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Nr. 410 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Mösl MA (Nr. 158 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend die Einrichtung einer Pflegekräfteagentur im Land Salzburg
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 12. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Thöny MBA erinnert daran, dass gerade auch am heutigen „Tag der Pflege“ es wichtig sei, die Leistungen der Menschen in diesem Beruf in den Mittelpunkt zu stellen, ihre Arbeitssituation zu diskutieren und Missstände im Pflegesystem zu hinterfragen. Der Antrag aus dem Jahr 2018 sei immer noch aktuell. Es brauche einen guten Überblick über den Personalbedarf in der stationären und mobilen Pflege. Darüber hinaus brauche es für die Zukunft zur Vermeidung eines Pflegemangels eine Koordinierung aller Träger sowie ein Personal-Recruiting-Konzept für Pflege im Gesundheits- und Sozialbereich. Mit einer Pflegekräfteagentur solle dem drohenden Pflegepersonal-Kollaps entgegengewirkt werden. Es müsse auf einem Blick erkennbar sein, wo und wann in welchem Bereich Pflegekräfte benötigt würden, sowohl im Gesundheits- als auch im Sozialbereich. Den Personalprognosen sei zu entnehmen, dass bis 2025 jährlich 760 Pflegekräfte zusätzlich benötigt würden. Die Ausbildungsplätze seien zwar laut Zeitungsberichten voll ausgelastet, verbessere man jedoch nicht die Rahmenbedingungen, werde man diese Kräfte nicht im Beruf halten können. Ein weiteres Problem sei, dass viele Pflegekräfte, die sich derzeit noch im Einsatz befänden, die Krise aus kollegialen Gründen zwar noch durchhalten wollten, aber bereits ankündigten, danach gehen zu wollen. Der zweite Punkt des Antrages betreffe die Qualitätskontrollen. Die Agenturen der 24-Stunden-Betreuerinnen würden zwar Zertifikate bekommen, das Pflegepersonal selber jedoch nicht. Hier könne eine Pflegekräfteagentur eine gute Lösung sein, um in diesem wichtigen Bereich für die betroffenen Menschen gute Bedingungen zu erwirken.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl ergänzt, dass Pflege jeden anginge und uns ein Leben lang nicht loslasse. Der Antrag sei völlig verständlich, bedenke man, dass er aus dem Jahr 2018 stamme. In der Zwischenzeit sei mit der Pflegeplattform aber viel passiert. Diese habe sich maßgeblich damit beschäftigt, die angesprochenen Probleme zu lösen. Auch im Landtag habe man bereits mehrmals Lösungsansätze diskutiert. So gebe es bereits mehr Geld für die sozialen Dienste und die Seniorenwohnhäuser sowie für die mobile Pflege und Betreuung. Haushaltshilfe und Hauskrankenpflege würden seit 1. Jänner 2020 ebenfalls € 3 Mio. mehr bekommen. Um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu verbessern, habe man die Tarife mit 1. Jänner 2020 erhöht. Der Ausbau der Pflegeberatung sei wichtig, um die Menschen kompetent auf dem Weg zu ihrem individuell besten Pflegemodell begleiten zu können. Da viele Menschen zu Hause gepflegt würden, gebe es seit Herbst auch ein neues Angebot zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Natürlich sei allen klar, wie viele Pflegekräfte benötigt würden, darüber werde ja laufend diskutiert. Dass eine Pflegeagentur dazu beitragen könne, Pflegekräfte zu halten, sei aber nicht vorstellbar. Hilfreich sei eine solche eher im Bereich der 24-Stunden-Betreuung, welche aber in den Zuständigkeitsbereich des Bundes falle. Ein wichtiger Beitrag liege in der interdisziplinären Pflege. Es sei nicht mehr so, dass man in der institutionellen Pflege nur noch auf die Krankenschwester oder auf den Diplompfleger treffe. Mittlerweile würden hier viele unterschiedliche Berufsgruppen, wie SozialarbeiterInnen, AlltagsmanagerInnen, Betreuungspersonen, ehrenamtliche Besuchsdienste, PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, PsychologInnen und PsychiaterInnen in einem interdisziplinären Team arbeiten. Dieser großen bunten Mischung werde es gelingen, die Pflegeherausforderung zu stemmen, für einen würdevollen und wünschenswerten Lebensabend. Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl bringt einen Abänderungsantrag ein, der darauf abzielt, auf der Grundlage der Ergebnisse der Pflegeplattform Maßnahmen zu treffen, um bestmögliche Rahmenbedingungen im Bereich der Ausbildung und der täglichen Arbeit in der Pflege sicherstellen zu können.

