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Nr. 409 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Mösl MA (Nr. 382 der Beilagen) betreffend die Ferienbetreuung im Bundesland Salzburg
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 5. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr.in Dollinger erläutert den Inhalt des Antrages und erklärt, dass es im Land Salzburg rund 40.000 Schülerinnen und Schüler in Pflichtschulen gebe und deren Eltern ausgebrannt seien. Es sei positiv, wenn nun die Fallzahlen sinke und die Zahl der Impfungen ansteige. Gerade in diesem Sommer sei es für die Psyche, die sportliche Gesundheit und das Wohlbefinden der Jugendlichen wichtig, dass ein alternatives Programm angeboten werde, das auch leistbar sei. Intention sei es bereits im letzten Jahr gewesen, möglichst an allen Standorten eine Ferienbetreuung für zumindest sechs Wochen im Sommer anzubieten. Sie verweise auch darauf, dass heuer die Situation mit dem Urlaub der Eltern schwieriger sei, weil viele bereits ihren Urlaub bzw. ihre Zeitguthaben verbraucht hätten. Um Auskunft ersucht sie über die Planungen für das heurige Jahr bzw. das Mehrangebot gegenüber dem Vorjahr.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer erklärt hierzu, dass im Bereich der Betreuung der Unter-Sechsjährigen darauf Wert gelegt werde, dass mehr Einrichtungen VIF-konform (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) seien, weil dies das Kriterium sei, dass Eltern vollzeitberufstätig sein könnten. Im laufenden Kindergartenjahr habe sich der Anteil um ein Drittel erhöht. Von vorher 31 % der Einrichtungen, die die VIF-Kriterien erfüllt hätten, seien es im laufenden Kindergartenjahr 40,2 %. Im Bereich der Sommerbetreuung für Schulkinder sei es seit 2019 zu einer Verdoppelung des Budgets gekommen. Im vergangenen Sommer sei das Angebot um mehr als ein Drittel ausgeweitet und dafür zusätzlich € 80.000,-- benötigt worden. Im heurigen Jahr sei das Budget nochmals um € 100.000,-- aufgestockt worden, sodass € 310.000,-- zur Verfügung stünden, um die Projektförderungen übernehmen zu können. Darüber hinaus verweise sie auf die Zusammenarbeit mit dem Forum Familie, damit auch die Informationen weitergeleitet würden. Die meisten Angebote seien kostengünstig, jedoch wolle sie keine Angebote aus der Datenbank ausschließen. Grundsätzlich liege der Fokus auf kostengünstigen Angeboten, die sich wirklich alle Eltern leisten könnten. Gemeinsam mit Landesrätin Mag.a Gutschi würden auch die Gemeinden über Ganztagsschulen und die Möglichkeiten des Bildungsinvestitionsgesetzes informiert, damit auch Förderungen des Bundes abgerufen werden könnten. Schließlich erläutert sie noch das integrative Ferienangebot. Wenn Kinder mit Behinderungen in das reguläre Ferienprogramm aufgenommen würden, so würden bessere Förderungen zur Verfügung gestellt.

Landesrätin Mag.a Gutschi verweist auf die gemeinsame Initiative, in der die Gemeinden auf die Förderungsmöglichkeiten im schulischen Bereich hingewiesen würden. Wenn es im Rahmen der schulischen Ganztagesbetreuung ein Ferienangebot gebe, sei das Bildungsinvestitionsgesetz anzuwenden. Voraussetzung sei jedoch eine Ganztagsschule. Je Gruppe sei ein Höchstbetrag von € 6.500,-- für die Ferienbetreuung möglich, wobei das Angebot zwölf Wochen betragen müsse. Im Schuljahr 2019/2020 seien an 35 Schulen in 21 Gemeinden derartige Ferienangebote gemacht worden und sie hoffe, dass das Angebot heuer größer werde.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA hält fest, dass es wichtig sei, zeitgerecht für ein Angebot Sorge zu tragen. Es sei positiv hervorzuheben, dass bei der Erfüllung der VIF-Kriterien seit dem letzten Jahr ein großer Sprung gemacht worden sei. Dies betreffe insbesondere die Schließzeiten im Sommer. In seiner weiteren Wortmeldung geht er auf die einzelnen VIF-Kriterien ein. Zur Erfüllung dieser Kriterien müsse qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt werden. Weiters müsse die Einrichtung mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet sein. 63 % der Einrichtungen erfüllten dieses Kriterium, was allerdings auch eine Schließzeit von bis zu fünf Wochen bedeuten könne. Dies sei für die Eltern mitunter eine Herausforderung, weil die meisten fünf Wochen Urlaub pro Jahr hätten. Weitere Indikatoren seien die wöchentliche Öffnung von 45 Stunden von Montag bis Freitag sowie ein Mittagessen, das flächendeckend angeboten werde. Beim Kriterium der täglichen Öffnung von neuneinhalb Stunden an mindestens vier Tagen gebe es noch Ausbaubedarf. Der Trend gehe allerdings in die richtige Richtung und es gebe intensive Bestrebungen des Landes, damit man gerade in diesen Punkten vorankomme. Wichtig sei, dass man diesen Weg weiter konsequent beschreite und die Angebote ausgebaut würden. Positiv sei der Ausbau der schulischen Ferienbetreuung und das Angebot der Sommerschule gegen Ende der Ferien, die eine gute Ergänzung darstelle.

