sorgsam aufzubewahren sind. Für digitale Unterlagen gilt eine Frist von längstens zehn Jahren. Darüber hinaus gilt für digitale Unterlagen, deren Übergabeformat nicht durch Organisationsvorschriften geregelt ist, dass diese in einem mit dem Landesarchiv abzustimmenden Format zu übergeben sind.

 

Der Begriff der „digitale Unterlagen“ wird jedoch im Salzburger Archivgesetz nicht näher definiert. In den Erläuterungen des Salzburger Archivgesetzes zu § 3 (RV 445 Blg LT 5. Sess 13. GP) finden sich lediglich folgende Ausführungen: "Die verkürzte Übergabefrist für digitale Unterlagen (Abs 1 zweiter Satz) ergibt sich aus der Notwendigkeit, möglichst bald für die Erhaltung der Lesbarkeit Sorge zu tragen. Archivwürdige digitale Unterlagen, die von Fachapplikationen in Sonderformaten verwaltet werden, müssen vor der Übergabe so konvertiert werden, dass eine ordnungsgemäße Archivierung mit jeweiligen Standardprogrammen möglich ist. Um dem Datenschutzgrundrecht Rechnung zu tragen, wird eine ausdrückliche Grundlage für die Übergabe von Unterlagen mit personenbezogenen Daten zum Zweck der Archivierung (Abs 1 vierter Satz) geschaffen."

 

Gleichwohl davon auszugehen ist, dass es sich bei Beiträgen in digitalen Medien, die von einer in § 2 Abs 1 lit a erfasste Dienststelle des Landes - also auch Regierungsbüros – verfasst werden, um digitale Unterlagen im Sinne des Gesetzes handelt, ist diese Definition nicht abschließend geklärt.

 

Künftige Generationen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben ein berechtigtes Interesse daran, dass beispielsweise Beiträge von obersten Organen der Salzburger Landesregierung sowie der Salzburger Gemeinden, die sie in Ausübung ihrer Funktion in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, etc.) getätigt haben, in einer nachhaltigen Form archiviert und zugänglich gemacht werden und damit auch klar definiert ist, um welche Beiträge im Sinne digitaler Unterlagen es sich dabei konkret handelt.

 

Gerade in Zeiten des rasanten technologischen Wandels ermöglicht es unser kulturelles Erbe, dass wir uns unserer Herkunft bewusst bleiben und einzigartige Bestände für zukünftige Forschungen und Generationen zugänglich machen und so noch stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. Daher ist eine Sicherung in den Landesarchiven unabdingbar und es bedarf einer Konkretisierung des gegenwärtigen Archivgesetzes im Rahmen des Begriffes der digitalen Unterlagen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, den Begriff der „digitalen Unterlagen“ im Salzburger Archivgesetz im Sinne der Präambel zu konkretisieren.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschusszur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.