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Nr. 411 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 390 der Beilagen) betreffend die Ermöglichung von Schulausflügen an Schulen zum Ende des Schuljahres 2020/21

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 5. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Rieder führt aus, dass die Bundesregierung für 19. Mai Öffnungsschritte unter anderem für Gastronomie und Hotellerie angekündigt habe. Es sei daher naheliegend, auch für Schülerinnen und Schüler weitere Lockerungen der pandemiebedingten Beschränkungen zu gewähren, da derzeit die Infektionszahlen im Sinken begriffen seien. Allerdings habe das Bildungsministerium bereits vor der Ankündigung von Öffnungen mittels Erlass festgelegt, dass keine mehrtägigen Schulveranstaltungen in diesem Schuljahr durchgeführt werden dürften. Dies habe teilweise heftige Kritik von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern hervorgerufen. Man solle diese Entscheidung daher nochmals überdenken, da solche Schulveranstaltungen sehr wichtig für die Ausbildung der Sozialkompetenzen der Schülerinnen und Schüler seien und auch ausgesprochen wichtig für die Herausbildung des Gemeinschaftsgefühls. Mehrtägige Veranstaltungen müssten angesichts sinkender Infektionszahlen, natürlich in Verbindung mit entsprechenden Hygienekonzepten, machbar sein. An den Vertreter des Landeselternverbandes richtet er das Ersuchen, über die Rückmeldungen hinsichtlich der Absage der mehrtägigen Schulveranstaltungen Auskunft zu geben sowie eine Einschätzung, unter welchen Bedingungen diese umsetzbar seien und wie sich deren Absage auf die Schülerinnen und Schüler auswirke. Abg. Rieder appelliert an alle Abgeordneten, dem Antrag zuzustimmen, um den jungen Menschen so schnell es gehe die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Es gehe um die psychische Gesundheit der Kinder. Der FPÖ gehe es darum, dass sich der Salzburger Landtag dazu bekenne, alles unternommen zu haben, um den jungen Leuten so viel Normalität wie nur irgend machbar zu ermöglichen.

 

Abg. Mag.a Jöbstl betont, dass sich alle darin einig seien, dass man so schnell wie möglich wieder Normalität ermöglichen wolle, das gelte insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Es sei bekannt, dass Kinder und Jugendliche in den letzten Monaten vor allem Sozialkontakte zu den Mitschülerinnen und Mitschülern und die gemeinsame Freizeitgestaltung vermisst hätten. Man sei sich aber auch einig, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Es seien daher Einschränkungen in gewissem Ausmaß zur Infektionsprävention nach wie vor erforderlich. Wichtig sei, den Schülerinnen und Schülern zum Ende des Schuljahres ein möglichst abwechslungsreiches und gutes Angebot an sicheren Veranstaltungen bieten zu können. Gegenüber mehrtägigen Schulveranstaltungen habe sie jedoch große Bedenken, Abgesehen davon, dass diese per Erlass verboten worden seien, müsse man sich auch das immer noch relativ hohe Infektionsgeschehen sowie die Tatsache, dass es für Kinder unter 16 Jahren noch keine Impfung gebe, vor Augen halten.

 

