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Nr. 407 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Mag. Scharfetter und Huber (Nr. 369 der Beilagen) betreffend eine Potentialstudie zur nachhaltigen Umnutzung von Leerstand in Orts- und Stadtkernen in den ländlicher geprägten Räumen

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
12. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Pfeifenberger erklärt, dass der vorliegende Antrag sich nicht ausschließlich mit der Frage der Leerstände befasse, weil dies bereits 2018 von der Salzburger Wirtschaftskammer in einem Praxisleitfaden „Aktives Standortmarketing in Orts- und Stadtkernen“ erfasst worden sei. Vielmehr gehe es darum, wie man diese Leerstände beleben könne. Durch die Pandemie sei beispielsweise Home Office zu einem Thema geworden, um Leerstände zu beseitigen. 1,5 Mio. Menschen seien im vergangenen Jahr im Home Office gewesen. 90 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seien zu dem Ergebnis gekommen, dass dies sehr gut funktioniert habe. Ein Drittel könne sich vorstellen, dass das Home Office als Arbeitsmodell auch weiterhin eingesetzt werde. Ziel sei es, das Home Office zu professionalisieren, weil die Arbeitsbedingungen zu Hause oft nicht ideal seien. Eine Verbesserung dieser Situation solle durch die Schaffung von adäquat ausgestatteten Büros in den Leerständen in den Ortskernen erzielt werden. Um dies zu erreichen, wolle man eine Potentialanalyse in Auftrag geben. In dieser Analyse solle beispielsweise geklärt werden, für wen ein solches Modell in Frage komme oder wie viele Pendler es gebe. Sollte die Analyse das klare Ergebnis bringen, dass Home Office ein Zukunftsmodell bleibe, sollten im Land Salzburg Gemeinden für ein Pilotprojekt gesucht werden, wo dies getestet und auch umgesetzt werden könne. Als Partner für dieses Projekt könnten das SIR (Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen) und die Salzburger Wirtschaftskammer eingebunden werden. In seiner weiteren Wortmeldung geht Abg. Pfeifenberger auf die Bedeutung von Public Home Office für die dort arbeitenden Menschen ein. Diese Menschen könnten wieder aktiv am Gemeindeleben in allen Bereichen teilnehmen und es komme zu einer Reduktion des Pendlerverkehrs und somit des CO2-Ausstoßes. Weiters würde auch die Geschäftsstruktur der Orte in Anspruch genommen und dies führe zu einem Wachstum nach innen. Die Wirtschaft könne durch die Finanzierung des Public Home Office einen wesentlichen Beitrag für die Belebung der Ortskerne leisten. Ziel sei es, die Ortskerne mit kreativen Ideen zu beleben. Abschließend ersucht er den Experten um Auskunft über das Potential dieses Arbeitsmodells sowie Möglichkeiten der Finanzierung.

 

Abg. Scheinast begrüßt den vorliegenden Antrag und erklärt seine Zustimmung.

 

Abg. Rieder erklärt, dass seiner Meinung nach ausreichendes Zahlenmaterial bereits vorliegen müsste, auf dessen Grundlage man Rückschlüsse ziehen könnte. Die Wirtschaftskammer betreibe das Techno-Z an unterschiedlichen Standorten, wo ausreichende Erfahrung und auch Räumlichkeiten vorhanden seien. Insgesamt sei dieser Antrag ein Hinweis auf die verfehlte Standort- und Raumordnungspolitik der letzten Jahre. Würde man nicht so viele Verkaufsflächen an den Rändern zur Verfügung stellen, so würden die Ortskerne nicht vereinsamen. Als Beispiel nennt er St. Johann im Pongau. Für ihn sei es nicht schlüssig, eine Studie in Auftrag zu geben, um zu erkennen, dass es sich um eine verfehlte Standortpolitik gehandelt habe. Er verweise auch darauf, dass die Schließung von Ausbildungsstätten in der Region ebenso zu weniger Frequenz in den Ortskernen und Auslastung in den Betrieben geführt habe. Für ihn sei die geplante Durchführung einer Studie ein gewisses Maß an Scheinheiligkeit, weshalb seine Partei dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl verweist darauf, dass die Landesregierung am 26. April 2016 mit drei betroffenen Bürgermeistern ein Pilotprojekt zur Erarbeitung eines Maßnahmenbündels zur Stärkung der Ortskerne und zum Leerstandsmanagement ins Leben gerufen habe. Seinen Informationen nach sei dieses Projekt im Sand verlaufen. Die zur Verfügung gestellten Gelder in der Höhe von jährlich € 5 Mio. seien kaum bis gar nicht abgeholt worden. Er habe sich mit den Förderungskriterien im Detail auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass mindestens eineinhalb bis zwei Jahre Vorbereitungszeit erforderlich seien, um die Unterlagen für die Antragstellung für eine Förderung von möglicherweise 30 % aufzubereiten. Seiner Meinung nach seien es die mangelnde Attraktivität und der hohe Verwaltungsaufwand, die davon abhielten, die bestehenden Angebote abzuholen. Das aus dem Juni 2018 stammende Ansuchen um Mobilisierung von Grundstücken sei völlig realitätsfremd. Er spreche sich dafür aus, zuerst die Hausaufgaben zu machen und administrative Hürden abzubauen. Er glaube nicht, dass es daran scheitere, dass nicht ausreichende Unterlagen und Analysen zur Verfügung stünden.

 

Mag. Gruber MBA MAS (Architekturbüro nonconform) erklärt in Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen, dass es seinem Gefühl nach ein Potential für ganz viele Orte gebe, weil sich die Arbeitswelt radikal ändere. In einem konkreten Projekt habe sich gezeigt, dass in einem Unternehmen der Faktor Büroarbeitsplatz vor Corona bei 0,85 bzw. 0,9 gelegen sei. Dies bedeute, dass fast jede Person, die in diesem Unternehmen gearbeitet habe, auch über einen eigenen Arbeitsplatz verfügt habe. Nach Corona gehe man von einem Faktor von 0,6 aus, sodass nur mehr etwa jede zweite Person direkt vor Ort anwesend sein müsse. Zur Frage der Finanzierung erklärt er, dass es wahrscheinlich zu einer Hybridlösung kommen werde, weil man nicht 100 % der Kosten auf die Wirtschaft abwälzen könne. Über Förderprogramme der öffentlichen Hand könnten gute Preise in der Schaffung und auch bei der Zurverfügungstellung erzielt werden. Einen Teil der Kosten hätten die Unternehmen zu tragen. Wenn es gelänge, solche neuen Formen des Arbeitens zu etablieren, könnten viele Gemeinden von klassischen Wohn- bzw. Schlaforten wieder zu Lebensorten werden. Dies könnte ein essenzieller Beitrag sein, um in Zukunft ganz neue Qualitäten von Wohnen, Arbeiten und Freizeit in den ländlichen Raum zu bringen.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Mag. Scharfetter und Huber betreffend eine Potentialstudie zur nachhaltigen Umnutzung von Leerstand in Orts- und Stadtkernen in den ländlicher geprägten Räumen wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Salzburg eine Potentialstudie zur nachhaltigen Umnutzung von Leerstand in Orts- und Stadtkernen in den ländlicher geprägten Räumen zu erarbeiten und gegebenenfalls darauf aufbauend in interessierten Gemeinden Pilotprojekte zu starten.

 

 

Salzburg, am 12. Mai 2021

 

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

Der Berichterstatter:

Pfeifenberger eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.