 

Abg. Dr. Schöppl betont, dass jedem Respekt gebühre, der in der Pflege arbeite, vor allem in den letzten Monaten. Jeder Vorschlag solle aufgenommen, diskutiert und umgesetzt werden, der hier ein Weiterkommen bringe. Der Gedanke an eine Landespflegeagentur werfe aber Fragen auf, zum einen, ob das Schaffen von Strukturen sich auch auf das Schaffen von Pflegekräften auswirken könne und zum anderen, ob es nicht sinnvoller wäre, dies bundesweit einheitlich anzugehen. Er gehe grundsätzlich davon aus, dass der jetzige sowie auch der zukünftige Personalbedarf ohnehin laufend erhoben würde. Betreffend Pflegeausbildung werde schon viel gemacht. Wichtig sei jedoch, bereits ausgebildete Pflegepersonen im Beruf zu halten oder eventuell auch bereits Ausgestiegene wieder zurückzuholen. Das große Thema sei hier aber nicht immer nur das Geld. Vielmehr brauche es eine Arbeitszeitsicherheit, um freie Tage nicht in Bereitschaft verbringen zu müssen und die Möglichkeit den Urlaub ausreichend konsumieren zu können. Ob solche wesentlichen Themen durch eine Agentur in den Griff zu bekommen seien, stelle er in Frage.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf führt aus, dass Pflege viele Gesichter habe. Sie sehe es allerdings nicht so, dass die Themen Pflege, Pflegepersonal, Bedürfnisse der zu Pflegenden aber auch jener, die den Beruf ausübten, nur am „Tag der Pflege“ behandelt und in den Mittelpunkt gerückt würden. Es werde viel darüber geredet und es sei auch bereits vieles passiert. Man habe intramurale und extramurale Pflege zusammengelegt, die Stakeholder an einen Tisch geholt und lange darüber diskutiert, was es brauche. Man sei nicht nur in einer Feststellung des Ist-Zustandes verblieben, sondern habe Maßnahmen ergriffen, um in die Umsetzung zu kommen. Pflegende Angehörige schulterten einen großen Teil dieser Aufgabe, auch hier habe man Wege gefunden, diese besser zu unterstützen. Die Wünsche und Sorgen der Einrichtungen seien im Rahmen der Pflegeplattform gehört worden. Zusätzliche Strukturen seien aus der Sicht von Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf aber nicht zielführend.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber geht in seiner Wortmeldung auf den zweiten Antragspunkt ein. Eine einheitliche Qualitätskontrolle und Ausgestaltung der 24-Stunden-Betreuung sei sicher wichtig und ebenfalls eine Forderung der NEOS. Jedoch sei die Schaffung einer neuen Instanz auch aus seiner Sicht nicht notwendig. Die 24-Stunden-BetreuerInnen seien der Wirtschaftskammer unterstellt, was die Arbeiterkammer ändern wolle. Um sich in dieses Spannungsfeld nicht einzumischen, warne er davor, eine weitere Ebene einzuziehen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn stellt fest, dass im Salzburger Landtag ständig über Pflege diskutiert werde und dies auf einem sehr hohen und angenehmen Niveau. Im Rahmen der Pflegeplattform habe es eine Arbeitsgruppe gegeben, die sich mit dem Pflegekräftebedarf befasst und mit starker Unterstützung des Statistikreferates einen Pflegekräftebedarfsplan erstellt habe. Dieser Bedarfsplan liege auf und könne jederzeit eingesehen werden. Im Landtag habe man ja auch per Antrag bereits beschlossen, dass dieser laufend evaluiert und aktualisiert werde. Die Bezahlung in der Pflege sei nicht hervorragend, aber auch nicht so schlecht. Dienststabilität und die Sicherheit, den Urlaub und die Freizeit so zu konsumieren wie geplant, seien neben einem guten Arbeitsklima die Qualitäten, die Pflegekräfte dazu brächten, in diesem Beruf zu bleiben. Hätte man mehr Personal, könnte man auch Dienstpläne besser absichern, dann käme es zu weniger Krankenständen und auch zu weniger Abgängen. Die Stoßrichtung des Antrages sei richtig, dazu brauche es jedoch keine weiteren Strukturen.