Abg. Mösl MA stellt fest, dass sie die Intention des Antrages sehr gut nachvollziehen könne. Sie könne auch die Eltern verstehen, die ihren Kindern die Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen ermöglichen wollten, da sich die Kinder klarerweise auf solche Highlights des Schuljahres am meisten freuten. Es brauche allerdings eine Abwägung und Einbeziehung der anderen Facetten im Gesamtkontext. Zum einen gebe es einen Unterschied zwischen den Volksschulen, die sich schon längere Zeit im Regelunterricht befänden, und den höheren Schulstufen, die derzeit noch im alternierenden Unterrichtsbetrieb seien. Genauso müsse man auch berücksichtigen, dass es Eltern und Schüler und Schülerinnen gebe, die eher vorsichtiger agierten und mit Ausflügen zurückhaltender seien, während andere wieder proaktiv auf die Öffnungsschritte zugingen. Für viele sei nicht nachvollziehbar, dass die Gastronomie geöffnet werde, aber mehrtägige Schulveranstaltungen von vornherein verboten würden. Auf der anderen Seite könne sie aber auch die Verantwortungsträger im Bildungsbereich verstehen, die die langersehnte Rückkehr in den Regelunterricht nicht durch zusätzliche Lockerungen gefährden wollten. Insgesamt ergebe sich hier also ein sehr divergierendes Meinungsbild. Trotzdem sei es für sie vorstellbar, dass sich bei günstigem Infektionsgeschehen und Einhaltung sehr strenger Hygienekonzepte noch die Möglichkeit für die ein oder andere Veranstaltung ergebe.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber stellt fest, dass es schade sei, dass die derzeitige Situation eine Durchführung mehrtägiger Schulveranstaltungen nicht zulasse. Auch aus seiner Wahrnehmung als Vater könne er bestätigen, dass die Kinder die derzeitige Situation schon gründlich satt hätten und hofften, dass diese nun bald beendet sein werde. Die Pandemie zehre sehr an den Nerven der Schülerinnen und Schüler. Er glaube, dass eine wesentliche Entspannung des Infektionsgeschehens im Schulbereich erst dann eintreten werde, wenn auch Jugendliche ab 16 geimpft werden könnten. Man müsse daher den Fokus darauf richten, Jugendliche so schnell wie möglich zu impfen, sobald ausreichend zugelassener Impfstoff zur Verfügung stehe.

 

Herr Schütz (Landesverband der Elternvereinigungen an den mittleren und höheren Schulen) erläutert, dass schulbezogene Veranstaltungen außerhalb von Pandemiezeiten grundsätzlich vom Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) zu beschließen seien. Seitens der Elternvereinigungen habe man daher das Anliegen, diese Entscheidungsmöglichkeit auch weiterhin im Bereich der Schulautonomie zu belassen. Damit könnten die Betroffenen selbst darüber entscheiden, ob sie mehrtägige Veranstaltungen, natürlich mit entsprechenden Hygienekonzepten, zulassen wollten oder nicht. Im Hinblick auf die gänzliche Absage aller mehrtägigen Schulveranstaltungen bis zum Ende dieses Schuljahres seien die Rückmeldungen tendenziell eher negativ. Viele Eltern plädierten dafür, den Kindern wieder Freiheit und Normalität zu ermöglichen. Gerade im Hinblick auf das kommende Schuljahr seien für viele Kinder, die die Schule wechselten, die Kennenlerntage am Ende des Schuljahres von großer Bedeutung. Ebenso seien natürlich Veranstaltungen der Abschlussklassen sehr wichtig, um gemeinsam einen Abschnitt der Schullaufbahn beschließen zu können. Er ersuche daher, mehrtägige Schulveranstaltungen wieder grundsätzlich zuzulassen und die Entscheidung über die tatsächliche Durchführung wieder in die Kompetenz des SGA zu geben. Damit könne man den Schülerinnen und Schülern das wichtige Signal senden, dass alles wieder gut werde.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi betont, dass ihr nichts lieber wäre, als ankündigen zu können, dass alle Schulveranstaltungen wieder stattfinden könnten. Man befinde sich aber derzeit in der schwierigsten Phase der Pandemie im Spannungsfeld zwischen Erschöpfung und Lockerungsbedürfnis auf der einen Seite und der noch notwendigen Vorsicht auf der anderen Seite. Ihr Fokus liege derzeit vor allem darauf, in allen Schulstufen wieder Präsenzunterricht einführen und diesen auch beibehalten zu können. Sie werde weiterhin dafür kämpfen, dass Schulen bei steigenden Inzidenzen als Letztes geschlossen würden. Schulen seien glücklicherweise inzwischen relativ sichere Orte, teilweise werde ja bis zu dreimal in der Woche getestet. Eintägige Schulveranstaltungen seien in diesem Schuljahr möglich und erlaubt. In deren Rahmen seien entsprechende Hygienekonzepte auch gut umsetzbar. Es sei ihr daher ein großes Anliegen, dass diese Option von den Schulen bestmöglich genutzt werde, zB mit Museumsbesuchen, Sportveranstaltungen, Nationalparkbesuchen etc. Sie werde diesbezüglich gemeinsam mit der Bildungsdirektion noch ein entsprechendes Schreiben an die Lehrpersonen richten. Für mehrtägige Veranstaltungen mit Übernachtungen sehe sie jedoch bedauerlicherweise keinen Spielraum. Sie ersuche auch um Verständnis für die Lehrpersonen, für die das eine kaum zu bewältigende Herausforderung wäre. Jeder, der Kinder oder an solchen Schulveranstaltungen teilgenommen habe, wisse, dass es illusorisch sei, dass im Rahmen einer Übernachtungssituation weiterhin die Einhaltung der erforderlichen Abstände gewährleistet werden könnte. Es sei im Rahmen einer gemeinsamen Unterbringung schlicht und einfach nicht möglich, den Vorgaben der Hygienekonzepte zu entsprechen. Zudem stehe aus rechtlicher Hinsicht der Erlass des Bildungsministeriums der Durchführung dieser Veranstaltungen im Weg. Es sei richtig, dass in regulären Schuljahren der SGA beschließe, ob und welche Veranstaltungen durchgeführt würden. Derzeit betrachte sie es aber als Überforderung, wenn man diese Entscheidung in die Hand des jeweiligen SGA legte. Sollte es nämlich doch zu einer Clusterbildung kommen, stelle sich die Frage, wer die Verantwortung dafür trage. Sie verstehe und bedauere, dass viele Kinder sehr enttäuscht seien, dass mehrtägige Veranstaltungen nicht möglich seien, weil die rechtliche und die Infektionssituation dies nicht hergebe. Sie hoffe aber, dass im Herbst wieder Normalität im Schulbetrieb Einzug halte, sodass zumindest einzelne Veranstaltungen nachgeholt werden könnten.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl stimmt Abg. Rieder zu, dass es wesentlich sei, an die Psyche der Kinder zu denken. Natürlich sei es für viele Kinder sehr wichtig, einen gemeinsamen mehrtägigen Schulausflug zu machen. Auf der anderen Seite sei aber zu bedenken, dass es für die Kinder extrem belastend sei, wenn es in Klassen zu Situationen komme, in denen eine Elterngruppe so einen Ausflug erlaube, während andere Eltern ihre Kinder nicht teilnehmen ließen. Solche Situationen, die Stigmatisierung und Ausgrenzung für die Kinder zur Folge haben könnten, müssten verhindert werden. Darüber hinaus müsse man daher auch daran denken, wie es einem Kind psychisch ginge, wenn es tatsächlich der Ursprung eines Clusters auf so einem Ausflug werden sollte. Man dürfe jetzt nicht zu ungeduldig werden, da die Pandemie eben noch nicht beendet sei. Außerdem könnten eintägige Schulausflüge schon jetzt ein gutes Stück Normalität zurückbringen und den Kindern helfen, sich wieder in der Klasse zusammenzufinden.

