Meldung anzeigen


Nr. 464 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine Änderung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes

 

 

Das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz gilt seit dem 1. Mai 2006 und regelt die Gleichstellungsmaßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, der Stadt Salzburg, der Gemeinden, der Salzburger Landeskliniken, der Landesbetriebe, der Gemeindeverbände und für all jene Personen, die sich im öffentlichen Dienst um eine Stelle bewerben oder dort ausgebildet werden.

 

Das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz sieht Kommissionen für die Landesverwaltung, für Landeslehrerinnen und Landeslehrer und für die SALK vor. Ihre Aufgabe ist die Erstellung von Gutachten in den Fällen, in denen eine Diskriminierung im Rahmen des Dienstverhältnisses, eine (sexuelle) Belästigung oder eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes behauptet wird. In den Gleichbehandlungskommissionen soll durch Vertretung von Dienstnehmer- und Dienstgeberseite eine möglichst große Akzeptanz der von der Kommission verfassten Gutachten gesichert werden und für größtmögliche Expertise in Personalangelegenheiten und dem anzuwendenden Dienstrecht gesorgt werden.

 

Mit der Bildungsreform ist die Zuständigkeit für die Vollziehung des Dienstrechts der Landeslehrer ab 01.01.2019 auf die Bildungsdirektion für Salzburg übergegangen und die in der Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens tätig gewesenen Experten wurden der Bildungsdirektion ex lege zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Der Gleichbehandlungskommission für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer soll daher künftig eine rechtskundige Vertreterin oder ein rechtskundiger Vertreter der Bildungsdirektion angehören. Da der Bedarf an Personalressourcen zur Erfüllung des Landesvollzugs grundsätzlich durch das Land zu bedecken ist, soll die Vertretung durch eine Landesbedienstete oder einen Landesbediensteten erfolgen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Das vorliegende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.

 

 

 

 

 

 

 

 

          

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz vom …………… , mit dem das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz – S.GBG geändert wird

 

 

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, LGBl Nr 31/2006, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2020, wird geändert wie folgt:

 

  1. § 34 Abs 3 Z 1 S-GBG lautet:

„1. eine rechtskundige Vertreterin oder ein rechtskundiger Vertreter der Bildungsdirektion, die Landesbedienstete bzw der Landesbediensteter ist.“

 

  1. In § 54 wird folgender Absatz 12 angefügt:

„(12) § 34 Abs 3 Z1 S-GBG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr…./2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“