 

Abg. Rieder erklärt seine Unterstützung zum vorliegenden Antrag. Positiv sei die Datenbank, damit die Eltern über die Angebote umfassend informiert würden. Insgesamt sei es nach den schwierigen Monaten wichtig, im Sommer 2021 noch mehr Unterstützung für die Eltern und die Kinder gewährleisten zu können.

 

Abg. Weitgasser bedankt sich bei den Landesrätinnen Mag.a (FH) Klambauer und Mag.a Gutschi für die Planungen für den kommenden Sommer. Ziel sei, die Betreuung im Sommer bedarfsgerecht anbieten zu können. Diesbezüglich würden bereits die Vorbereitungen getroffen und alle Träger kontaktiert. Die Bedarfserhebung werde mit 8. Mai abgeschlossen sein. Erfreulich sei, dass das Budget für Projektförderung erhöht worden sei und nun

€ 310.000,-- zur Verfügung stünden. Die Leiterin des Landeskindergartens ersucht sie um Auskunft über den Prozess der Bedarfserhebung sowie die Situation im Sommer 2021. Abschließend stellt Abg. Weitgasser fest, dass es offenbar grundsätzlich Einigkeit gebe, das Angebot weiter auszubauen. Sie bringe daher für die NEOS einen Abänderungsantrag mit zwei Punkten ein, der auf die bedarfsgerechte Gestaltung der Öffnungszeiten der landeseigenen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen in den Sommerferien und auf die Schaffung eines möglichst umfangreichen und kostengünstigen Sommer-Ferienangebotes abziele.

 

Abg. Rosenegger erklärt die Zustimmung zum Abänderungsantrag. Für sie sei es ein Anliegen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bewältigt werden könne.

 

Abg. Rieder ersucht um punktweise Abstimmung des Abänderungsantrages.

 

Abg. Dr.in Dollinger erklärt zum Abänderungsantrag, dass dessen Punkt 1. unbefriedigend sei und geht hierbei auf die fünfwöchige Schließzeit des Landeskindergartens in der Schanzlgasse im Sommer ein. Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer erklärt hierzu, dass der Bedarf dort mehrfach erhoben worden, jedoch nicht gegeben gewesen sei. Sie halte nichts davon, einen Kindergarten über den Bedarf hinaus zu öffnen. Sobald der Bedarf gegeben sei, werde sie diesem nachkommen. In weiterer Folge entwickelt sich noch eine Debatte über diese konkrete Frage.

 

Frau Bauböck (Landeskindergarten) erklärt dazu, dass der Bedarf für den Journaldienst im Sommer im Februar abgefragt werde, damit die Eltern genügend Zeit hätten, den Bedarf zu klären. Aus der Erfahrung der letzten fünf Jahre könne sie berichten, dass es maximal eine Familie gegeben habe, die einen Bedarf gemeldet habe. In Absprache mit dem Rechtsträger sei man deshalb eine Kooperation mit dem Kindergarten in den SALK eingegangen, die die Betreuung des Kindes übernommen hätten. Coronabedingt sei im letzten Jahr ein Journaldienst im Haus angeboten worden. Aufgrund des geringen Bedarfes sei von zwei Wochen auf eine Woche reduziert worden. Selbst in dieser Woche seien 13 Kinder aus drei Gruppen angemeldet gewesen, von denen nur acht Kinder tatsächlich gekommen seien. Sollte mehr Bedarf bestehen, so bestehe seitens des Kindergartens kein Problem, einen Journaldienst anzubieten.

 

In der punktweisen Abstimmung wird Punkt 1. mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - und Punkt 2. einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt hinsichtlich des Punktes 1. mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - und hinsichtlich des Punktes 2. einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. sowohl die Öffnungszeiten der landeseigenen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Sommerferien, als auch generell die Öffnungszeiten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen des Landes Salzburg und der SALK weiterhin bedarfsgemäß zu gestalten,

     

    2.    gemeinsam mit allen in Frage kommenden Trägern, auch jener der Schulen, in den Sommerferien 2021 in allen Bezirken für Kinder aller Altersgruppen ein möglichst umfangreiches und kostengünstiges Sommer-Ferienangebot zu schaffen und die Eltern über das Angebot zu informieren.

     

     

    Salzburg, am 5. Mai 2021

     

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Dollinger eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde zu Punkt 1. mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – und zu Punkt 2. einstimmig zum Beschluss erhoben.