 

Abg. Mag.a Jöbstl stellt fest, dass sich natürlich alle wünschten, alle Beschränkungen aufzuheben und wieder ohne Restriktionen leben zu können. Sie weise allerdings darauf hin, dass auch die mehrfach erwähnte Öffnung der Gastronomie nicht ohne Restriktionen erfolgen werde. Auch hier werde es Testpflicht und eine Beschränkung der Personenzahl an Tischen geben. Es sei also keineswegs so, dass man in der Gastronomie alles ohne Einschränkungen öffne und nur in den Schulen Restriktionen beibehalte. Man müsse nun verstärkt die Möglichkeit von eintägigen Schulveranstaltungen nutzen, so wie von Landesrätin Mag.Gutschi ausgeführt. Sie sei überzeugt, dass sich schon ein gemeinsamer Wandertag oder ein Ausflug in den Hochseilgarten sehr positiv auf die Klassengemeinschaft auswirkten und den Schülerinnen und Schülern wieder ein großes Stück Normalität zurückgeben könnten. Sie bringe daher einen Abänderungsantrag ein, der zum Gegenstand habe, dass die Schulen über diese Möglichkeiten verstärkt informiert und bei der Durchführung unterstützt würden. Dieser Abänderungsantrag wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Mag.a Jöbstl als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die Schulen im Wege der Bildungsdirektion über die Möglichkeit von eintägigen Schulveranstaltungen und –ausflügen entsprechend zu informieren und diese bei der Umsetzung, v.a. aufgrund der Bedeutung für die Schul- und Klassengemeinschaft, unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklung, bestmöglich zu unterstützen.

 

 

Salzburg, am 5. Mai 2021

 

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.