 

Mag. Hagleitner MBA (Salzburger Hilfswerk) repliziert auf die an ihn gestellten Fragen aus Sicht eines Trägers. Das Hauptthema, um mehr Arbeitszufriedenheit zu erlangen und somit auch die Versorgung der Salzburger Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können, sei mehr Personal. Man müsse alles unternehmen, um zusätzliches Personal auszubilden bzw. bestehendes Personal zu halten. Im Zuge der Pflegeplattform habe man ein hervorragendes Modell für die Personalbedarfsrechnung in Zusammenarbeit mit der Landesstatistik erstellt. Diese Daten seien bereits bekanntgegeben und veröffentlich worden. Man wisse, dass man bis 2024 einen Fehlbestand von 883 Fachkräften erwarten könne. Hier seien bereits jene abgezogen, die voraussichtlich eine Ausbildung abschlössen. Deshalb liege der Fokus ganz klar auf der Schaffung weiterer Ausbildungsmöglichkeiten. Die Zusammenarbeit zwischen den Trägern und dem AMS sei hervorragend. Rekrutierbare Personen auf dem Arbeitsmarkt könnten problemlos kontaktiert werden. Hier sei das Bundesland Salzburg auch insofern privilegiert, da die in der Pflege tätigen Personen sehr gut vernetzt und informiert seien, welche Arbeitgeber und Arbeitsstellen zur Verfügung stünden. Deshalb könne man auch nicht von einem Informationsdefizit sprechen. Auch die Zusammenarbeit mit den zwei bestehenden Stiftungen für Pflegeberufe in Salzburg funktioniere sehr gut. Was dringend gefordert werden müsse und teilweise auch schon umgesetzt worden sei, seien verschiedene Zugänge in der Ausbildung, von der Lehre angefangen bis hin zur Fachhochschulausbildung. Diese Ausbildungen sollten nicht nur kostenfrei sein, sondern es müsse auch möglich sein, die Lebenserhaltungskosten in einer angemessenen Form abdecken zu können. Für den Einstieg in den Pflegebereich gebe es zB eine Heimhilfenausbildung, welche eine volle Anstellung beinhalte, sodass auch der Lebensunterhalt voll abgedeckt werde. Dieses Modell müsse man auch auf die anderen Pflegeausbildungen ausdehnen, in Abstimmung mit dem Bund, da es hier auch noch diverser Anpassungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz bedürfe. Für die Zertifizierung der 24h-Betreuung gebe es bereits eine Stelle im Bundessozialministerium. Eine Ausweitung der Zertifizierung auf die einzelnen Personenbetreuer könne man diskutieren, jedoch könnte dabei auch auf die bereits vorhandenen Strukturen zurückgegriffen werden. Hier eine Salzburger Lösung zu finden, sei nicht zweckmäßig. Viel wichtiger sei es, weiter in die Ausbildung zu investieren und die Rahmenbedingungen laufend zu verbessern.

 

Der Abänderungsantrag der GRÜNEN wird mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - angenommen.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den bereits bestehenden Strukturen und den Ergebnissen der Pflegeplattform weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um im Bereich der Ausbildung als auch der täglichen Arbeit bestmögliche Rahmenbedingungen für Pflegekräfte in der stationären und mobilen Pflege sicherstellen zu können.

 

 

Salzburg, am 12. Mai 2021

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Ing. Schnitzhofer eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.