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Nr. 465 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Änderung der Zeitangabe bei Testergebnisprotokollen von SARS-CoV-2-Tests

 

 

Ein negativer SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung gilt 24 Stunden, ein negativer Antigentest auf SARS-CoV-2 48 Stunden und ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 72 Stunden. Diese Nachweise einer geringen epidemiologischen Gefahr, die etwa einen Eintritt in die Hotellerie und Gastronomie ermöglichen, sind in den Allgemeinen Bestimmungen der COVID-19-Öffnungsverordnung normiert.

 

Die Ergebnisprotokolle sowie die Ergebnisbescheinigung der einzelnen Tests (Wohnzimmertest, Test in einer Teststraße und Test in einer Apotheke) weisen jedoch stets rein das Datum und die Uhrzeit der Probeentnahme auf, nicht jedoch den Zeitpunkt, bis wann der Test Gültigkeit besitzt.

 

Gerade im Hinblick darauf, dass die jeweiligen Betreiber von etwa Gastgewerben oder Beherbergungsbetrieben Gäste nur dann einlassen dürfen, wenn diese beim erstmaligen Betreten einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können, muss sichergestellt werden, dass der bürokratische Aufwand für die Betreiber möglichst klein gehalten wird. Aus diesem Grund wäre es ratsam, die Vorlagen der Ergebnisprotokolle bzw. der Ergebnisbescheinigung so abzuändern, dass zusätzlich zur Angabe des Datums und der Uhrzeit der Probeentnahme unter Berücksichtigung der jeweiligen Geltungsdauer der einzelnen Test-Arten auch stets angeführt wird, wie lang diese Tests gültig sind. Damit ersparen sich Betreiber von Gastgewerben und Beherbergungsbetrieben eine langwierige Rechnerei und können schnellstmöglich dazu übergehen, das zu tun, was sie am besten können: nämlich ihr Unternehmen zu führen und die jeweiligen Gäste zu bedienen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, bei den behördlichen Ergebnisprotokollen der SARS-CoV-2-Tests zusätzlich zur Angabe des Datums und der Uhrzeit der Probeentnahme auch die jeweiligen Zeitpunkte anzuführen, bis wann die einzelnen Tests Gültigkeit besitzen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.