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Nr. 405 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Mag.a Jöbstl, Huber und Rosenegger (Nr. 305 der Beilagen) betreffend die finanzielle Absicherung der schulischen Tagesbetreuung

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 5. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mag.a Jöbstl berichtet eingangs über die 2018 stattgefundene Ablöse der Art 15a-Vereinbarung „Schulische Nachmittagsbetreuung“ mit dem Bund durch das Bildungsinvestitionsgesetz - Zweckzuschussgesetz für die ganztägige Schülerbetreuung (BIG). Dieses neue Gesetz habe zu massiven Verschlechterungen für die Gemeinden in finanzieller Hinsicht geführt, da es nur mehr Förderungen für neue und nicht mehr für bestehende Gruppen vorgesehen habe. Aus diesem Grund habe es zuletzt 2019 in enger Abstimmung mit Ländern und Gemeindebund eine Anpassung für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gegeben. Durch diese Anpassung habe man den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, 80 % der Restmittel der damals auslaufenden Art 15a-Vereinbarung bis September 2022 für die Förderung bestehender Betreuungsplätze verwenden zu können. Ohne diese Möglichkeit hätten die Gemeinden bzw. Länder den gesamten Bestand an Plätzen zur Gänze selbst finanzieren müssen. Dies hätte zwangsläufig zu einer Erhöhung der Elternbeiträge und einer Reduktion des Angebots geführt. Ursprünglich sei geplant gewesen, bis zum neuen FAG eine neue und tragfähige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Die aktuelle FAG-Verlängerung bis 2024 habe dies allerdings unmöglich gemacht. Es müsse daher dringend eine Lösung zur Absicherung der schulischen Nachmittagsbetreuung gefunden werden.

 

Abg. Rieder begrüßt den Antrag, mit Hinweis darauf, dass die FPÖ im Jahr 2016 im Bund bereits gegen diese Änderung gestimmt habe, da absehbar gewesen sei, dass die bestehenden Gruppen nicht berücksichtigt würden. 2019 sei es dann natürlich notwendig gewesen, dieses Gesetz mittels Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zu reparieren. Nun gehe es darum, eine Verlängerung bis mindestens 2024 zu erreichen, um langfristig eine finanzielle Absicherung zu gewährleisten. Ebenso wichtig sei eine Entlastung der Gemeinden und das Bestehenbleiben der Wahlfreiheit der Eltern. Interessieren würde ihn die Anzahl der betroffenen Einrichtungen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA signalisiert ebenfalls Unterstützung zum Antrag. Mit dem neuen Bildungsinvestitionsgesetz sei es zu einer grundlegenden Systemänderung gekommen. So habe man vorher mit der Art 15a-Vereinbarung immer auch den Betrieb mitgefördert. Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz werde aber nur mehr der Ausbau des Betreuungsangebotes gefördert. Diese Veränderung hätte zwangsläufig das Schließen von Gruppen zur Folge gehabt. Ein Fortsetzen der übergangsmäßigen Adaption der letzten Jahre sei somit wünschenswert.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi erklärt, dass die Anpassung noch einmal verlängert werden müsse, da der Finanzausgleich entsprechend verlängert worden sei und man ansonsten 2023 vor einem großen Problem stehen werde. Man habe in Salzburg bereits damit begonnen, diesbezügliche Gespräche zu führen. Im Wesentlichen gehe es darum, eine Lösung zu finden, um die noch vorhandenen Mittel der Art 15a-Vereinbarung in Höhe von 20 % entsprechend verwenden zu können. Es brauche somit kein frisches Geld, sondern nur jene Mittel, die man für den Ausbau bislang nicht gebraucht habe. Diese Lösung sei notwendig, um bis zum FAG 2024 nicht in eine Situation zu kommen, dass das schulische Nachtmittagsbetreuungsangebot im schlimmsten Fall reduziert werden müsste.

 

Mag.a Kubik (Bildungsdirektion) repliziert auf die Frage von Abg. Rieder, dass dieses Finanzierungsproblem alle schulischen Tagesbetreuungsangebote im Land betreffen würde. Keine dieser Einrichtungen könne in diesem Ausmaß weitergeführt werden, da sie bisher wesentlich von den Mitteln der alten Art 15a-Vereinbarungen finanziert worden seien. Im Vorjahr habe man aus den neuen Mitteln nur eine knappe Million einsetzen können, aus den alten Mitteln der Art 15a-Vereinbarung aber € 3,5 Mio. Stünden diese Mittel, die derzeit auch für bestehende Einrichtungen verwendet werden dürften, 2022 nicht mehr zur Verfügung, würde dies für die vorhandenen Einrichtungen eine massive Einschränkung bedeuten. Daher sei der Antrag aus Sicht der Verwaltung sehr zu begrüßen, um zu gewährleisten, zumindest die Übergangszeit bis 2024 finanziell absichern zu können. Genaue Zahlen könnten Abg. Rieder auf Wunsch schriftlich nachgereicht werden.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber unterstützt den Antrag ebenfalls. Die schulische Tagesbetreuung sei ein wichtiger Teil des pädagogischen Gesamtkonzeptes.

 

 

Der Antrag der Abg. Mag.a Jöbstl, Huber und Rosenegger betreffend die finanzielle Absicherung der schulischen Tagesbetreuung wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen und den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der Forderung heranzutreten, die Finanzierung des Bundes für bestehende Gruppen in der schulischen Tagesbetreuung (Nachmittagsbetreuung), für den Zeitraum der FAG-Verlängerung (2022 - 2024), fortzusetzen;

 

  1. im Rahmen der nächsten FAG-Verhandlungen mit dem Bund in Verhandlung zu treten und eine langfristige finanzielle Absicherung der schulischen Tagesbetreuung – insbesondere der bestehenden Gruppen - sicherzustellen.

     

 

Salzburg, am 5. Mai 2021

 

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.