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Nr. 204-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Ing. Mag. Meisl an die Landesregierung (Nr. 204-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend Covid-19 bedingter Ausschreibungen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Ing. Mag. Meisl betreffend Covid-19 bedingter Ausschreibungen vom 12. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wurde ein Vergabeverfahren für die Teststraßen, wie in der 158-BEA (Stichwort COVID-19–Testungen) angekündigt, durchgeführt?

 

Das Vergabeverfahren für Teststraßen steht unmittelbar vor Bekanntmachung im Vergabeportal ANKÖ.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wann und welches Verfahren nach dem BVergG wurde gewählt?

 

Es wird ein Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung gemäß § 34 Z. 1, 2 und 3 BVergG 2018 zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung gemäß § 31 Abs. 7 BVergG 2018 durchgeführt.

 

Zu Frage 1.2.: Wie viele bzw. welche Firmen haben an der Ausschreibung teilgenommen? Welche Firma hat die Ausschreibung für sich entscheiden können?

 

Dies ist derzeit noch nicht bekannt.

 

Zu Frage 1.3.: Wenn nein, warum nicht?

 

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Zu Frage 2: Wie hoch sind die Kosten für Teststraßen seit Ausbruch der Pandemie bisher und werden diese Kosten ersetzt?

 

Für die flächendeckenden Tests der Bevölkerung sind einschließlich des 1. Quartals 2021 € 2.280.000,-- angefallen. Betreffend Kostenersatz des Bundes darf auf die Anfragebeantwortung Nr. 158-BEA verwiesen werden.

 

Zu Frage 3: Welche Firma wurde mit der Entwicklung einer App, die im SN-Artikel „Haslauer will Wohnzimmertests“ vom 7. April 2021 angesprochen wird, beauftragt?

 

Es handelt sich hierbei lediglich um allgemeine Überlegungen. Es wurde in weiterer Folge keine Firma beauftragt.

 

Zu Frage 4: Gab es für die Vergabe dieses Auftrags eine Ausschreibung?

 

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Zu Frage 4.1.: Wenn ja, wann?

 

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Zu Frage 4.2.: Welche Firmen haben an der Ausschreibung teilgenommen?

 

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Zu Frage 4.3.: Wenn nein, warum nicht?

 

Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben des Bundes für Nachweise über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr (negatives Testergebnis, Bestätigung über eine überstandene
Infektion, Impfnachweis) als Voraussetzung für den Zutritt zur Gastronomie, Hotellerie,
Veranstaltungen etc. sowie die geplante Novellierung des Epidemiegesetzes zur Vorbereitung des „green pass“ sehen technisch die Verwendung von QR-Codes vor, die bereits jetzt für die Speicherung von Testergebnissen verwendet werden, sodass auch für die Speicherung der Selbsttests in Eigenanwendung, auf die die bereits vorhandenen Infrastruktur des Landes und des Roten Kreuzes/Landesverband Salzburg aufgebaut werden kann, nur geringe - jedenfalls die vergaberechtlich relevante Schwelle bei Weitem nicht erreichende - Adaptierungskosten anfallen.

 

Zu Frage 5: Wie hoch sind die Kosten für das Land Salzburg für diese App und werden diese Kosten ersetzt?

 

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Zu Frage 6: Welche weiteren Covid-19 bedingte Vergaben des Landes hat es seit September 2020 gegeben? Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Art der Leistung, welche Firma die Leistung erbringt und wie hoch die dafür anfallenden Kosten sind.

 

Keine, da keine sonstigen Aufträge angefallen sind, die die Durchführung eines Vergabeverfahrens seitens des Landes Salzburg erfordert hätten.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 31. Mai 2021

 

Dr. Stöckl eh.